VG-Wort Pixel

Merkel zu Besuch bei Medwedew Visa-Streit stört deutsch-russische Harmonie


Angela Merkel zu Besuch beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedew: "Beständig" und "eingespielt" seien die Beziehungen zwischen ihren Ländern, betonen beide. Harmonie hätte also Trumpf sein können in Jekaterinburg - wären da nicht die Visa-Frage und die Menschenrechte.

"Beständig" und "eingespielt" - so schätzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew die Beziehungen ihrer Länder ein. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sagte vor Wirtschaftsvertretern beider Länder in Jekaterinburg, die deutschen Partner bewiesen immer wieder Verlässlichkeit. Merkel sprach gar von einer "Erfolgsgeschichte" der Zusammenarbeit.

Wäre da nicht die Visa-Frage: Die noch bestehenden Beschränkungen seien ein "Ärgernis", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses, Klaus Mangold. Er forderte die EU zu einer Liberalisierung auf. "Eine vollwertige Partnerschaft mit Deutschland und der EU ist ohne dies nicht möglich", betonte auch Medwedew. Merkel machte deutlich, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen werde, dies aber nicht nur von der EU abhänge. "Eine vollkommene Visafreiheit wird es nicht schnell geben. Aber wir setzen uns dafür ein, dass es Erleichterungen zumindest für den Wirtschaftsbereich gibt." Ausdrücklich bekannte sich Medwedew zum raschen WTO-Beitritt des Landes. Die seit 1. Juli bestehende Zollunion Russlands mit Weißrussland und Kasachstan sei dafür kein Hindernis.

Merkel fordert Aufklärung im Fall Estemirowa

Ein traditionell heikles Thema in Russland sind die Menschenrechte und der Umgang mit Politaktivitsten. Merkel forderte von ihren Gastgebern die rasche Aufklärung des Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa gefordert. "Es ist wichtig, an dieser Stelle weiter an der Aufklärung zu arbeiten." In Bezug auf die Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft sei der Fall der vor einem Jahr verschleppten und ermordeten Aktivistin von "großer Bedeutung". Estemirowa war am 15. Juli 2009 in Grosny verschleppt und wenig später in Inguschetien ermordet aufgefunden worden. Medwedew beließ bei einer recht unverbindlich gehaltenen Zusage: "Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen."

Weniger problematisch ist es zwischen Deutschen und Russen in Wirtschaftsfragen. Stärker kooperieren wollen beide künftig im Hightech-Sektor. Medwedew bekannte sich ausdrücklich zu einer Modernisierung der russischen Wirtschaft und lud deutsche Firmen an, sich daran zu beteiligen. "Die Modernisierung der russischen Wirtschaft hat keinen konjunkturellen Charakter", bekräftigte er.

Als Beispiel nannte der Präsident den Aufbau eines Innovationszentrums von Siemens in Skolkowo, das nach Planungen der Regierung in Moskau eine Art russisches Silicon Valley nach US-Vorbild werden soll. Deutsche Firmen sollten sich beteiligen. Medwedew sagte zudem zu, Investitionsbeschränkungen für russische Betriebe teilweise zu beseitigen. "Ich habe mit der Bundeskanzlerin besprochen, dass wir die Liste der strategischen Betriebe halbiert haben", betonte er. Betriebe auf dieser Liste unterliegen starken Restriktionen beim Einstieg ausländischer Investoren.

ins/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker