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Impeachment abgeschmettert Trump ist ein totes Pferd – doch die Republikaner weigern sich abzusteigen

Die Republikaner im US-Senat waren zu feige, um Donald Trump im Impeachment-Verfahren für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Ein schwerer Fehler, der die Partei teuer zu stehen kommen könnte.

Mit dem Freispruch von Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren hat die republikanische Partei nicht nur gezeigt, wie feige und heuchlerisch sie seit Jahren agiert, sondern auch ein neues Maß an Dummheit offenbart. Aus Angst, die Unterstützer des ehemaligen Präsidenten zu verprellen, haben 43 Senator*innen der Grand Old Party gegen Trumps Verurteilung wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols gestimmt. Sie versuchen damit, ein Pferd zu reiten, das längst tot ist.

Donald Trump ist ein Verlierer

"Flogging a dead horse", nennt man das im Englischen – "auf ein totes Pferd einprügeln". Denn nichts anderes ist Donald Trump für die Zukunft der republikanischen Partei. Der 74-Jährige hat die Wahl im vergangenen November mit 232 zu 306 Electoral Votes gegen Joe Biden verloren. Landesweit erhielt Trump insgesamt sieben Millionen Stimmen weniger als der Demokrat. Das ist ein deutliches Ergebnis, nach Trumps Maßstäben sogar ein "gewaltiger Erdrutschsieg". So hatte er jedenfalls seinen ähnlichen eigenen Erfolg vier Jahre zuvor genannt, als er mit 304 zu 227 Electoral Votes Hillary Clinton aus dem Rennen schlug, dabei aber noch nicht einmal das "Popular Vote" gewann, und nur dank der Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems ins Weiße Haus einzog.

Trump ist also ein Verlierer. Die Mehrheit der Amerikaner*innen will ihn nicht als Präsidenten. Und das war schon am 3. November so, also bevor sein Feldzug gegen die Anerkennung des Wählerwillens zwei Monate später im Sturm auf das Kapitol gipfelte. Seither ist sein Ansehen weiter in den Keller gegangen. Denn eine große Mehrheit der Amerikaner*innen verurteilt den Angriff auf das Kapitol. Und laut einer am Samstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters glauben 71 Prozent der US-Bürger, darunter fast die Hälfte aller Republikaner, dass Trump zumindest eine Mitschuld daran trägt. Zwar haben sich in der Erhebung weniger Befragte dafür ausgesprochen, dass der Ex-Präsident im Impeachmentverfahren verurteilt wird oder dass er künftig keine politischen Ämter mehr ausüben darf, aber immerhin 50 bzw. 53 Prozent vertraten diese Ansichten.

Doch die Ereignisse vom 6. Januar kosten die GOP nicht nur Ansehen, sondern auch Mitglieder. Zehntausende Wähler haben seit dem Sturm auf das Kapitol den Republikanern den Rücken gekehrt und sich entweder aus den Verzeichnissen streichen oder als Demokraten oder Unabhängige registrieren lassen. Zwar ist ihre Motivation dafür nicht belegt, aber sogar der Direktor für Datenanalyse und Wahlkampfstrategie beim republikanischen Meinungsforscher Magellan Strategies, Ryan Winger, schlussfolgerte im US-Sender National Public Radio: "Ich glaube nicht, dass es irgendeinen anderen Grund dafür gibt, dass es an diesem Tag angefangen hat, außer dass sie sich angesehen haben, was in Washington, D.C. passiert und entschieden haben, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um einen eindeutig symbolischen Schritt zu machen."

Wenn sich aber sogar registrierte Republikaner von ihrer Partei abwenden, was ist dann erst von Wechselwählern zu erwarten? Oder von der so wichtigen Gruppe der "Suburban Women" – gebildete, in der Regel verheiratete weiße Frauen aus der gehobene Mittelschicht – auf die Trump in seinem Wahlkampf 2020 ebenso verzweifelt wie vergebens gesetzt hat. Selbst den verblendetsten Trump-Unterstützern im Senat müsste klar sein, dass deren Unterstützung für die GOP durch die Kapitol-Attacke kaum gewachsen sein dürfte.

Immerhin eine Handvoll Republikanier haben das am Wochenende kapiert. Oder vielleicht war es ihnen auch tatsächlich wichtig, Trumps Verachtung für das Gesetz, seine Amtspflichten und die demokratischen Institutionen nicht ungestraft zu lassen. Sieben Senator*innen votierten bei der Abstimmung gegen ihren früheren Präsidenten – so viel wie in keinem Impeachmentverfahren zuvor.

Trump-Kandidatur würde Demokraten den Sieg bescheren

Unterm Strich zeigen all diese Zahlen und Fakten: Das Image der GOP hat (spätestens) durch die Vorfälle am 6. Januar großen Schaden genommen. Doch anstatt sich von demjenigen, der dafür mitverantwortlich ist – auch in den Augen der meisten Wähler*innen – mit einer Verurteilung klar zu distanzieren und einen neuen Kurs einzuschlagen, versucht die Partei in einem absurden Spagat, Trump-Fans und -Enttäuschten gleichzeitig zu gefallen, kritisiert sein Verhalten in Gestalt von Minderheitsführer Mitch McConnell aufs Schärfste und spricht ihn trotzdem frei.

Für einige republikanische Kongressmitglieder mag diese Rechnung aufgehen. Senator*innen oder Abgeordnete aus tiefroten konservativen Hochburgen haben sich womöglich ihre Wiederwahl gesichert, in dem sie Trumps Angriff auf die Demokratie, in dessen Folge fünf Menschen ihr Leben verloren, ungestraft ließen. Für die Partei insgesamt wird es sich rächen, dass sie sich weiter an den Rockzipfel des Aufrührers hängt.

Trump wird keine Wahl mehr gewinnen. Er war schon unbeliebt, als er noch im Weißen Haus saß und ist seit seinem Auszug noch unbeliebter geworden. Mit ihm als Präsidentschaftskandidat 2024 würden die Republikaner ihre Spaltung bis zur Gefahr des Auseinanderbrechens vorantreiben und – sofern die Biden-Administration bis dahin nicht in monumentalem Maße versagt – den Demokraten diesmal einen wahren Erdrutschsieg bescheren.

Quellen: Reuters, Gallup, "Five Thirty Eight"National Public Radio, "The Hill", CNN, "The Copper Courier"


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