Umbruch in Kirgisien: Akajew schließt Rücktritt nicht mehr aus

In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Kanal Eins sagte Akajew, er sei zu einem Rücktritt bereit, wenn er Sicherheitsgarantien erhalte und ein solcher Schritt mit den Gesetzen Kirgisiens in Einklang stehe. Stunden zuvor hatte Akajew einen Rücktritt noch kategorisch abgelehnt. In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zeichnete sich unterdessen erstmals eine Entspannung der chaotischen Lage nach dem Machtwechsel ab.

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach seinem Sturz sagte Akajew noch, er sei der einzige gewählte und legitime Präsident von Kirgisien. "Gegenwärtig sehe ich keinen Grund zurückzutreten." Seine Amtszeit ende erst am 30. Oktober. Er bestätigte im russischen Sender Echo Moskau, dass er sich in Russland aufhalte. Er warf der Opposition vor, seinen Sturz von langer Hand geplant zu haben. "Die Opposition hatte von Anfang vor, die Macht an sich zu reißen, und nicht nur friedliche Kundgebungen abzuhalten", erklärte Akajew. Er räumte ein, als Präsident Fehler gemacht zu haben, sein Land sei jedoch auf dem richtigen Weg gewesen. "Kirgisien war eine Insel der Demokratie in Zentralasien", sagte Akajew.

In Bischkek löste sich nach dem Unterhaus am Dienstag auch das Oberhaus des alten Parlaments auf. Damit kann die aus der umstrittenen Wahl hervorgegangene neue Volksvertretung nun ihre Arbeit aufnehmen. Noch am Montag hatten beide Parlamente gleichzeitig getagt und sich gegenseitig die Legitimität abgesprochen.

Auch auf einen Regierungschef konnten sich die alte Elite und die sich herausbildende neue Führungsriege inzwischen einigen. Am Montag bestätigte das neue Parlament die Entscheidung der alten Volksvertretung, Kurmanbek Bakijew zum Ministerpräsidenten und Übergangspräsidenten zu ernennen. Der frühere Oppositionspolitiker revanchierte sich, indem er das neue Parlament für rechtmäßig erklärte.

Der Vorsitzende des alten Oberhauses, Muratbek Mukaschew, legte am Dienstagmorgen eine von 32 der 45 Abgeordneten unterzeichnete Erklärung vor. Die Kammer lege ihre Arbeit nieder, um weitere Konflikte zu vermeiden, heißt es darin. "Wir haben unsere Aufgabe in dieser schwierigen Zeit erfüllt." Bakijew begrüßte den Schritt: "Sie haben eine richtige und historische Entscheidung getroffen", sagte er.

Der neue Regierungschef versprach der enttäuschten Oppositionsbewegung, die Wahl in mehreren umstrittenen Bezirken zu überprüfen. "Aber wir können nicht das ganze Ergebnis annullieren", sagte Bakijew. Er kündigte die Einsetzung einer Kommission an, die die Erstürmung des Parlaments untersuchen solle. Bakijew hatte mehrfach betont, dass die Besetzung nicht geplant gewesen sei.

Aus Wut über mutmaßliche Wahlmanipulationen hatte die Opposition am Donnerstag den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und Akajew zur Flucht genötigt. Im Parlament, das sich nun im Machtkampf durchgesetzt hat, dominieren allerdings die Akajew-Anhänger. Die Wahl eines neuen Präsidenten wurde für den 26. Juni angesetzt.

In dem Fernsehinterview sagte Akajew, er betrachte den Präsidenten des neuen Parlaments, Omurbek Tekebajew, als rechtmäßigen Führer. Der Zusage Bakijews und des neuen Chefs der Sicherheitskräfte, Felix Kulow, ihm Immunität zu gewähren, vertraue er nicht.