Ukraine-News: Kreml kritisiert Gaspreisdeckel der EU

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Die russischen Streitkräfte haben seit Beginn der Invasion der Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schon fast 100.000 Soldaten verloren. "Bisher sind es knapp 99.000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100.000", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Gemeint sind getötete Soldaten. "Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben." Am Dienstag ist der 300. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.

Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert. "Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands", sagte er in einer Videoansprache. "Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheitsorgane) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen." Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands.

Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko in Kiew sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an. Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte der Netz-Beobachter Netblocks am Abend mit.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.

Das System Mantis könne "zum Schutz bestimmter Standorte" in der Ostslowakei eingesetzt werden, sagte Nad. Hierzu habe er mit Lambrecht am Montag eine "politische Vereinbarung" getroffen. Die Details müssten nun in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. 

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist. 

"Russland und Belarus sind offen für den Dialog mit anderen Staaten, einschließlich der europäischen", sagte Lukaschenko. Er forderte die westlichen Staaten zugleich auf, "auf die Stimme der Vernunft zu hören". Putin sprach über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verbündeten Ländern, bevor die Übertagung des Treffens im russischen Fernsehen abbrach.

Der Kreml bezeichnet die von der EU beschlossene Obergrenze bei Gaspreisen als "inakzeptabel". Es handele sich um eine "Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Jede Bezugnahme auf eine 'Deckelung' (der Preise) ist inakzeptabel", betonte er.

Nach monatelangem Streit hatten sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen.

Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. "Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann"", sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der "neuen" Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.

Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. "Ja, wir können klar sagen, dass sie beabsichtigen, hierher zu kommen", sagte er. Die russischen Pläne in Bezug auf die Hauptstadt Chisinau seien noch nicht erkennbar. "Aber das ist ein echtes und sehr hohes Risiko."

Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland einem Bericht zufolge bisher etwa fünf Milliarden Euro eingefroren worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die am Montag das Nachrichtenportal "t-online.de" berichtete. Im Vergleich zum Juli stieg die Summe demnach um lediglich eine halbe Milliarde Euro.

Dem Bericht zufolge meldeten bisher nur acht sanktionierte Menschen oder Unternehmen ihr Vermögen. Es handele sich dabei unter anderem um Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere. Die Angaben der eigenen Vermögenswerte bei den Behörden geht auf das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I zurück, das im Mai in Kraft getreten war. Damit wurde eine Auskunftspflicht für all jene Menschen und Unternehmen eingeführt, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen. Das kündigt das Verteidigungsministerium in Prag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannte Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben. Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.

In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilt.

In der Ukraine schrumpft die Mehrheit für eine Beibehaltung des orthodoxen Weihnachtsdatums. 55 Prozent der Ukrainer wollen weiterhin traditionell ausschließlich am 7. Januar feiern, wie aus einer gerade veröffentlichten Umfrage der Ratinggroup hervorgeht. 2021 waren es noch 71 Prozent. Der Anteil derjenigen, die Weihnachten nur am 25. Dezember feiern wollen, stieg demnach von vier auf elf Prozent.

Gesunken ist der Befragung zufolge auch der Anteil der Ukrainer, die gegen den 25. Dezember als Weihnachtsfeiertag sind. Nur noch ein knappes Drittel statt 58 Prozent wie im Vorjahr sei dagegen. Die telefonisch durchgeführte Umfrage berücksichtigte jedoch nur Ukrainer in den von der Regierung kontrollierten Gebieten.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Nachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.

Am Abend besucht Lambrecht auf dem Militärflughafen der zentralslowakischen Stadt Sliac das nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine dorthin verlegte Nato-Luftabwehrkontingent. An ihm ist Deutschland mit zwei Patriot-Staffeln beteiligt, vor Ort sind 250 deutsche Soldaten stationiert.