Frühere Gazprom Germania wird verstaatlicht +++ Biden und Xi verurteilen russische Atomwaffendrohungen +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog.
Im Süden ihres Landes meldet die Ukraine anhaltende Erfolge. An anderen Abschnitten der Front ist die Lage unterdessen deutlich angespannter.
Die wichtigsten Meldungen und Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog:
Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren. Das hat Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mitgeteilt. "Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien", schreibt Saluschnyj auf Telegram. Auf diesem Weg werde man nicht stehen bleiben. "Das ukrainische Militär wird keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromissentscheidungen akzeptieren. Es gibt nur eine Bedingung für Verhandlungen: Russland muss alle besetzten Gebiete verlassen."
Kraftwerk bei russischem Abzug aus Cherson zerstört
Nach Angaben der Ukraine haben russische Truppen vor ihrem Abzug aus der Stadt Cherson ein wichtiges Kraftwerk zerstört. "Die Energieanlage, die das gesamte rechte Ufer der Region Cherson und einen bedeutenden Teil der Region Mykolajiw mit Strom versorgte, ist praktisch zerstört", erklärt der Leiter des staatlichen Stromversorger Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, im Onlinedienst Facebook. Die Zerstörung sei eine Folge "der ohnmächtigen Wut der Besatzer vor ihrer Flucht", fügt er hinzu. Der größte Teil der befreiten Region Cherson sei bereits seit dem 6. November ohne Strom, sagt Kudryzkyj. "Wir tun unser Bestes, um die Menschen so schnell wie möglich wieder mit Strom zu versorgen."
Die USA haben neue Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen verhängt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Moskau bei der Beschaffung von Waffen zu helfen und damit den Krieg zu unterstützen. Konkret geht es um ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung und Produktion von Mikroelektronik spezialisiert ist sowie um drei mit der Firma in Verbindung stehende Firmen – in Armenien, Taiwan und der Schweiz. Weitere Sanktionen richteten sich gegen "ein globales Netzwerk", das in Verbindung mit zwei Kreml-nahen russischen Geschäftsmännern stehe, die ihr Vermögen oder zumindest Teile davon im Westen verwalten lassen, teilt das US-Finanzministerium weiter mit. Insgesamt hätten die USA gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen Sanktionen verhängt, darunter auch gegen zwei Schweizer Staatsangehörige sowie mehrere Unternehmen in der Schweiz und in Frankreich.
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. 94 Länder stimmten in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba. In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren.
Nach fast neun Monaten Unterbrechung fährt die ukrainische Eisenbahn wieder in die südliche Stadt Mykolajiw. Der erste Nachtzug sollte am Montagabend aus der Hauptstadt Kiew abfahren, wie die ukrainische Staatsbahn mitteilte. Auch Cherson solle binnen zehn Tagen wieder an das ukrainische Bahnnetz angeschlossen werden, kündigte Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow n.
Strand, Meer, ein schöner Sonnenuntergang – doch die Idylle im jetzt befreiten Juschne ist gefährlich. Das rote Schild mit dem Totenkopf warnt vor Minen. Die Ukraine schätzt, dass sie noch Jahre damit verbringen wird, die tödlichen Kriegsfolgen zu beseitigen.
Briten loben deutschen Beitrag zur militärischen Hilfe
Das dürfte Christine Lambrecht gerne hören: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace lobt den deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine. "Deutschland hat in den vergangenen acht Monaten viel ungerechtfertigte Kritik einstecken müssen", sagte er nach einem Treffen mit der Bundesverteidigungsministerin in London. Deutschland habe durchgehend einen soliden Beitrag geleistet und die Ukraine mit wichtigen Waffenlieferungen unterstützt, so der konservative Politiker. Im Hinblick auf die seit langem von der Ukraine geforderte Lieferung von modernen Kampfpanzern wollte Wallace aber keine Zusagen machen.
Nicht nur Deutschland, auch Polen nimmt eine Gazprom-Tochter unter staatliche Obhut: Europol Gaz, das Anteile am Betreiber der Jamal-Pipeline hält, wurde unter Zwangsverwaltung gestellt. Dies sei notwendig, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur für den Gastransport zu gewährleisten, sagte Entwicklungsminister Waldemar Buda in Warschau. Eine Enteignung sei laut Verfassung nicht möglich, weshalb man sich für eine Zwangsverwaltung entschieden habe.
Bali und die Ukraine trennen rund 13.000 Kilometer, doch natürlich ist der Krieg in Osteuropa Thema beim G20-Gipfel in Ostasien. Der Oberbefehlshaber der russischen Invasoren, Wladimir Putin, aber erscheint nicht auf der indonesischen Insel. Warum, erklärt RTL-Reporter Rainer Munz:
Frühere Gazprom Germania verstaatlicht
Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe), früher Gazprom Germania, wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld. Sefe wird bereits seit April von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.
Wie eine Fußballmannschaft nach dem Einzug ins Finale posiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Soldaten vor dem Ortseingang von Cherson.
