Ukraine Janukowitsch ist Regierungschef


Die vier Monate andauernde Regierungskrise in der Ukraine scheint beendet: Das Parlament hat den bisherigen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch Ministerpräsident gewählt.

Das ukrainische Parlament hat den bisherigen Oppositionschef Viktor Janukowitsch zum Ministerpräsidenten gewählt und damit die viermonatige Dauerkrise beendet. Janukowitsch steht einer breiten Koalition aus seiner Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten und der Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko vor. Für ihn stimmten nach Angaben der Agentur Interfax 273 von 296 Abgeordneten. Der Wahlblock von Juschtschenkos Weggefährtin aus Revolutionstagen, Julia Timoschenko, stimmte nicht mit ab. Vor seiner Wahl hatte Janukowitsch angekündigt, er wolle in seiner Regierung die verfeindeten Lager in der ukrainischen Politik einen.

Die Wahl Janukowitschs hatte sich am Freitag immer wieder verzögert, da sich die Kontrahenten der Präsidentenwahl 2004 zunächst nicht auf die komplette Besetzung der seit Monaten vakanten Richterstellen beim Obersten Verfassungsgericht einigen konnten. Bei der Abstimmung im Parlament verweigerte Janukowitschs Partei der Regionen einem von Juschtschenko vorgeschlagenen Richter im ersten Wahlgang die notwendige Zustimmung. Erst nachdem der Kandidat im zweiten Wahlgang gewählt wurde, wollte das Parlament über die neue Regierung entscheiden. Dem Verfassungsgericht kommt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung einer in den Tagen der Orangenen Revolution Ende 2004 verabschiedeten Verfassungsreform zu, die Machtbefugnisse vom Präsidenten auf das Parlament und den Regierungschef übertragen soll.

Der Präsident hatte am Donnerstag seinen politischen Widersacher Janukowitsch, der als Repräsent der ostukrainischen Schwerindustrie gilt, für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Im Gegenzug verpflichtete sich Janukowitsch, den ukrainischen Westkurs mit dem Ziel einer Annäherung an Europäische Union und NATO fortzuführen. Das Bündnis der einstigen Erzfeinde wurde im Lager der Orangenen Revolution als Verrat an gemeinsamen Idealen kritisiert. Juschtschenko sprach dagegen von der einmaligen Chance, das gespaltene Land nach viermonatiger Dauerkrise zu vereinen.

Der designierte Regierungschef Janukowitsch kündigte eine Wiederannäherung seines Landes an den östlichen Nachbarn Russland an. "Russland war der strategische Partner der Ukraine und wird es auch in Zukunft sein", sagte er der russischen Tageszeitung "Iswestija". Wichtigstes Ziel seiner Politik sei aber, die politische Spaltung der Ukraine zu überwinden, bekräftigte Janukowitsch, der bereits von 2002 bis 2004 Regierungschef war.


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