Der frühere US-Präsident Donald Trump rechnet damit, dass eine Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und der Attacke auf das Kapitol unmittelbar bevorsteht. Trump schrieb am Montag auf der von ihm mit begründeten Plattform Truth Social, er gehe davon aus, dass die Anklage von Sonderermittler Jack Smith zu seiner "friedlichen und patriotischen Rede" nun "jederzeit" in den nächsten Tagen kommen dürfte. Trump verunglimpfte Smith einmal mehr als "gestört" und dessen Team als "parteiische Verbrechertruppe". Deren Vorgehen gegen ihn sei nichts als "Wahlbeeinflussung".
Sonderermittler ermittelt gegen Trump
Hintergrund sind die Untersuchungen gegen Trump zu seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, die am 6. Januar 2021 in einer beispiellosen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelten. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei.
Trump hatte vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass er formell per Brief darüber informiert worden sei, Ziel der Ermittlungen von Jack Smith zu sein. Der Republikaner, der nächstes Jahr erneut bei der Präsidentenwahl antreten will, machte dabei bereits deutlich, dass er mit einer baldigen Anklage rechne.
Ein Geschworenen-Gremium muss letztlich über eine mögliche Anklage in dem Fall entscheiden. Offizielle Angaben dazu, wann eine Entscheidung dieser Grand Jury zu erwarten ist, gibt es aber nicht.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
In den vergangenen Monaten war bereits in zwei anderen Fällen in New York und Miami Anklage gegen Trump erhoben worden. Der eine Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, der andere dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. Die Ermittlungen in der Dokumentenaffäre leitet ebenfalls Sonderermittler Smith.
