Ukraine-News: Laut Moskau setzt Ukraine US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein

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Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs "sehr dynamisch". Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. "Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmaßnahmen."

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. "Die Lage ist stabil, aber schwierig", sagte Tscherewatyj. "Bei Kämpfen und Gegenmaßnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten."

Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner bedroht die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden.

Die Ukraine erwartet trotz der Vielzahl russischer Raketenangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur im vergangenen Winter für die kommenden sechs Monate keinen Strommangel. "Das ukrainische Energiesystem ist Teil des europäischen und so haben wir die Möglichkeit, Strom zu importieren, wenn unser eigener nicht ausreicht", so der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. Das sei ein sehr wichtiger Faktor für die Energiesicherheit des Landes. So könne die Situation in den Frühlings- und Sommermonaten im Energiesystem ausgeglichen werden.

Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Die USA stellen sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der "Aggression" gegen die Ukraine. "Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist", erklärt das US-Außenministerium. Das Tribunal solle "internationale Elemente" enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.

Washington rechnet mit "bedeutender internationaler Unterstützung" für ein solches Tribunal – "insbesondere von unseren Partnern in Europa", so das Ministerium weiter.

Die Ukraine fordert von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet", erklärt Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel.

In dem Krieg verteidige die Ukraine "die gesamte demokratische Welt", so Kuleba weiter. "Kein anderes Land will Frieden mehr als die Ukraine. Aber Frieden zu jedem Preis ist eine Illusion. Damit Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein."

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sehe sich Russland gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen. Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt "auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte", so US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung im Senat.

Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt, Zehntausende davon wurden produziert. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle. Sie seien etwa mit Blick auf viele Panzerabwehrsysteme, über die die Ukraine verfüge, "hochgradig verwundbar". 

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian ist zu einem Besuch in Russland aufgebrochen. In Moskau stehen Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm, wie sein Ministerium in Teheran mitteilt. Das Treffen ist iranischen Medienberichten zufolge für Mittwoch geplant.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt die IOC-Entscheidung zur geplanten Wiederzulassung von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus mit scharfen Worten. In einer Mitteilung spricht die SPD-Politikerin angesichts des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine von einem "Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler". Faeser betont: "Es gibt keinerlei Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport."

Das Internationale Olympische Komitee empfiehlt die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betont IOC-Präsident Thomas Bach. 

Belarus sieht sich nach eigenen Angaben aufgrund von "nie dagewesenem" politischen und wirtschaftlichen "Druck" aus dem Westen gezwungen, die Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet zuzulassen. Belarus müsse "reagieren, um seine eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken", so das Außenministerium in Minsk. 

Belarus erklärt, die Stationierung der Atomwaffen widerspreche "in keiner Weise" dem Atomwaffensperrvertrag. Minsk werde keine Kontrolle über die Waffen haben. "Militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland wird in strenger Übereinkunft mit internationalem Recht ausgeführt", heißt es weiter. 

In Russland ist ein alleinerziehender Vater nach einem Antikriegsbild seiner Tochter zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Dem Mann war zuvor bereits vorläufig das Sorgerecht entzogen worden. Alexej Moskaljow sei für schuldig befunden worden, die russische Armee in den Online-Netzwerken "diskreditiert" haben, erklärt sein Anwalt Wladimir Biljenko der Nachrichtenagentur AFP. 

Nach Angaben des Gerichts in der Stadt Jefremow ist der 54-Jährige aber aus dem Hausarrest geflohen. Er sei zu der Anhörung nicht erschienen, sagt Gerichtssprecherin Elena Michailowskaja AFP. Deshalb sei das Urteil in seiner Abwesenheit verlesen worden.

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden. 

Die USA hatten Kiew die Raketen vom Typ GLSDB (Ground Launched Small Diameter Bomb) Anfang Februar versprochen, aber keinen Zeitplan für die Lieferung genannt. Sie werden von Boeing und Saab hergestellt und gelten als wichtig für eine ukrainische Gegenoffensive. Über das Himars-Raketenwerfersystem verfügt die Ukraine bereits länger. Diese Raketen haben eine Reichweite von 80 Kilometern.