Androhung

Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun hat das Justizministerium eine Vorladung an die unabhängige Zentralbank verschickt.

Angesichts der wiederholten Androhung einer Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Zugehörigkeit der Insel zur Nato verwiesen und Gespräche innerhalb der Allianz über eine Stärkung der Verteidigung angemahnt. Grönland sei Bestandteil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der Nato angehöre, "wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein", sagte Wadephul am Montag bei einem Besuch in Litauen. 

Die israelische Armee hat im Zuge ihrer Bodenoffensive in der Stadt Gaza einen Fluchtkorridor gesperrt und die Bewohner unter Androhung "beispielloser Gewalt" zur Flucht in den Süden über eine Alternativroute aufgerufen. Da der 48 Stunden zuvor vorübergehend geöffnete Korridor Salah al-Din nun gesperrt sei, führe die einzige Fluchtroute in den Süden über die Al-Raschid-Straße, erklärte Militärsprecher Avichay Adraee am Freitag auf X. Palästinensischen Angaben zufolge wurden im Laufe des Tages mindestens 22 Menschen durch israelische Angriffe getötet. 

Nach der Androhung von US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent gegen die EU wollen die Europäer eine Verhandlungslösung mit Washington vorantreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag, solche Zölle würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen". Er setze sich "intensiv" dafür ein, bis zum 1. August "eine Lösung hinzubekommen". Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, setzte die EU geplante Gegenzölle gegen die USA vorerst aus. 

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat vor einer Gefährdung von Richtern aufgrund der Rhetorik von Politikern und "Androhungen von Gewalt und Mord" gewarnt. Auf einer Konferenz im Bundesstaat North Carolina warnte John Roberts davor, "ein hohes Maß an Feindseligkeit" gegenüber Gerichten oder Richtern zu äußern, die bei politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen als "Teil des Problems" angesehen werden könnten.