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Treffen in Jekaterinburg Merkel und Medwedew fahren Kuschelkurs

Beim deutsch-russischen Regierungstreffen in Jekaterinburg lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Uneinigkeit zwischen Merkel und Medwedew herrschte beim Thema des Mordes an Natalja Estemirowa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland inzwischen auf freundschaftlicher Ebene. "Es hat sich (...) eine sehr tiefe und sehr freundschaftliche Beziehung entwickelt, in der schwierige Fragen besprochen werden können", sagte Merkel am Donnerstag nach den deutsch-russischen Regierungsgesprächen in Jekaterinburg am Ural. Kremlchef Dmitri Medwedew lobte die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland als Erfolgsgeschichte.

Medwedew rief deutsche Firmen auf, am Umbau der russischen Wirtschaft teilzunehmen. "Ich hoffe sehr, dass deutsche Firmen, die auf diesem Gebiet große Erfahrungen haben, sich daran beteiligen werden", sagte er im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen mit Blick auf die Umstrukturierung der Staatswirtschaft im Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Der russische Präsident forderte deutsche Unternehmen außerdem zu Beteiligungen an Firmen in Russland auf. Die russische Regierung hatte kürzlich den Einstieg ausländischer Konzerne in einheimische Unternehmen erleichtert.

Medwedew dringt auf deutsche Investitionen

Zwischen Berlin und Moskau gebe es "in allen Bereichen von Energieeffizienz bis zur Umweltpolitik, bis zu den wirtschaftlichen Kooperationsfragen" große Übereinstimmung, sagte Merkel, die von einer großen Unternehmensdelegation begleitet wurde. In der Automobil- sowie der Energiewirtschaft bestehe bereits eine gute Zusammenarbeit, aber in modernen Industrien "können wir sicherlich noch viel mehr machen". Insgesamt sind nach Angaben Merkels bereits 6000 deutsche Unternehmen in Russland vertreten. Der deutsche Technologiekonzern Siemens brachte am Rande des Treffens Aufträge in Milliardenhöhe auf den Weg.

Merkel sagte, in allen Bereichen gebe es "ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung". Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seien aber noch viele Potenziale. Medwedew ermunterte deutsche Unternehmen erneut, an der Modernisierung der russischen Wirtschaft teilzunehmen. Trotz der Finanzkrise sei es beiden Ländern gelungen, ihre Zusammenarbeit noch auszubauen.

Die Kanzlerin sprach sich auch für eine engere Sicherheitspartnerschaft mit Russland aus. Über die russisch-europäische Sicherheitsarchitektur solle in absehbarer Zeit auf Außenministerebene gesprochen werden. Sie betonte, ein ständiger Austausch sei von großer Bedeutung, damit Konflikte sich erst gar nicht entwickelten. Die NATO sei aber nicht ersetzbar.

Fall Estemirowa an

Merkel sprach bei dem Treffen auch den bislang ungeklärten Mord an der russischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa vor genau einem Jahr an: "Es ist wichtig, an dieser Stelle weiter an der Aufklärung zu arbeiten." In Bezug auf die Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft sei der Fall von "großer Bedeutung".

Medwedew kündigte daraufhin an, die russischen Behörden hätten den Mörder Estemirowas "genau identifiziert", einen Namen nannte er jedoch nicht. Estemirowa war am 15. Juli 2009 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verschleppt und wenig später ermordet aufgefunden worden. Der Fall hatte international für Empörung gesorgt. Die Ermittlungen und die Suche nach dem Täter liefen "unter Hochdruck", versicherte Medwedew.

Russische Bürgerrechtler äußerten hingegen erhebliche Zweifel an den Äußerungen Medwedews. Offenbar verfüge der Präsident über "ungenaue Informationen", sagte Arseni Roginski von der Menschenrechtsorganisation Memorial laut "Spiegel Online".

DPA/AFP DPA

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