Ukraine-News: Baerbock – Verdacht auf Völkermord durch Russland prüfen

Und damit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts des russischen Raketenangriffs auf die Industriestadt Dnipro schwere Waffen aus dem Westen und lobt Großbritannien. "Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro. Guterres zufolge handele es sich "um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts", sagt seine Sprecherin Stéphanie Tremblay. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügt sie hinzu. 

Polens Präsident Andrzej Duda will beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zum Thema machen. Dies verlautete nach einem Bericht der polnischen Nachrichtenagentur PAP aus seiner Umgebung. Duda wolle bei dem Treffen in den Schweizer Alpen um Unterstützung für das Vorhaben werben, Leopard-Panzer im europäischen Verbund zu liefern. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine und deren Infrastruktur auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. "Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, in wieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt", sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Den Haag. Zuvor hatte sie sich mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen.

In den vergangenen elf Monaten habe man erlebt, dass nicht nur die europäische Friedensordnung angegriffen worden sei, sagte Baerbock. Es seien Verbrechen verübt und von der russischen Führung bewusst und gezielt eingesetzt worden, "die wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr hätten vorstellen können". Angriffe auf die Infrastruktur passierten "im vollen Bewusstsein dessen", dass die Zerstörung von Umspannwerken und Stromtrassen auch dazu führen solle, dass die Wasserversorgung einfriere und damit Hunderttausende Menschen im Zweifel verdursten oder erfrieren würden.

Die Slowakei hat die Lieferung von acht im Vorjahr von der Ukraine bestellten Radpanzerhaubitzen Zuzana 2 abgeschlossen. Am Montag gab das Verteidigungsministerium in Bratislava die Übergabe der achten in der Slowakei produzierten Haubitze bekannt. "Mit dem heutigen Tag haben wir der Ukraine eine vollständige Batterie hochwertiger Artilleriesysteme aus der Produktion unserer eigenen Verteidigungsindustrie übergeben", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Ministeriums-Homepage. Er fügte hinzu: "Wir sind überzeugt, dass die ukrainischen Verteidiger mit ihrer Hilfe so viele Menschenleben wie möglich retten können und ihre Heimat dem bedingungslosen Sieg über den Feind näherbringen."

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft Kiew eine "destruktive" Politik vor und kritisiert die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin "auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen, das auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setzt, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken", erklärte der Kreml nach dem Gespräch. Demnach sprachen die beiden Präsidenten auch über den Austausch von Gefangenen, "vor allem von Verwundeten", zwischen Moskau und Kiew. Nach türkischen Angaben bekräftigte Erdogan in dem Telefongespräch die Bereitschaft der Türkei, mögliche Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten zu unterstützen.

Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können. 

Sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba vergangene Woche beim Besuch in der Ostukraine darüber gesprochen, gemeinsam mit einigen Partnern eine solche Möglichkeit zu schaffen, sagte Baerbock. Wichtig sei, dass dies durch eine internationale Komponente ergänzt werde. So könne zum Beispiel ein Standort außerhalb der Ukraine mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern die Unparteilichkeit und die Legitimität dieses Gerichtes untermauern, betonte die Ministerin. Eine Sonderinstitution sei "keine ideale Lösung, auch nicht für mich", sagte Baerbock. "Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat." 

Auch Estland ruft Deutschland zu stärkerer Militärhilfe für die Ukraine auf. "Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann", sagt Außenminister Urmas Reinsalu im estnischen Rundfunk. "Das wäre am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde auch der Krieg schneller zu Ende gehen."

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert von Deutschland Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an Kiew: "Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein", sagt Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin. Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit "alle Arten von Waffen" an die Ukraine geliefert werden könnten. Es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden. Sie dürften nun nicht in den Lagerhäusern bleiben, sondern müssten in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden.

Moskau dementiert jegliche Spannungen zwischen der russischen Armee und der Gruppe Wagner. "Dieser Konflikt existiert nur im Nachrichtenraum", behauptet Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland erkenne seine "Helden, die in den Streitkräften dienen" sowie diejenigen, "die von der paramilitärischen Gruppe Wagner stammen" an. "Alle kämpfen für ihr Vaterland." Jegliche Informationen über Spannungen seien "das Produkt von Informationsmanipulationen, die teils das Produkt unserer Feinde und teils unserer Freunde sind".

Die von zahlreichen Beobachtern festgestellten Unstimmigkeiten waren in den vergangenen Tagen während des Kampfes um Soledar deutlich zutage getreten: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, hatte mehrmals behauptet, in der Stadt kämpften ausschließlich seine Einheiten. Als Prigoschin am Mittwoch die Einnahme Soledars meldete, widersprach der Kreml zunächst und meldete zwei Tage später selbst die Einnahme. Prigoschin kritisierte daraufhin diejenigen, "die ständig versuchen unsere Siege zu stehlen". In einem seltenen Schritt lobte Russland anschließend öffentlich den "Mut" der Wagner-Kämpfer in Soledar. Der offensichtliche Streit wurde von russischen Militärbloggern ausführlich kommentiert.

Die Ukraine erhält morgen einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, so von der Leyen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Januar eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so groß, dass bereits im ersten Schritt 3 Milliarden Euro überwiesen werden.

Kampfansage aus Moskau angesichts von Panzerlieferungen aus dem Westen an die Ukraine: "Diese Panzer brennen und werden brennen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Russland werde seine Offensive unabhängig von ausländischen Waffenlieferungen fortsetzen: "Die militärische Spezialoperation wird weitergehen", erklärt Peskow. Die Pläne westlicher Länder zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine würden "die Situation vor Ort nicht ändern". Die Lieferungen würden aber "diese Geschichte nur verlängern".

Großbritanniens Premier Rishi Sunak hatte vergangene Woche angekündigt, britische Kampfpanzer der Reihe Challenger 2 an die Ukraine zu liefern. Polen hat seine Bereitschaft signalisiert, die Ukraine mit Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu versorgen. Frankreich will leichte Panzer an die Ukraine liefern.