Ukraine-News: Explosion an wichtiger russischer Gaspipeline

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Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor, wie aus dem nun veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorging.

Das Paket umfasst demnach rund 9 Milliarden Dollar Militärhilfen für Kiew und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, um nach Transfers an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die "Ukrajinska Prawda" und die Agentur Unian unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project". Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen aus dem Norden und der Mitte von Belarus oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarussischen Armee an der Grenze zur Ukraine handelte. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es.

Trotz der Explosion an einer für den Export nach Europa wichtigen Pipeline strömt das Erdgas nach russischen Angaben weiter. Der "Gastransport zu den Verbrauchern" sei "über parallele Rohre vollständig gewährleistet", erklärte die für den Betrieb der Pipeline zuständige Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom. Das Feuer war auf einem Abschnitt der Urengoi-Pomary-Uschhorod-Pipeline ausgebrochen, die nordrussische Gasfelder mit der Stadt Uschhorod in der Westukraine verbindet.

Die russische Führung ist nach Einschätzung der USA gespalten in der Frage einer möglichen Winteroffensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich denke wir sehen widersprüchliche Dinge", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. In der russischen Führung wollten einige weitere Offensiven gegen die Ukraine führen. "Andere haben echte Fragen über die Fähigkeit Russlands, das tatsächlich zu tun."

Die Ukraine dagegen zeige trotz des Winterwetters "keine Absicht", bei der Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete nachzulassen, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, weiter. "Ich denke, die Russen müssen das einkalkulieren." Die USA würden die Ukraine so gut es gehe mit den Mitteln ausrüsten, um "sich effektiv gegen die russische Aggression zu verteidigen".

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiekrise bleiben für die Deutschen zum Jahresende die wichtigsten Themen. Den Ukraine-Krieg nannten im Dienstag veröffentlichen "RTL/ntv-Trendbarometer" 52 Prozent der Befragten, die Energiekrise 44 Prozent. Jeweils zehn Prozent nannten die Probleme der Gesundheitsversorgung und die Gefahren des Rechtsextremismus.

Beim Rück- und Ausblick klaffen vor dem Jahreswechsel die Einschätzungen hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Lage einerseits und der persönlichen Situation andererseits weit auseinander. 77 Prozent sagten vor dem Hintergrund der Krisen und Konflikte, 2022 sei für Deutschland ein schlechtes Jahr gewesen. Für 2023 erwarten 40 Prozent eine Verbesserung, 54 Prozent eine ähnlich schwierige Situation.

Litauen bekräftigt seine Forderung nach einer verstärkten Präsenz der für den Schutz der Nato-Ostflanke in Litauen eingeplanten deutschen Soldaten. "Ich hoffe, dass die Diskussionen beendet werden und wir zu konkreten Planungsfragen übergehen", sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes, Ingrida Simonyte, der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius. Die Regierung mache ihre Arbeit, habe finanzielle Mittel für militärische Mobilität und Unterstützung vor Ort eingeplant und werde alles tun, um so viele alliierte Truppen wie möglich in Litauen aufzunehmen.

Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung. "Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10.000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15.000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace. Insgesamt habe die internationale Gemeinschaft rund 1,23 Millionen Winterausrüstungsartikel in die Ukraine geschickt.

Die Türkei kritisiert die verweigerte Auslieferung eines im schwedischen Exil lebenden Journalisten und fordert mit Blick auf den Nato-Beitritt des Landes "klare Schritte". Die verweigerte Auslieferung sei eine "sehr negative Entwicklung", sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara.
Die Türkei blockiert zurzeit den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato und fordert von ihnen unter anderem einen stärkeren Kampf gegen "Terrorismus" und die Auslieferung von Dutzenden Menschen - einer davon ist der Journalist Bülent Kenes.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs verzeichnet Polen großes Interesse am Dienst in seinen freiwilligen Heimatschutzverbänden (WOT). Mittlerweile zähle der Heimatschutz 36 000 Soldatinnen und Soldaten, schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. In früheren Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau war die Zahl der Heimatschützer mit 32.000 angegeben worden.

In Russland sind bei einer Explosion an einer für den Export nach Europa wichtigen Gas-Pipeline mindestens drei Menschen gestorben. Die Arbeiter seien bei einer "heftigen Entzündung von Gas" während Arbeiten an der Leitung ums Leben gekommen, erklärt der Präsident der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Oleg Nikolajew, im russischen Fernsehsender Rossia 24. Das Feuer brach auf einem Abschnitt der Urengoi-Pomary-Uschhorod-Pipeline aus, die nordrussische Gasfelder mit der Stadt Uschhorod in der Westukraine verbindet.

Die noch zu sowjetischen Zeiten eröffnete Leitung ist auch unter dem Namen Bruderschaft-Pipeline bekannt. Sie hat eine zentrale Bedeutung für die Ausfuhr russischen Erdgases nach Europa. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte war das Feuer bei planmäßigen Wartungsarbeiten in der Nähe des rund 600 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Dorfes Jambachtino ausgebrochen und ist inzwischen unter Kontrolle. Die Gasflamme an der Unfallstelle sei gelöscht, erklärte das tschuwaschische Ministerium für Katastrophenschutz im Online-Dienst Telegram. 

Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden – als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland "stehlen" lassen will. "Wir werden ihnen (den Russen) nicht die Chance geben, unseren Kindern die wichtigsten Feiertage, Neujahr und Weihnachten, zu stehlen", sagt Bürgermeister Vitali Klitschko bei der Einweihung des Baums am Montagabend.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt ihren Ruf nach Tempo bei der Instandsetzung der bei Übungen ausgefallenen Schützenpanzer Puma. "Die Industrie ist in der Verantwortung, diese Systeme, die nicht einsatzfähig sind, jetzt instand zu setzen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Lest in der Slowakei, wo deutsche Soldaten zum Schutz der Nato-Ostflanke eingesetzt sind. Lambrecht: "Das ist eine Aufgabe, die auch sehr, sehr zügig erfüllt werden muss."

Über die grundsätzliche Frage, ob der Puma weiter genutzt werden soll, will die SPD-Politikerin demnach später entscheiden. Sie erwarte eine Perspektive, "die aufgezeigt wird von der Industrie, dass wir die Pumas eben verlässlich einsetzen können". Sie sagte: "Und wenn das nicht gelingt, dann müssen wir eine Entscheidung treffen dahingehend gegebenenfalls auch, dass wir dieses System nicht weiter nutzen."