Ukraine-News: Kiews Menschenrechtsbeauftragter wirft Russland "entsetzliche" Folter in Cherson vor

Liebe Leserinnen und Leser, wir klappen für heute die Rechner zu und wünschen eine gute Nacht.

In den USA werden bei den Republikanern erste Stimmen laut, die der Ukraine die Hilfsgelder streichen wollen. Der bekannte russische Oppositionelle Garry Kasparow schreibt dazu unmissverständlich:
"Wenn jemand glaubt, es sei teuer (die Ukraine zu unterstützen, d.Red.), Putin nicht zu stoppen wird zu einem deutlich teureren Konflikt führen... "

Das wird ein harter Winter werden für die Ukraine: Nach erneutem russischem Beschuss gibt es den ukrainischen Behörden in vielen Landesteilen keinen Strom. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, so das Staatsoberhaupt. Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte wiederholt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. 

Die G7-Staaten wollen sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Zukunft intensiver über die Folgen des Ukraine-Krieges und über Terrorismus austauschen. Das sagt die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville nahe Wiesbaden. Die Ministerinnen und Minister hätten sich entschieden, "unsere Arbeit auch außerhalb dieser Konferenzen viel mehr zu vertiefen".

Es gehe darum, zum Schutz der Demokratie voneinander zu lernen. Japan habe etwa ein eigenes Ministerium zum Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft. Und das französische Innenministerium sei besonders weit bei der Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktencheck-Plattformen im Internet im Kampf gegen Desinformation.

In der zurückeroberten südukrainischen Stadt Cherson wurde während der russischen Besatzung  ukrainischen Angaben zufolge in großem Umfang gefoltert. Er habe ein solches Ausmaß an Folter bei all seinen Reisen zu "Folterkammern in unterschiedlichen Regionen" des Landes "noch nie zuvor gesehen", sagt der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte, Dmytro Lubynez, in einer Fernsehsendung. Es sei "einfach entsetzlich", fügt er hinzu. Die russischen Streitkräfte hatten sich in der vergangenen Woche nach achtmonatiger Besetzung aus Cherson zurückgezogen, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen vor, bei ihrem Rückzug die gesamte Infrastruktur der Stadt zerstört zu haben.

Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. "Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde", sagt Duda nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow. "Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, Fachleute aus seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. Duda äußerte sich nicht explizit dazu, ob Polen nun grünes Licht gegeben habe oder nicht.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. 

Russland bleibt trotz vieler Gegenbeweise bei der Darstellung, nur Infrastrukturobjekte mit einem "direkten oder indirekten Bezug" zum militärischen Potenzial der Ukraine mit Raketen anzugreifen. Die Folgen des Beschusses, den Ausfall von Strom und Heizung, habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie nicht verhandeln wolle, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine werde daher fortgesetzt, "und ihre Ziele müssen erreicht werden", sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurde in dem zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk am Donnerstag "mit hochpräzisen Raketenangriffen" eine Rüstungsfabrik zerstört. Sie stelle angeblich Treibstoff und Raketentriebwerke für die ukrainische Armee her. Außerdem sei in Saporischschja das Forschungs- und Produktionsunternehmen "Iskra" getroffen worden, das unter anderem elektronische Komponenten zur Reparatur von Radarstationen herstelle.

Kiew wirft Russland vor, unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung zivile Infrastruktur und Wohnhäuser anzugreifen. Am Donnerstag wurden nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Städte mit russischen Raketen beschossen. Getroffen wurden demnach auch in der Stadt Dnipro und im Gebiet Saporischschja Objekte der Infrastruktur. Es habe Verletzte und Tote gegeben.

Die massiven russischen Raketenangriffe haben die ukrainische Energieinfrastruktur nach Einschätzung britischer Geheimdienste heftig getroffen. Die Zerstörung der Infrastruktur sei zu einem Kernbestandteil des russischen Kriegs geworden.

Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Abkommens für einen sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagt, dies sei für weltweit Millionen Notleidende "ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten". Die Ukraine trage trotz Russlands Angriffskrieg zur Stabilisierung der Weltmärkte bei und helfe, Lebensmittel bezahlbar zu halten. Özdemir bekräftigt, dass alternative Exportrouten zum Schwarzen Meer dauerhaft etabliert werden müssten. "Die Ukraine kann sich nicht wieder von der Gunst Russlands abhängig machen."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nennt die Verlängerung des Abkommens "eine gute Nachricht". Sie macht sich zugleich für Lösungen stark, um Abhängigkeiten von Getreideimporten in Partnerländern zu reduzieren. Dazu gehöre auch ein nachhaltiger, klimaangepasster Anbau lokaler Sorten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Austausch aller Kriegsgefangenen mit Russland zur Bedingung für die Wiederinbetriebnahme einer wichtigen Chemie-Pipeline gemacht. Die mehr als 2400 Kilometer lange Leitung liegt seit Kriegsbeginn am 24. Februar still. "Wir wollen nicht mit Russland handeln, ihnen helfen – sie sind unser Feind", sagt Selenskyj nach Medienberichten in Kiew. "Wir könnten uns nur einigen, wenn sie vorher alle unsere Gefangenen gegen alle ihre Gefangenen austauschen."

Das an Russland grenzende Finnland schickt weitere Verteidigungsgüter in die Ukraine. Das hat Präsident Sauli Niinistö nach einem Vorschlag der Regierung beschlossen, wie das finnische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilt. 

Das zehnte Unterstützungspaket des nordischen EU-Landes hat demnach einen Wert von 55,6 Millionen Euro, was den Wert aller finnischen Lieferungen von Verteidigungsmaterial für die Ukraine auf 160,4 Millionen Euro ansteigen lässt. Es handle sich um das bislang größte Einzelpaket, erklärte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. 

Die Ukraine bekommt weitere Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medizin und Stromgeneratoren aus der Europäischen Union. Diesen Monat koordiniere die EU-Kommission mehr als 1800 Tonnen an Notfallhilfen, teilt die Brüsseler Behörde mit. "Die wichtigste Priorität unserer humanitären Maßnahmen ist heute die Ausweitung der Winterhilfe", sagt der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Es würden zudem etwa Notunterkünfte, Erste-Hilfe-Sets, Schutzkleidung, Feuerwehrausrüstung, Wasserfahrzeuge und Busse geliefert.

Insgesamt hat die EU seit Beginn der russischen Invasion im Februar im Rahmen des Krisenmechanismus 74.000 Tonnen an Gütern im Wert von 450 Millionen Euro an die Ukraine gesendet. Hinzu kommen 523 Millionen Euro an humanitären Finanzhilfen, wie aus Kommissionsangaben hervorgeht. Alle EU-Staaten haben demnach beigetragen.

Weihnachtliche Nachrichten aus Kiew: In der ukrainischen Hauptstadt hat es geschneit, berichtet eine ARD-Reporterin auf Twitter. Für die Bevölkerung sind das keine guten Nachrichten, wenn Russland die Energieinfrastruktur weiter bombardiert.