HOME

TERRORBEKÄMPFUNG: Bushs neues Ministerium

Als Reaktion der Versäumnisse von Geheimdienst und Polizeibehörden bei den Anschlägen vom 11. September plant US-Präsident Bush ein »Ministerium für Heimatschutz«.

US-Präsident George W. Bush hat eine Umgestaltung der Regierung zum Schutz der USA und des amerikanischen Volkes angekündigt und Versäumnisse der Geheimdienste eingeräumt.

Pläne positiv aufgenommen

In einer im Fernsehen landesweit übertragenen Rede legte Bush seine Pläne für ein Ministerium für Heimatschutz dar. Die Aufgaben des neuen Ministeriums umfassen unter anderem den Grenzschutz, die Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Angriffe, die Vorbereitung von Maßnahmen im Falle einer Notlage und die geheimdienstliche Analyse. Vorgesehen ist ein Jahresbudget von 37 Milliarden Dollar. Bush rief den US-Kongress auf, der Einrichtung bis zum Jahresende zuzustimmen. Abgeordnete reagierten größtenteils positiv auf die Ankündigung.

»Umfangreichste Umgestaltung seit 1947«

Bush nannte die Umgestaltung die umfangreichste seit Präsident Harry Truman 1947 mit einer Reform auf den Kalten Krieg reagiert habe. Die Leibwache des Präsidenten beispielsweise, die ebenfalls dem neuen Misterium unterstehen soll, gehört seit 1865 zum Finanzministerium. Seit 25 Jahren ist in den USA kein neues Ministerium eingerichtet worden.

Überschneidungen vermeiden

Das Ministerium mit voraussichtlich 170.000 Mitarbeitern werde den Umfang und die Reichweite der Bundesregierung nicht vergrößern, sagte Bush. Vielmehr würde durch die Bündelung verschiedener Behörden Verdoppelungen und Überschneidungen vermieden. Dem neuen Ministerium würden die Zollbehörde, die Küstenwache, die Einwanderungsbehörde sowie die Grenzkontrolle und die Bundesstelle für Katastrophenschutz angehören.

Er glaube nicht, dass der Schrecken des 11. September hätte verhindert werden können, sagte Bush. Aber im Wissen um Tausende Personen, die zum Töten ausgebildet seien und Anschläge auf die USA planten, müsse nun anders gehandelt werden. »Wir müssen wissen, wann Warnungen übersehen wurden oder Signale nicht wahrgenommen wurden...damit wir sicher gehen können, dass Probleme korrigiert werden und verhindern, dass sie wieder auftauchen.«

Probleme zwischen Geheimdienst und Polizei

In den vergangenem Tagen waren Probleme bei der Abstimmung und der Kommunikation zwischen US-Geheimdiensten und Polizeibehörden bekannt geworden. Durch die Abstimmungsprobleme waren Hinweisen auf bevorstehende Anschläge und verdächtige Personen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Anschläge vom 11. September auf das New Yorker World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium seien aber nicht zu verhindern gewesen, sagte Bush.

Ridge vermutlich auch Chef des neuen Ministeriums

Mit den neuen Ministerium sollen solche Angriffe abgewehrt und Sicherheitsbehörden verbessert werden. Einen ersten Schritt hatte Bush schon kurz nach dem 11. September getan, als er im Präsidialamt das Büro für die Sicherheit des Heimatlandes schuf und den früheren Gouverneur von Pennsylvania, Tom Ridge, als Direktor einsetzte. Ridge sollte alle Anstrengungen zur Terrorabwehr koordinieren. Es wurde damit gerechnet, dass Ridge auch dem Ministerium für Heimatschutz vorstehen werde.

»Kein Ablenkungsmanöver«

US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer hatte Kritik zurückgewiesen, Bush wolle mit der Einrichtung des neuen Ministeriums von den Anhörungen im Kongress zum angeblichen Versagen der Geheimdienste ablenken. Bush habe die Entscheidung für ein neues Ministerium bereits im Mai getroffen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Senats, Robert Byrd, hatte vor der Rede gesagt, es sei höchste Zeit und er hoffe, es sei noch nicht zu spät. Senator Joe Lieberman, der vor Monaten eine Abteilung für Heimatschutz auf Kabinettsebene vorgeschlagen hatte, den das US-Präsidialamt abgelehnt hatte, hatte erklärt: »Es zeigt wahre Führung, wenn man willens ist, die Richtung zu ändern und das ist es, was der Präsident zu Gunsten der Sicherheit aller Amerikaner getan hat.«