Das thailändische Parlament hat am Mittwoch einen früheren Richter und Schwager des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra zum neuen Regierungschef gewählt. Für Somchai Wongsawat (61) stimmten 298 der 480 Abgeordneten. Ein Ende der innenpolitischen Krise ist damit nicht in Sicht: Die außerparlamentarische Opposition PAD, die seit Wochen mit tausenden Menschen gegen die Regierungspolitik demonstriert und das Gelände um den Regierungssitz besetzt hält, lehnt Somchai ab und will ihre Proteste fortsetzen.
"Ich kann meine Familienbande nicht leugnen, aber es geht doch darum, wie ich mich verhalte", sagte Somchai nach der Wahl. "Ich verspreche, mein Bestes zu geben." Die Regierungskoalition stand mit ihren 306 Abgeordneten praktisch geschlossen hinter ihm, nachdem sie seinem Vorgänger Samak Sundaravej vergangene Woche die Gefolgschaft verweigert hatte. Samak hatte zwei Wochen lang vergeblich versucht, den wachsenden Protest gegen seine Regierung in den Griff zu bekommen. Das Oppositionsbündnis PAD behauptet, dass der vor zwei Jahren unter Korruptionsvorwürfen gestürzte Thaksin die Regierung an Marionettenfäden führt und an die Macht zurück will. Der Milliardär ist in London im Exil. Die PAD hat dieselben Vorbehalte gegen Somchai.
Der bisherige Premier Samak weigerte sich zurückzutreten, wurde dann aber in völlig anderer Angelegenheit des Amtes enthoben. In seinen Auftritten als Fernsehkoch sah das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen ein Gesetz, das Interessenkonflikte vermeiden soll. Seine Partei nominierte ihn zunächst erneut für das Amt, doch blieben zahlreiche Koalitionsabgeordnete aus Protest der Abstimmung fern. Am Wochenende warf er schließlich das Handtuch.
Das oberste Gericht verschob am Mittwoch das erwartete Urteil in einem Korruptionsprozess gegen Thaksin und seine Frau. Die Angeklagten müssten zur Urteilsverkündung anwesend sein, sagte der Richter. Bei dem Prozess geht es um einen dubiosen Grundstückskauf. Thaksins Frau hatte das Land in bester Lage in Bangkok weit unter Wert aus Staatsbesitz erstanden. Thaksin soll als Regierungschef seinen Einfluss entsprechend geltend gemacht haben. Den beiden drohen bei einem Schuldspruch zehn Jahre Haft.
