Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung am Samstag. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde, wollen Vertreter führender europäischer Staaten am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, hieß es.
In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden. Von EU-Beamten hieß es zudem, einige Elemente des Trump-Plans bezögen sich direkt und ausschließlich auf die EU. Der Umsetzung dieser Elemente müsse die EU zustimmen.
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine erhöht und ein Ultimatum gesetzt. Bis kommenden Donnerstag (Thanksgiving in den USA) solle die Ukraine einem Friedensplan zustimmen. "Die Ukraine steht jetzt möglicherweise vor einer sehr schwierigen Wahl – entweder ihre Würde zu verlieren oder zu riskieren, einen wichtigen Partner zu verlieren", kommentierte Wolodymyr Selenskyj den Plan der USA. Das klang bereits sehr nach: Diesmal bleibt uns kaum ein anderer Weg als zuzustimmen.
Der 28-Punkte-Plan bildet nun offenbar eine Grundlage für Verhandlungen. In den kommenden Tagen treffen sich Delegationen der Ukraine, USA und der EU in Genf, um über die Punkte zu sprechen und sie gegebenenfalls zu justieren.
Wir halten Sie in diesem Liveblog auf dem neuesten Stand. Nimmt die Ukraine zähneknirschend den Plan an? Wie verhält sich Europa? Wann kommt Moskau mit an den Verhandlungstisch? Und könnte es wirklich bald einen vereinbarten Frieden in der Ukraine geben?
