Türkei Ankara verbietet einzige im Parlament vertretene kurdische Partei

Das türkische Verfassungsgericht hat die einzige im Parlament vertretene Kurdenpartei verboten. Die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) habe Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sei Zentrum separatistischer Aktivitäten, begründeten die Richter am Freitag ihre einstimmige Entscheidung.

Das türkische Verfassungsgericht hat die einzige im Parlament vertretene Kurdenpartei verboten. Die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) habe Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sei Zentrum separatistischer Aktivitäten, begründeten die Richter am Freitag ihre einstimmige Entscheidung. Die EU zeigte sich besorgt über den Richterspruch. Die Auflösung politischer Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung ergriffen werden sollte, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft mit und kündigte an, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Das Urteil könnte einen erneuten Rückschlag für die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union bedeuten. Die EU hatte ein mögliches Verbot der Partei bereits im Vorfeld als Verletzung kurdischer Rechte bezeichnet. Der Richterspruch könnte zudem die Auseinandersetzungen mit den Kurden anheizen. Die Türkei betrachtet ebenso wie EU und USA die PKK als terroristische Gruppe.

"Die Türkei kann ihre Probleme nicht durch Verbote von Parteien lösen", sagte DTP-Chef Ahmet Turk. "Solange unser Ziel eine Lösung des kurdischen Problems ist, ist es egal, wer von der Politik ausgeschlossen ist und wer nicht, weil wir entschlossen bleiben, eine Lösung zu finden." Mit dem Urteil verbunden ist ein fünfjähriges Politikverbot für 37 DTP-Mitglieder. Turk kündigte an, alle 21 DTP-Abgeordneten im 544 Sitze umfassenden Parlament würden aus der Volkskammer ausscheiden. Dies könnte Nachwahlen in einigen kurdischen Gebieten nach sich ziehen. In der Vergangenheit wurden in der Türkei bereits häufiger kurdische Parteien verboten.

Mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft hat die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan Reformen angestoßen, um der kurdischen Sprache und Kultur mehr Raum im öffentlichen Leben zu gewähren. In konservativen Kreisen - zu der auch die Justiz gehört - stieß dies auf heftige Kritik. Sie betrachten das Streben der Kurden nach mehr Autonomie als Bedrohung für den von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Staat.

Reuters Reuters

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