Androhung

Nach der Androhung von US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent gegen die EU wollen die Europäer eine Verhandlungslösung mit Washington vorantreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag, solche Zölle würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen". Er setze sich "intensiv" dafür ein, bis zum 1. August "eine Lösung hinzubekommen". Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, setzte die EU geplante Gegenzölle gegen die USA vorerst aus. 

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat vor einer Gefährdung von Richtern aufgrund der Rhetorik von Politikern und "Androhungen von Gewalt und Mord" gewarnt. Auf einer Konferenz im Bundesstaat North Carolina warnte John Roberts davor, "ein hohes Maß an Feindseligkeit" gegenüber Gerichten oder Richtern zu äußern, die bei politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen als "Teil des Problems" angesehen werden könnten.

US-Präsident Donald Trump hat den Handelskonflikt mit China durch Androhung neuer drastischer Zölle weiter angeheizt, anderen Staaten hingegen Verhandlungen über die Zollstreitigkeiten in Aussicht gestellt. Trump warnte China am Montag, dass er zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen werde, sollte Peking seine Vergeltungszölle auf US-Produkte nicht zurückziehen. Mit anderen Ländern sollten indessen "unverzüglich" Verhandlungen beginnen, kündigte er an.

Nach der Androhung von Straftaten sind in Duisburg am Montag mehrere Schulen sicherheitshalber geschlossen geblieben. 17.980 Schülerinnen und Schüler waren von den Schließungen betroffen, wie eine Sprecherin der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf am Montag mitteilte. Am Dienstag soll der Betrieb in den Schulen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Laut Polizei hatte eine Gesamtschule ein Drohschreiben mit "bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen" erhalten.

Elon Musk verlangt von Beamten Arbeitsnachweise – wer nicht antwortet, fliegt. Etliche von Trump ernannte Behördenleiter proben nun den Aufstand.