Ukraine-News: Kiew offenbar nahezu bereit für Frühjahrsoffensive

Eine russische Konditorin ist zu einer Strafe in Höhe von umgerechnet 400 Euro verurteilt worden, weil sie ihre Torten mit pro-ukrainischen Sprüchen und Friedensbotschaften verziert hatte. Ihre Backwaren "diskreditieren" die russische Armee, teilt ein Gerichtsvertreter in Moskau mit. 

Die Bäckerin Anastasia Tschernyschewa hatte zuvor Bilder von bunten Kuchen mit Sprüchen gegen den bewaffneten Konflikt im Online-Netzwerk Instagram geteilt, wo ihr mehr als 25.000 Menschen folgen. Sie veröffentlichte im März etwa ein Bild von einem weißen Kuchen mit einer Botschaft in Regenbogenfarben. Die Glasur einer anderen Torte war blau-gelb wie die Nationalfarben der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich einmal mehr positiv über ein kürzliches Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping. In dem Gespräch sei es um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine "einschließlich der Krim" und die Charta der Vereinten Nationen gegangen. "Wir haben Respekt gegenüber allen diesen Prinzipien gehört", so der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das sei sehr wichtig. Über gegenseitige Besuche sei mit Peking nicht gesprochen worden.

Selenskyj habe Xi ebenfalls darum gebeten, auf Moskau einzuwirken, um eine Rückkehr von ukrainischen Kriegsgefangenen und "verschleppten Kindern" zu erreichen. Seinen Angaben nach geht es um "knapp 20 000 Kinder". "Ich sage es offen, bei der Rückkehr unserer Kinder hilft der Ukraine derzeit nur die Ukraine", klagt der Staatschef. Es gebe zwar Bemühungen von Seiten der Vereinten Nationen, doch nur mit schwachen Ergebnissen. Daher habe er Xi auch hierbei um Hilfe gebeten.

Im zentralukrainischen Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen. Das Innenministerium meldet die Zahl von 20 Toten, zuvor war von 17 getöteten Bewohnern die Rede gewesen. Demnach waren weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses gezogen worden. Es gab 18 Verletzte, von denen 9 im Krankenhaus behandelt wurden.

In dem zerstörten Wohnhaus suchen Rettungskräfte nach Überlebenden. Unterstützt werden sie von Einwohnern, unter ihnen der 33-jährige Dmytro. "Ich will meine Kinder finden, lebend oder tot", sagt er der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind unter den Trümmern."

Spanien hat wegen eines Videos über angebliche spanische Truppen in der Ukraine den russischen Botschafter in Madrid, Juri Klimenko, ins Außenministerium einbestellt. Das bestätigt das Ministerium auf Anfrage. Dem Diplomaten sei am Donnerstag der Protest des Ministeriums wegen des Videos mitgeteilt worden, das auf der Internetseite der russischen Botschaft gestanden hatte. 

In dem Video mit Spanisch sprechenden Männern in Kampfanzügen in einem Schützengraben sei der Eindruck erweckt worden, spanische Soldaten seien an Kämpfen in der Ukraine beteiligt, berichten die Zeitung "El País" und andere spanische Medien. Die russische Botschaft habe das Video bereits am Mittwochabend nach einem ersten Protest des spanischen Außenministeriums von ihrer Seite genommen.

Verteidigungsministerin Margarita Robles wirft Russland vor, es wolle "mit allen möglichen Methoden wie Desinformation die Einheit zwischen den Ländern der EU und der NATO untergraben". Dies werde Moskau jedoch nicht gelingen. Sie bekräftigt, dass weder spanische noch Truppen irgendeines anderen Nato-Landes in der Ukraine kämpften. 

Der Kreml bewertet die Aussichten für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer als nicht gut. Präsident Wladimir Putin habe einen Brief von UN-Generalsekretär António Guterres mit Argumenten für die Verlängerung erhalten, allerdings gebe es für Russland keine Fortschritte, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. So hätten die russischen Hersteller von Düngemitteln weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren. Russland beklagt, dass die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen behinderten.

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk sind durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Nach vorläufigen Angaben der örtlichen Behörden hat es 7 Tote und 19 Verletzte gegeben. Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Raketenbeschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt. Kiew dementiert regelmäßig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Europäische Union verurteilt die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen. Wieder einmal habe Russland "feige Zivilisten angegriffen, während sie schliefen, schwere Schäden verursacht und eine Reihe unschuldiger Zivilisten getötet", so ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. "Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar." Die Befehlshaber, die Täter und die Mittäter würden nicht ohne Strafe davon kommen. "Alle werden zur Rechenschaft gezogen werden."

Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft zu stärken. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe zuvor seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, teilt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit. Ob alle Länder die Entscheidung begrüßten, ist unklar - für einen endgültigen Beschluss braucht es keine Einstimmigkeit. Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den Krieg eingeführt worden. Das EU-Parlament muss die Verlängerung noch absegnen, danach werden auch die EU-Staaten formell über die Maßnahme abstimmen.

Die Bundesregierung attackiert Russland wegen seines Vorgehens gegen Oppositionelle wie den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Alexej Nawalny. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggressionen Russlands nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen immer weitere Ausmaße annehmen", sagt Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine werde das Vorgehen des Kremls gegen die eigene Zivilbevölkerung immer unerbittlicher. Es gebe faktisch keine Meinungsfreiheit mehr in Russland. "Mit zunehmender Repression soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Nawalny nach dem Ende einer 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt wurde. Am selben Tag wurde ein neuer Strafprozess gegen den 46-Jährigen in Moskau eröffnet. Nach Angaben Nawalnys wird ihm vorgeworfen, im Gefängnis Terroranschläge vorbereitet zu haben. Er sprach von einer "absurden Anklage".

Im zentralukrainischen Uman steigt die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter. Das Innenministerium in Kiew meldet 15 Tote. Demnach waren weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses gezogen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt den Angriff als "Terror gegen Zivilisten". Er teilt mit, dass unter den Toten zwei nicht identifizierte Kinder seien. "Das Schicksal ihrer Eltern ist unklar", so Selenskyj weiter.

Litauen hat sich nach eigenen Angaben mit Deutschland auf eine schrittweise Stationierung einer deutschen Brigade in dem baltischen Staat verständigt. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Prozess graduell erfolgen muss und dass Deutschland sich verpflichtet, seine militärische Präsenz in Litauen zu erhöhen, in Abhängigkeit von unseren Schritten bei der Implementierung der Infrastruktur", sagt Präsident Giannas Nauseda einen Tag nach seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin der Agentur BNS.

Nauseda und Scholz hatten im Juni 2022 in Vilnius die deutsche Truppenverstärkung als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst 2022 auf dem litauischen Militärstützpunkt in Rukla in Dienst gestellt wurde und dauerhaft vor Ort ist.

Unmittelbar vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr hat sich einem dänischen Zeitungsbericht zufolge ein russisches Militärschiff in der Nähe der mutmaßlichen Sabotage-Aktion aufgehalten. Die dänische Armee bestätigt nach einem Bericht der Zeitung "Information", dass sie über 26 Fotos des russischen Schiffes "SS-750" verfüge, die in der Ostsee vier Tage vor den Explosionen an den Pipelines gemacht worden seien. Die "SS-750" verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen.

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben nahezu bereit für die erwartete Gegenoffensive. "Die Vorbereitungen gehen ihrem Ende entgegen", teilt Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einer Pressekonferenz mit. "Die Ausrüstung wurde versprochen, vorbereitet und teils geliefert. Im weitesten Sinne sind wir bereit." In den kommenden Wochen wird allgemein mit einer Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die Kremltruppen im Land gerechnet.

Die Nato-Länder und ihre Partner haben der Ukraine seit Kriegsbeginn nach Nato-Angaben bereits 230 Panzer geliefert. Zudem seien 1550 gepanzerte Fahrzeuge und "erhebliche Mengen an Munition" bereitgestellt worden, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern gesagt. Dies bringe die Ukraine "in eine starke Position", um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Nato-Länder der Ukraine auch Flugabwehrsysteme, Artillerie und in der Sowjetunion hergestellte MiG-29-Kampfjets zur Verfügung gestellt und tausende ukrainische Soldaten ausgebildet.