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Russland-Affäre: Tagelange Twitter-Pause seit Mueller-Report: Trumps langes Schweigen

Wenn Donald Trump für eines bekannt ist, dann für seine Twitter-Tiraden. Doch seit Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zu den Russland-Vorwürfen vorlegte, schweigt der US-Präsident. Nur zwei Mal ließ er die Finger länger vom Smartphone.

Donald Trump blickt zu Boden

Donald Trump nutzt Twitter in der Regel ausgiebig

AFP

Es war einer der am längsten erwarteten Momente von Donald Trumps Präsidentschaft: Am Freitag überreichte Sonderermittler Robert Mueller seinen Ermittlungsbericht zu den Vorwürfen, das Wahlkampfteam des Präsidenten habe mit der russischen Regierung zusammengearbeitet. Trump hatte die Vorwürfe Hunderte Male geleugnet, bevorzugt bei Twitter. Seit Freitag herrscht dort Schweigen.

Dass Trump nicht twittert ist an sich schon bemerkenswert. In den letzten Wochen hatte er sein Lieblingsmedium geradezu mit Nachrichten geflutet, mehr als 50 waren es alleine am letzten Wochenende. Bevorzugtes Thema: Muellers Ermittlungen, die Trump als "Hexenjagd" verunglimpft. Man würde erwarten, dass er zum Abschluss der Ermittlungen ebenfalls etwas zu sagen gehabt hätte.

Was bedeutet die Pause?

Stattdessen - Schweigen. Seit Freitagabend, 21:15 europäischer Zeit hat der US-Präsident nicht mehr getwittert, seine letzte Nachricht ist ein Videoclip von einem Treffen des First Couple mit mehreren Staatsoberhäuptern der Karibikinseln in Florida. Es ist die drittlängste Twitterpause Trumps. Einmal hatte er nach der Aussage von Ex-FBI-Präsident James Comey knapp 44 Stunden durchgehalten, als seine Kommunikationschefin Hope Hicks ihr Amt niederlegte waren es 40 Stunden.

Einer der wichtigsten Gründe für das Schweigen könnte sein, dass Trump schlicht nicht weiß, wie es weitergeht. Muellers Bericht liegt im Justizministerium, nach Angaben des Weißen Hauses wurde Trump bisher nicht über den Inhalt informiert, berichtet "The Hill". Auch der Kongress wartet auf den Bericht, soll noch am Wochenende eine Zusammenfassung erhalten. 

Das lange Warten

Den Abgeordneten reicht das allerdings nicht. Sprecherin Nancy Pelosi hat nach Berichten von "Reuters" und anderen Medien bereits eine volle Freigabe des Berichts gefordert, der demokratische Abgeordnete Adam Schiff will sie im Zweifel per Gericht einfordern, kündigte er laut "CNN" an. Ob das nötig sein wird, entscheidet aber nicht Trump selbst, sondern der von ihm eingesetzte Justizminister William Barr. 

Eines ist aber bereits jetzt bekannt: Aus dem Bericht selbst folgen keine neuen Anklagen. Einem Freispruch kommt das aber nicht gleich. So ist nach wie vor umstritten, ob ein amtierender Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Möglicherweise habe Mueller zudem im Laufe der Ermittlungen weitere Verbrechen entdeckt, die von lokalen Staatsanwälten separat untersucht würden, spekulieren US-Rechtsexperten, laut "The Hill". Das wären schlechte Nachrichten für die Beklagten. Im Falle von auf Bundesebene verhandelten Vorwürfen hat der Präsident das Recht, die Verurteilten zu begnadigen. Bei Verurteilungen auf Ebene der Bundesstaaten sei das allerdings nicht möglich. Lokale Staatsanwälte hätten entsprechende Klagen etwa schon für Trumps ehemaligen Vertrauten Paul Manafort vorbereitet, berichtete "Fortune" im Februar.

Am Sonntag brach er dann sein Schweigen. Wer sich nun Statements zu Muellert erhoffte, wurde aber enttäuscht: In zwei schnell hintereinander folgenden Tweets wünschte er zunächst einen guten Morgen - und wiederholte in Großbuchstaben seinen Slogan "Make America Great Again".

Quellen: Twitter, CNN, Reuters, The Hill, Politico, Fortune

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(