Wahlbetrug Zaubertinte und erpresste Stimmen


Die Opposition beschuldigt die Regierung des systematischen Wahlbetrugs. Neben Studenten wurden auch Häftlinge und Patienten zur Wahl Janukowitschs gezwungen. Mancherorts erreichte die Wahlbeteiligung bis zu 127 Prozent.

Stifte, deren Tinte binnen Minuten wieder von den Stimmzetteln verschwand. Krankenhauspatienten, die unter Androhung eines Behandlungsabbruchs zur Wahl gezwungen wurden - die Beschwerdeliste der ukrainischen Opposition ist lang. Auch unabhängige Beobachter sprachen nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 21. November von groben Verstößen gegen ukrainisches Recht und internationale Standards.

Wahlbeteiligung bis zu 127 Prozent

Die schwersten Manipulationsvorwürfe haben die Anhänger des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf acht Regionen im Süden und Osten des Landes. In diesen traditionell regierungstreuen Gebieten erreichte die Wahlbeteiligung an einigen Orten bis zu 127 Prozent. Beobachter beschuldigen Anhänger des offiziellen Wahlsiegers Viktor Janukowitsch, ihre Stimme mehrfach abgegeben zu haben. "Man kann 127 Prozent erreichen, wenn man mehrere gut organisierte Gruppen hat, die von Wahllokal zu Wahllokal fahren", meint Peter Novotny, Leiter der 1.000-köpfigen Delegation des Europäischen Wahlbeobachter-Netzwerks.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, diesen Betrug systematisch organisiert zu haben. Als Beleg wurden Abschriften von behördeninternen Telefongesprächen veröffentlicht, die nach Oppositionsangaben vom ukrainischen Geheimdienst aufgezeichnet wurden. Ein Auszug:

Beamter 1: "Warum ist die Wahlbeteiligung in den Regionen Donezk und Dnepropetrowsk so gering?"

Beamter 2: "Wir sind gerade dabei, sie zu steigern."

Auf welche Weise dies geschah, beschreibt Serhij, ein Student aus Donezk. Er habe seinen Stimmzettel einem Professor vorlegen müssen, berichtet der junge Mann der Nachrichtenagentur AP. "Wir mussten es tun, sonst hätten wir unsere Zimmer auf dem Campus verloren." Neben Studenten wurden nach Angaben westlicher Beobachter noch hilflosere Personen - Gefängnisinsassen und Krankenhauspatienten - zur Wahl des Regierungdskandidaten gezwungen.

Tinte "binnen vier Minuten unsichtbar"

Wer dagegen frei wählen durfte, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme bei der Auszählung noch da war: In einigen Wahllokalen sei Tinte verwendet worden, die "binnen vier Minuten unsichtbar wurde", berichtet Stephen Sestanovitch, ein von dem amerikanischen Forschungsinstitut Council on Foreign Relations entsandter Beobachter. Der Trick sei ans Licht gekommen, weil die Wahlurnen durchsichtig waren - und irgendwann auffiel, dass sich darin verdächtig viele leere Stimmzettel befanden.

Zu ersten Unregelmäßigkeiten kam es bereits bei der Zusammenstellung der Wählerlisten: Allein in Donezk wurden bei der Stichwahl eine halbe Million Wahlberechtigte mehr registriert als für die erste Runde drei Wochen zuvor. Zudem verdoppelte sich die Zahl der Anträge auf eine Wahl im eigenen Haushalt - eine Sonderregelung, die alten und schwer behinderten Menschen vorbehalten ist.

Verkehrte Welt

Die Regierung will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und hat ihrerseits Klage wegen Manipulationen zu Gunsten des Oppositionskandidaten Juschtschenko erhoben. Darin wird der Opposition in erster Linie eine Fortsetzung des Wahlkampfs während der Abstimmung vorgeworfen, außerdem sollen in ihren Hochburgen im Westen des Landes nicht genug Wahlurnen zur Verfügung gestanden haben.

Aleksandar Vasovic/AP AP

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