Sicherheitsgarantie

Gut drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Ziele in Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie für das Golfemirat abgegeben. Die Vereinigten Staaten garantierten damit "die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe", hieß es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret von US-Präsident Donald Trump. 

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen am Dienstag die Verteidigungsminister von rund 50 Ländern zu Beratungen zusammen (16.15 Uhr MESZ). Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) findet unter Schirmherrschaft von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey im hybriden Format in London statt. Pistorius wird persönlich in die britische Hauptstadt reisen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP.

Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris. Deutschland sagte keine Truppenentsendungen zu. Unklar blieb auch, in welcher Form sich die USA beteiligen werden. 

Europas Diskussion um Sicherheitsgarantien für Kiew gleicht einem Eiertanz. Merz, Macron und Co. hoffen, Trump so bei Laune zu halten. Den Schaden hat vor allem ein Land.

Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.