Türkei-Beitritt EU vor dem D-Day

In Brüssel beginnt am Abend der mit Spannung erwartete EU-Gipfel, der über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheidet. Zuvor hat der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan nochmals kräftig die Werbetrommel gerührt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) beginnen heute Abend in Brüssel mit ihren entscheidenden zweitägigen Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Erwartet wird, dass der Gipfel am Freitag den Start von Verhandlungen über den von der Türkei seit mehr als 40 Jahren angestrebten Beitritt im Oktober oder November kommenden Jahres beschließt. Die EU-Kommission hatte bereits festgestellt, dass das moslemisch geprägte Land die politischen Kriterien für Verhandlungen erfüllt, die mindestens zehn Jahre dauern dürften.

Vor der Entscheidung der EU hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung geworben und seinen Reformwillen bekräftigt. "Der 17. Dezember entscheidet auch über europäische Kernwerte und das Schicksal der weiteren Zusammenarbeit unserer Nationen", schrieb Erdogan in einem von der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorab veröffentlichten offenen Brief an die Deutschen. Die Türkei habe alle Forderungen der EU erfüllt und damit die Grundlage für eine positive Entscheidung geschaffen. Vertreter der EU hätte die Reformen der Türkei der vergangenen zwei Jahre als "stille Revolution" bezeichnet. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir auf diesem Weg nicht stehen bleiben, sondern weiter voranschreiten werden."

Er habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei bis zu einer Mitgliedschaft in der EU sich von der heutigen unterscheiden und noch fortschrittlicher sein werde, schrieb Erdogan weiter. Die Türkei werde keine Last für die EU, sondern versuchen, sie zu bereichern. "Wichtig ist nur, dass die Entscheidung am Freitag eine für uns gangbaren Weg aufzeigt", fügte er hinzu.

"Nein wäre verheerendes Signal"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen. Dieser Prozess führe zu einer weiteren Stärkung des demokratischen Reformkurses in der Türkei und wirke sich auch positiv auf die Integration der türkischen Migranten in Deutschland aus, sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Ein Nein der EU zu den Beitrittsverhandlungen oder eine privilegierte Partnerschaft, wie sie CDU und CSU forderten, wäre "für Millionen Migranten in Deutschland ein Signal, dass sie nicht kompatibel sind mit unser bundesrepublikanischen Kultur. Das wäre verheerend", sagte Roth weiter.

Die Beitrittsgespräche seien zudem ein enormer Sicherheitszugewinn für Europa. Allerdings werde der Beitrittsprozess nicht einfach: "Es werden viele Zumutungen auf die Türkei und auch auf die EU zukommen." Der Integrationsprozess stärke jedoch die Dynamik der Reformen und die Geltung der Menschenrechte in der Türkei. Diese Entwicklung dürfe jetzt nicht unterbrochen werden. Es gebe weiter Defizite, gerade bei den religiösen Minderheiten. Insgesamt seien aber bei Menschenrechten und Demokratie bereits substanzielle Verbesserungen erreicht worden.

Union plädiert für privilegierte Partnerschaft

In seiner letzten Sitzungswoche vor Weihnachten debattiert auch der Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Während sich die rot-grüne Regierung für die Aufnahme von Verhandlungen stark machen will, plädiert die CDU/CSU für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft. Die FDP unterstreicht, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein sollen.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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