Ukraine-News: Offenbar zwei Tote in russischer Grenzregion Belgorod

Im Dilemma um einen möglichen Besuch des per Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika weicht die dortige Regierung einer klaren Antwort aus. Am zweiten Tag des Außenministertreffens der sogenannten Brics-Staaten in Kapstadt versuchte die südafrikanische Außenministerin die Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Armut zu lenken. Die Frage nach einer möglichen Verhaftung Putins hatte den Auftakt des Treffens der Minister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dominiert. Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten. Ein möglicher Besuch des russischen Präsidenten könnte problematisch sein, weil Südafrika diesen gemäß eines im März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs bei seiner Ankunft festnehmen müsste. Südafrika ist Vertragsstaat des IStGH. 

Die USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen auf. Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen." Zudem betont er, in der Frage der Rüstungskontrolle werde China immer wichtiger. 

Zur Unterstützung der Ukraine beschafft die Bundesregierung weitere Militärfahrzeuge. Man habe mit der Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) einen Vertrag abgeschlossen über 66 Truppentransporter, sagt eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Neufahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert und dort zum geschützten Infanterietransport eingesetzt werden. Wann die FFG-Radpanzer in die Ukraine geschickt werden, ist nicht bekannt. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sich derweil bei einem Sicherheitsgipfel in Singapur auf:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Wochenende zur Amtseinführung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Stoltenberg werde zu bilateralen Treffen mit Präsident Erdogan sowie mit hochrangigen Vertretern zusammenkommen, teilt die Nato mit. Der islamisch-konservative Erdogan, der zunehmend autoritär regiert und dem Kritiker die Unterdrückung der Opposition vorwerfen, war vergangenen Sonntag für eine fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. 

Stoltenbergs Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt zunehmenden Drucks auf Erdogan, seine Blockadehaltung gegenüber einem Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. Das skandinavische Land hatte gemeinsam mit seinem Nachbarn Finnland infolge des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bisher noch die Zustimmungen von Ungarn und der Türkei, die sich vor allem am liberalen Umgang Schwedens mit Unterstützern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stört und deshalb den Beitrittsantrag blockiert. 

Ein Rückblick:

US-Außenminister Antony Blinken unterstreicht angesichts der lauter werdenden Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg die entscheidende Bedeutung einer "starken" Ukraine als Voraussetzung für einen "echten Frieden". 

"Gerade weil wir uns keine Illusionen über Putins Bestrebungen machen, glauben wir, dass die Voraussetzung für eine sinnvolle Diplomatie und einen echten Frieden eine stärkere Ukraine ist, die in der Lage ist, künftige Aggressionen abzuschrecken und abzuwehren", sagt Blinken mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Helsinki.

In die Stärke der Ukraine zu investieren, gehe nicht auf Kosten der Diplomatie. Sie ebne vielmehr den Weg dafür, so Blinken weiter. 

Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht. 

Das sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Baerbock war von einem Journalisten gefragt worden, ob sie davon ausgehe, dass Südafrika Putin verhaften werde, sollte er im August zu einem Gipfel der Brics-Staatengruppe im südafrikanischen Johannesburg reisen. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hatte gestern erklärt, alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten. 

Das Treffen ist von besonderer Brisanz, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte. Südafrika, das die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang äußert sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.

US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte er in einer Rede in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor. 

"Wir sollten aufhören, Waffen ins Schlachtfeld zu schicken, ansonsten werden wir nur das Risiko einer Eskalation der Spannungen erhöhen", sagt der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui nach seiner Rückkehr von Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Sein positiver Eindruck: Weder Russland noch die Ukraine hätten die Tür für Verhandlungen zugeschlagen. Li Hui hatte zuletzt Deutschland, Russland, die Ukraine, Polen, Frankreich und EU-Vertreter in Brüssel besucht, um über den Konflikt zu reden. 

Welcher Plan steckt hinter dem vermehrten Beschuss von Kiew in den letzten Tagen? Laut dem Sicherheitsexperten Christian Mölling wohl gar keiner. "Es kann sein, dass man gehofft hatte, dass man mehr Schaden erzielt", sagt er im stern-Podcast "Ukraine – die Lage". Doch die ukrainische Luftabwehr sei mittlerweile so gut, dass sie viele Einschläge verhindere. 

Die Episode finden Sie hier:

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Splitter von Geschützen ihr Fahrzeug trafen, schreibt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zwei Männer seien schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Angriffe mit Drohnen und Explosionen hatten zuvor auch die Regionen Kursk, Brjansk, Smolensk und Kaluga gemeldet.

Immer wieder bekennen sich zu solchen Anschlägen auch zwei paramilitärische russische Freiwilligenbataillone. Die Gruppierungen namens "Russischer Freiwilligenkorps" und "Legion Freiheit Russlands" kämpfen zwar aktuell aufseiten der Ukraine, bestehen aber aus russischen Nationalisten.

Der Polizeichef der Region, Andrij Nebytow, erklärt, dass nach dem erneuten russischen Angriff auf Kiew "fünf Wohnhäuser beschädigt" worden seien, vermutlich durch herabfallende Raketenteile. Der nächtliche Luftalarm dauerte demnach "mehr als zwei Stunden". 

Wie der Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Serhij Popko, auf Telegram mitteilt, setzt Russland bei der jüngsten Angriffswelle Raketen der Typen X-101 und X-555 sowie iranische Drohnen vom Typ Schahed ein. Dies sei bereits der sechste russische Luftangriff innerhalb von sechs Tagen, erklärt Popko. 

Der nächtliche Beschuss der Ukraine durch Russland nimmt seit Anfang Mai besonders rund um Kiew massiv zu. Die Ukraine prangert diese Strategie als Terror gegen die Zivilbevölkerung an, während die Armee des Landes eigenen Angaben zufolge die Vorbereitungen zu einer Gegenoffensive abschließt. Aus Moskau hingegen heißt es, seine "erfolgreichen" Angriffe richteten sich gegen militärische Ziele.