Ukraine-News: Kreml wälzt Schuld für Niederlagen auf Putins Berater ab

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagt Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal". Guterres sagte, er habe mit dem russischen Präsidenten telefoniert.

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih wird nach Behördenangaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen. Durch den "massiven Raketenangriff" seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilt der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen. Nicht verifizierte Videos zeigen außerdem, dass der Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut.

Bundeskanzler Scholz hat nach langer Zeit wieder mit Wladimir Putin telefoniert, Ergebnisse kamen dabei nicht heraus. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagt Scholz danach. "Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen." Die Dauer des Gesprächs wird mit 90 Minuten angeben und man fragt sich: Was haben Scholz und Putin eigentlich besprochen?

In der Debatte um eine Lieferung von Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Alleingänge erneut aus. "Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft", sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien "entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine" und hätten dazu geführt, dass die Ukraine "sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist". Scholz sagt: "Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren."

Die ukrainische Armee meldet große Erfolge bei ihrer Gegenoffensive in der Region Charkiw, doch deutsche Militärs bleiben skeptisch, was die grundsätzlichen Machtverhältnisse angeht. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich vorsichtig zu den Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs geäußert. Er sehe allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann", sagt Zorn dem "Focus".

Die ukrainische Armee agiere zwar "klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen". Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sein werde. "Heute sage ich: Das werden sie nicht schaffen." Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: "Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1."

Der Kreml arbeitet offenbar mit Hochdruck daran, Wladimir Putin angesichts der derzeit erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive aus der Schusslinie zu nehmen. Nach Erkenntnissen des Institute for the Study of War in Washington, das sich auf Quellen aus dem Kreml beruft, soll die Schuld für den Verlust der Kontrolle über nahezu den gesamten Oblast Charkiw den Militärberatern Putins angelastet werden, die unzureichend informiert gewesen seien. Ein Mitglied des Kreml-Rates für interethnische Beziehungen erklärte, dass Militärbeamte, die die Konzentration ukrainischer Truppen und Ausrüstung nicht gesehen und Telegram-Kanäle, die vor der bevorstehenden ukrainischen Gegenoffensive im Oblast Charkiw gewarnt hatten, nicht beachtet hätten, deren Kopf sollte "auf Putins Schreibtisch“ liegen. Die militärische Niederlage in der Region Charkiw ist die erste, die Russland in diesem Krieg offiziell zugegeben hat.

Estland hat in Zusammenarbeit mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen Russland entsandt. Das Projekt wurde nach estnischen Angaben von Deutschland mit rund 7,7, Millionen Euro unterstützt. Wie das Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilt, besteht das verlegbare Feldlazarett unter anderem aus acht medizinischen Spezialcontainern und mehreren Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden. Vollständig errichtet betrage die Größe des  rankenhauses etwa 425 Quadratmeter. Estland und Deutschland haben der Ukraine bereits im März ein in gemeinsamer Initiative gefertigtes Feldlazarett geliefert. Bislang sind darin estnischen Angaben zufolge fast 2000 Menschen mit unterschiedlich schweren Verletzungen medizinisch versorgt worden.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs geäußert. Er sehe allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann", sagt Zorn dem "Focus". Die ukrainische Armee agiere zwar "klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen". Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sein werde. "Heute sage ich: Das werden sie nicht schaffen." Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn. "Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1."

In Polen leben derzeit nach Regierungsangaben rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. "Laut Statistik gehen in der letzten Zeit mehr Menschen zurück in die Ukraine, sie verlassen Polen", sagt Vize-Innenminister Pawel Szefernaker im öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Gleichzeitig beobachteten die Behörden eine Binnenmigration der Ukrainer innerhalb Polens.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Der Kreml bezeichnet ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien als Gefahr für Russland und rechtfertigt vor diesem Hintergrund einmal mehr den Krieg gegen das Nachbarland. Die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Dementsprechend bleibt auch die größte Gefahr für unser Land bestehen und damit bleibt auch der Grund für die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation aktuell, ja er wird sogar noch aktueller."

Den Krieg gegen das Nachbarland hat Moskau unter anderem mit eigenen Sicherheitsbedenken begründet. Grundsätzlich sieht Moskau vor allem den potenziellen Beitritt der Ukraine zur Nato als Gefährdung der eigenen Sicherheit an.

Kurz nach dem Rückzug russischer Truppen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den befreiten Teil der Ostukraine gereist. "Unsere blau-gelbe (Flagge) weht über dem befreiten Isjum", so der Staatschef in sozialen Netzwerken. Selenskyj kündigt dabei ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an. "Wir bewegen uns nur in eine Richtung – vorwärts und bis zum Sieg", unterstreicht der 44-Jährige. Offizielle Fotos zeigen den Angaben zufolge Selenskyj in Isjum im Gebiet Charkiw mit Soldaten der ukrainischen Armee.

Amnesty International warnt die Bundesregierung vor einer Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte. Entsprechende Äußerungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stünden "nicht im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexportkontrollen", erklärt die Menschenrechtsorganisation. Nötig sei stattdessen "ein neues striktes Rüstungsexportkontrollgesetz".

Lambrecht hatte gestern in Berlin gesagt: "Wir müssen an die Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen." Deutschland könne sich bei der Ausfuhr gemeinsamer europäischer Waffentechnologie keine Sonderstellung erlauben.

Wenn alle drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland noch bis 2030 laufen würden, dürfte dies einer Studie zufolge im kommenden Jahr den Strompreis etwas senken. Der Preis würde 2023 um vier Prozent niedriger ausfallen und ab 2024 um etwa 1,2 Prozent, teilt das Münchner Ifo-Institut mit. Die längeren Laufzeiten sparten allerdings "nur geringe Mengen an Erdgas ein und behindern im Gegenzug mittelfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien".

Britischen Geheimdiensten zufolge soll Russland in der Ukraine iranische Kampfdrohnen eingesetzt haben. Während seine eigenen Bestände zusammenschrumpften, beziehe Moskau mittlerweile mit großer Sicherheit Waffen aus sanktionierten Staaten wie dem Iran oder Nordkorea, heißt es im täglichen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Wahrscheinlich habe Moskau nun in der Ukraine erstmals iranische Drohnen eingesetzt.

Gestern habe die Ukraine mitgeteilt, im Zuge ihrer erfolgreichen Gegenoffensive in der Nähe der Stadt Kupjansk eine unbemannte Drohne des Typs Shahed-136 niedergeschossen zu haben. Ähnliche Drohnen wie diese Kampfdrohne mit einer Reichweite von 2500 Kilometern sind London zufolge im Nahen Osten eingesetzt worden, etwa bei einem Angriff auf den Öltanker "Mercer Street" im vergangenen Jahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will heute erneut zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Bei dem Treffen solle es darum gehen, der Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verschaffen und umgekehrt, kündigt von der Leyen im Straßburger Europaparlament an. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen." Es wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hat.