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Luftverschmutzung Deutsche Umwelthilfe droht 45 weiteren Städten mit Klage

Die Deutsche Umwelthilfe um Geschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote als notwendig an
Die Deutsche Umwelthilfe um Geschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote als notwendig an
© Kay Nietfeld/DPA
Die Stickoxid-Werte sind in zahlreichen deutschen Städten zu hoch. Unter der Androhung von Klagen fordert die Deutsche Umwelthilfe die zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Gegenmaßnahmen auf. 

Der Druck auf Bundesländer und Städte im Kampf um saubere Luft wächst: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, in den kommenden Tagen formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in weiteren Städten einzuleiten.

Bundesgeschäftsführer Resch teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.

Luftverschmutzung in 62 deutschen Städten zu hoch

Zu den Bundesländern und Städten, die damit neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen laut Resch unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. Insgesamt werden für 45 Städte Verfahren eingeleitet.

"Wir fordern saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle 62 Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten", sagte Resch. Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. "Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten."

Umwelthilfe setzt sich für Diesel-Fahrverbote ein

Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden.

Resch reagierte mit seinem Vorstoß auf neue amtliche Berechnungen. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. Wie das Bundesumweltamt (UBA) ausgerechnet hat, dürfte die Belastung der Stadtluft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu sechs Prozent sinken. Das reicht in vielen Orten nicht, um den EU-Grenzwert einzuhalten.

Umweltministerin fordert weitere Maßnahmen

Beim Dieselgipfel Anfang August hatte die Autobranche für Millionen Dieselautos Updates der Motorsoftware angekündigt, um die Abgasreinigung zu verbessern. Zugleich hatte die Branche den von Umweltschützern geforderten, als wirksamer geltenden Nachbesserungen an Motorbauteilen selbst eine Absage erteilt.

"Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin gesagt. Daher müsse es in den nächsten Monaten darum gehen, die Diesel technisch noch weiter zu verbessern. "Also nicht nur die Software, sondern auch die Hardware", mahnte sie. Solche Nachrüstungen am Motor selbst lehnt die Autobranche bisher ab.

Die Umwelthilfe ist eine Umweltschutz- und Verbraucherorganisation, die aufgrund ihrer vielen Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der Autobranche umstritten ist.

Resch hatte sich zuletzt überzeugt gezeigt, die Autoindustrie habe auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre "den Schuss nicht gehört". Hendricks will sich dem ausdrücklich nicht anschließen: Sie sei ganz sicher, dass die Autoindustrie an dem Problem arbeite, sagte sie am Mittwoch. "Und in dem Zusammenhang will ich vielleicht auch mal sagen, dass die Deutsche Umwelthilfe auch dazu neigt, zu skandalisieren", fügte die SPD-Ministerin hinzu.

fri DPA

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