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Tauziehen in Tunesien: Minister der Regierungspartei bleiben vorerst im Amt

Machtkampf in Tunesien: Ministerpräsident Hamadi Jebali will eine neue Expertenregierung vorstellen. Falls seine Partei im Parlament die Zustimmung verweigert, will er zurücktreten.

Im Machtkampf in Tunesiens Regierung haben die Minister der säkularen Präsidentenpartei ihren Rücktritt aufgeschoben. Die Partei Kongress für die Republik (CPR) nannte als Bedingung für ihren Verbleib im Amt den Rücktritt zweier Minister der islamistischen Ennahda-Partei binnen einer Woche. Beide Parteien bekräftigten ihre Ablehnung der von Regierungschef Hamadi Jebali geplanten Expertenregierung.

"Wir haben beschlossen, unsere Entscheidung über den Rückzug unserer Minister aus der Regierung einzufrieren", sagte CPR-Chef Mohammed Abbou. "Wenn wir aber in einer Woche keine Veränderung feststellen, werden wir definitiv aus der Regierung ausscheiden." Abbou sagte, seine Partei sei am Sonntagabend von der Ennahda-Führung kontaktiert worden. Diese habe "positiv auf alle unsere Forderungen geantwortet". Zunächst bestätigte die Ennahda jedoch nicht den Rücktritt des Justizministers und des Außenministers.

Im Tauziehen um die Zusammensetzung der Regierung hatte Ministerpräsident Jebali vergangene Woche angekündigt, er werde spätestens Mitte dieser Woche eine neue Expertenregierung vorstellen. Sollte seine Ennahda-Partei im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten. Vorausgegangen waren der Ankündigung landesweite Proteste wegen der Ermordung des linksgerichteten Oppositionspolitikers Chokri Belaid.

Expertenregierung stößt auf Kritik

CPR-Chef Abbou sagte am Montag, durch eine Expertenregierung könnten "Figuren des alten Regimes" aus der Zeit des 2011 gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wieder in die Regierung einziehen. Auch die Ennahda bekräftigte ihre Ablehnung einer Expertenregierung. Dagegen erhielt Jebali Unterstützung aus der ebenfalls der Regierung angehörenden Mitte-links-Partei Ettakatol. Finanzminister Elyes Fakhfakh wünschte "dieser Initiative den größten Erfolg". Unterstützt wird Jebali, der dem gemäßigten Flügel der Ennahda angehört, auch von der säkularen Opposition. Der fundamentalistische Parteiflügel drohte für den Fall einer Regierung parteiloser Experten mit neuen Straßenprotesten.

In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" sagte Jebali, er habe "keine andere Wahl als eine parteiunabhängige Übergangsregierung" zu bilden. Er verwies auf die "Dringlichkeit" der Lage und der "Gefahr von Gewalt" in Tunesien. "Ich werde die Minister freundschaftlich bitten zurückzutreten", sagte er. "Das ist eine schwierige Aufgabe, aber die Umstände verlangen es", ergänzte er mit Blick auf die durch die Ermordung Belaids verschärfte politische Krise. Belaids Witwe Besma Khalfaoui nahm am Montag vor dem Gebäude der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunis an einer Demonstration teil, deren Teilnehmer den sofortigen Rücktritt der Regierung forderten.

ds/AFP / AFP