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US-Politik: Trump fordert Impeachment für Mitt Romney - weil er ihm widersprochen hat

Der Widerstand gegen Donald Trump wächst. Selbst Parteikollegen wie Mitt Romney äußern mittlerweile Kritik an der Ukraine-Affäre des Präsidenten. Nun schlägt der zurück: Man solle Romney des Amtes entheben, forderte er. Doch da gibt es einen Haken.

Mitt Romney und Donald Trump

Mitt Romney galt als Kandidat für Trumps Außenminister-Posten. Nun sind die beiden klar verfeindet

Die Ukraine-Affäre setzt Donald Trump immer mehr unter Druck. Nachdem der US-Präsident in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef Informationen gegen den politischen Rivalen Joe Biden forderte, wollen ihn die Demokraten des Amtes entheben. Selbst aus der eigenen Partei wächst die Kritik. Mitt Romney hat damit nun die Wut des Präsidenten auf sich gezogen.

Als "falsch und abstoßend" hatte der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner Trumps Versuche bezeichnet, aus den internationalen Beziehungen der USA einen persönlichen politischen Vorteil zu ziehen. Trump hatte ihn daraufhin bereits als "Pompous Ass" (etwa: Wichtigtuer oder Schaumschläger) bezeichnet. Nun legte er bei Twitter nach.

Trump fordert Amtsenthebung

"Ich höre, die großartigen Menschen in Utah sehen ihre Wahl ihres aufgeblasenen Senators Mitt Romney als großen Fehler. Da stimme ich zu! Er ist ein Narr, der nur den nichtsnutzigen Demokraten in die Hände spielt", schreibt er bei Twitter. Und schließt den Tweet mit einer Aufforderung in Hashtag-Form ab: "#ImpeachMittRomney".

Der US-Präsident fordert, dass das gegen ihn vorbereitete Impeachment-Verfahren, also die Amtsenthebung, auch gegen Romney erfolgen soll. Doch das ist gar nicht möglich: US-Senatoren können nicht aus ihrem Amt enthoben werden, berichtet "The Hill". Sie könnten demnach nur in einigen US-Bundesstaaten wieder abgewählt werden. In Utah ist das aber nicht möglich. Sonst hätte Romney wohl schlechte Aussichten: Er wurde in einer Umfrage im Sommer in Utah als Senator mit der größten Ablehnung ermittelt.

Hauptsache austeilen

Trump dürfte es ohnehin nur darum gegangen sein, gegen Romney zu schießen. Minuten später antwortete er auf einen Tweeet von "Fox News"-Korrespondent Kevin Corke, der Romney als "den neuen Jeff Flake" bezeichnete, "Nein Kevin,  Flake ist besser." Flake war einer der ersten Republikaner, die Trump öffentlich widersprachen.

Und auch einige Stunden später schien Trump das Thema nicht los zu lassen. "Mitt, geh von der Bühne. Du hattest deine Chance" postete er gemeinsam mit einem Video. Darin werden Ausschnitte aus Romneys Wahlverlust gegen Barack Obama mit Trumps Wahlsieg gegenübergestellt. Für Donald Trump besteht die Welt eben aus Siegern und Verlierern.

Quellen: Twitter, The Hill

mma
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?