Iran-Krise "Ahmadinedschad hat den Finger nicht am roten Knopf"


Ist ein Waffengang der USA gegen den Iran unausweichlich? Was treibt Russland und China? Im stern.de-Interview analysiert der US-Experte Bernd W. Kubbig die Krise - und sagt Erstaunliches über Irans Präsidenten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat im Atomstreit mit dem Iran nachgelegt. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wenn die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates sich nicht auf die Androhung von Sanktionen einigen können, dann setzen die USA eben auf eine "Koalition der Willigen". Erweist sich der Uno-Sicherheitsrat schon jetzt als Papiertiger?

Als Papiertiger möchte ich ihn nicht bezeichnen. Das ist zu negativ. Aber die Diskussionen im Sicherheitsrat zeigen, wie weit die Positionen der Mitglieder auseinander liegen. Sie zeigen auch, dass die USA am Ende möglicherweise alleine dastehen werden. Eine "Koalition der Willigen" kann ich derzeit nicht erkennen - auch nicht außerhalb des Sicherheitsrates.

Steuern wir auf eine ähnliche Spaltung zwischen den USA und Europa zu, wie es sie vor und während des Irak-Kriegs gegeben hat?

Wenn es Kopf auf Spitz kommt bei empfindlichen Sanktionen gegen Iran und noch stärker bei militärischen Maßnahmen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Trennung zwischen den USA und Europa allein zahlenmäßig noch größer wird. Nicht einmal England sehe ich an der Seite der USA.

Weshalb sperren sich Russen und Chinesen so beharrlich gegen die Androhung von Sanktionen?

Jenseits der wirtschaftlichen Verflechtungen und der Abhängigkeit von der iranischen Energie spielen beide ihr eigenes regionalpolitisches Spiel. Dabei geht es für Moskau und Peking um viel mehr als um den Iran. Es geht um die Demonstration weltpolitischer Stärke, darum, sich gegen Washington zu positionieren. Die anti-amerikanische Stoßrichtung ist deutlich herauszuhören. Dabei würde keine der beiden Regierungen gerne einen Iran mit Atomwaffen sehen.

Ist die Haltung der Amerikaner vor diesem Hintergrund nicht umso verständlicher, wenn sie sagen: "Wenn der Sicherheitsrat sich selbst lähmt, müssen wir eben alleine dafür sorgen, dass der Iran keine Atombombe bauen kann"?

Nein, dieser Logik kann ich nicht folgen. Denn die Bush-Regierung sagt mit gleicher Verve immer wieder, dass alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Aber gerade das ist bisher nicht geschehen, denn ein Ernstnehmen des "Diplomatie Zuerst!"-Ansatzes würde auch bedeuten, dass Washington direkte Gespräche mit Teheran aufnimmt, die über die Irak-Frage hinausgehen. Ich sehe hier eine Widersprüchlichkeit zwischen der Argumentation und der Vorgehensweise der US-Regierung.

Weshalb aber sollte die US-Regierung Teheran direkte Gespräche anbieten, wenn der iranische Präsident keine Gelegenheit zur Provokation auslässt?

Wir beobachten derzeit eine rhetorische Eskalation auf beiden Seiten - auch wenn ich betonen möchte, dass ich US-Präsident George W. Bush nicht mit Mahmud Ahmadinedschad gleichsetze. Beide Seiten scheinen sich selbst zu überschätzen und schrauben so den möglichen Blutzoll in die Höhe. Auf der iranischen Seite habe ich den Eindruck, dass Teheran sich als nukleares Schmuddelkind abgestempelt fühlt - und sich entsprechend verhält. Auf der anderen Seite hat auch die US-Regierung etwa jenen Artikel von Seymour Hersh im "New Yorker" nicht dementiert, in dem dieser beschreibt, dass Washington über den Einsatz taktischer nuklearer Waffen nachdenkt.

Was würden bilaterale Gespräche denn bringen?

Sie sind kein Allheilmittel, aber gerade vor dem Hintergrund dieser rhetorischen Eskalation sind sie wichtig - als Parallelprogramm zu den Verhandlungen im Uno-Sicherheitsrat. Im Kern geht es bei dem Atomstreit doch darum, wie die Supermacht USA als Demokratie mit dem theokratisch-autokratischen Staat Iran umgeht. Während des Kalten Krieges war ein konstruktiver Dialog der USA mit der Sowjetunion möglich. So ein direkter Kontakt fehlt nun im Umgang mit dem Iran. Dabei könnte ein solcher Dialog Spannungen abbauen und Missverständnisse beseitigen. Die Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen, die spätestens seit der Geiselnahme amerikanischer Diplomaten in Teheran im Jahr 1979 von gegenseitiger Demütigung und Verwundung gekennzeichnet ist, könnte aufgearbeitet werden. In dem Moment, in dem Washington bereit ist, seine Forderung nach einem Regime-Wechsel von der Atomfrage zu trennen, schafft es auch für Teheran einen größeren Spielraum und vielleicht auch größeren Appetit auf Kompromisse. Würden die USA die Machthaber in Teheran anerkennen, könnten sie von diesen im Gegenzug verlangen, dass sie das Existenzrecht Israels bestätigen.

Sie tun so, als ob die Provokationen des iranischen Präsidenten kaum eine Rolle spielen würden.

Ahmadinedschad ist ein unerträglicher Provokateur. Seine Hasstiraden sind inakzeptabel, und vor allem die Hasstiraden gegenüber Israel tragen dazu bei, die Position der Hardliner im Westen zu stärken. Allerdings muss man sich im Westen auch die Mühe machen, die Spreu vom Weizen in den Aussagen des Präsidenten zu trennen. Er neigt zu maßlosen Übertreibungen. Die sind vor allem vor dem Hintergrund zu verstehen, dass er von den Ärmsten der Armen gewählt worden ist. Die haben ihn vor allem deshalb gewählt, damit sie satt werden. Da er sie nicht satt bekommt, versucht er nun, sie mit Feindbildern zu füttern. Der Mobilisierungsgrad, den er so bisher erzielt, ist beträchtlich. Jedoch ist mir auch ein anderer Punkt wichtig: Nach meinen Informationen ist Ahmadinedschad nicht Teil des innersten Zirkels der iranischen Führung, der letztlich die Atompolitik und die Atomstrategie bestimmt.

Sie sagen, Ahmadinedschad hat den Finger gar nicht am roten Knopf?

Nachdem, was ich weiß, hat er die Finger nicht am Knopf. Einen Iran, in dem dieser Präsident in völlig unberechenbarer Weise die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen treffen würde, könnten wir in der Tat nicht dulden.

Wer entscheidet dann?

Vor allem die Klerikalen im Nationalen Sicherheitsrat sind in der Atompolitik entscheidend.

Was können die Europäer in dieser Situation leisten?

Die Aufgabe kann derzeit nur darin bestehen, die bilateralen Möglichkeiten zwischen der USA und dem Iran auszuloten. Die Europäer sollten sich zusammen stark dafür machen, dass auch in der US-Regierung die Logik des Krieges nicht die Oberhand gewinnt.

Interview: Florian Güßgen

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