Wie die Türkei zum Sorgenkind der Nato wurde

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt hart und verweigert sein Ja zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Doch ohne seine Zustimmung können die beiden skandinavischen Länder nicht in das Militärbündnis aufgenommen werden, es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ob sich Erdogan noch umstimmen lässt und wenn ja, zu welchem Preis: ungewiss. "Die Türkei ist und bleibt die Achillesferse der Nato. Sie hat schon in der Vergangenheit durch politische Alleingänge und fatale Entscheidungen das Ansehen und die Fähigkeiten der gesamten Organisation gefährdet", schimpfte jetzt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Ganz falsch liegt der Liberale mit seiner Tirade nicht. Seit einigen Jahren irritiert der autokratisch regierende türkische Staatschef immer wieder die Verbündeten – militärisch und politisch. Genaugenommen war die Regierung in Ankara bereits 1974 von der Maxime abgerückt, Grenzen nicht mehr gewaltsam zu verschieben. Damals besetzte die Türkei den Norden von Zypern und installierte dort eine willfährige Regierung. Aus Protest gegen die Invasion hatte Griechenland, 1952 zusammen mit der Türkei der Nato beigetreten, das Militärbündnis verlassen. 1981 kehrte das Land wieder zurück, doch die Insel Zypern ist bis heute geteilt.

2019 kam es zu einer besonders heiklen Situation: Damals marschierten türkische Truppen in den Norden Syriens ein – und besetzten die kurdischen Gebiete, die Ankara als Hort von Terroristen betrachtet. Der Schlag galt den kurdischen YPG-Kämpfern, die noch kurz zuvor geholfen hatten, den Islamischen Staat zu vertreiben. Der Verrat an den Verbündeten sorgte für Empörung, aus Nato-Sicht aber kam noch ein weiteres Problem hinzu: Was wäre, wenn die türkische Armee von Syrern und einer deren Alliierten wie Russland angegriffen werden würde? Würde das den Bündnisfall auslösen? Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu jedenfalls forderte öffentlich ein "klares und deutliches" Solidaritätsbekenntnis von der Nato. Die meisten Mitgliedsstaaten verurteilten die Invasion.

Im Dezember 2019 fand in London ein Nato-Treffen statt und Recep Tayyip Erdogan war mit schlechter Laune in die britische Hauptstadt gereist: Damals ging es um den Plan, die Truppenstärke im Baltikum zu erhöhen, doch der türkische Präsident zögerte mit seiner Zustimmung. Bevor er Ja sage, müsse das Bündnis anerkennen, dass es sich bei der syrisch-kurdischen YPG-Miliz sowie der türkisch-kurdischen Guerilla PKK um Terrororganisationen handele. Letztlich gab Erdogan nach und in der "Londoner Erklärung" war keine Rede mehr von irgendwelchen Kurdengebieten. Auch wegen der sich häufenden Alleingänge der Türken hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Maron die Nato kurz vor dem Gipfel als "hirntot" bezeichnet.

Auch ausrüstungsmäßig hat die Türkei umstrittene Entscheidungen getroffen. So hatte sie als Nato-Mitglied ausgerechnet von Russland ein Luftabwehrsystem gekauft. Für das Militärbündnis aber ist das S-400 genannte Gerät das Teufelszeug schlechthin. Eigentlich hatte die Regierung in Ankara das europäische Flugabwehrsystem Samp/T oder amerikanische Patriot-Raketen haben wollen, doch Washington habe Bedingungen gestellt, die die Türkei nicht akzeptieren könne, hieß es von der Regierung Erdogans. Die USA aber widersprechen der Behauptung. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper sagte besorgt, die Türkei könne "aus der Umlaufbahn der Nato abdriften". Wegen des Streits um die S-400 haben die Vereinigten Staaten die Türkei aus dem Entwicklungsprogramm für das Kampfflugzeug F-35 ausgeschlossen.

Als die Türkei 1952 der Nato beigetreten ist, tobte im fernen Osten der Korea-Krieg. Der Norden hatte den Süden überfallen und die Vereinten Nationen entsandten Truppen unter Führung der USA, um den Einmarsch zurückzudrängen. Auch die Türkei kämpfte in dem Stellvertreterkrieg gegen die Truppen aus den kommunistischen Staaten. Türkische Soldaten sind seitdem an so gut wie allen UN- und Nato-Einsätzen beteiligt: von den Jugoslawien-Kriegen, über Irak bis zu Afghanistan. Doch trotz der langen Verbindung stehen viele Türken dem Westbündnis kritisch gegenüber. Denn sowohl die Nato als auch die EU werden mit Doppelmoral und tatenlosen Worten assoziiert. Einer aktuellen Umfrage zufolge, glaubt jeder dritte Befragte, dass Russland die Ukraine nicht ohne Grund angegriffen habe. Verständnis gibt es auch für Putins Einschätzung, die Nato sei eine Bedrohung für Russland.

Auch in anderen Bereichen eckt Erdogan mit seinem Zwischen-allen-Stühlen-Kurs immer wieder an: Innenpolitisch angeschlagen, agiert er zunehmend autokratisch, er bittet direkt vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden China um Milliarden-Kredite, bremst Nato -Verteidigungsmaßnahmen im Schwarzen Meer aus, verletzt vielfach griechische und zyprische Territorialgewässer. Zuletzt wurde sogar Griechenlands Souveränität über die großen ostägäischen Inseln wie Rhodos infrage gestellt.

Wie also lässt sich das Nato-Sorgenkind wieder zurück an den Tisch holen? Während die USA optimistisch sind, dass die der türkische Präsident letztlich seine Zustimmung zum Beitritt Finnlands und Schwedens geben wird, kommt aus Ankara weiterhin Ablehnung: "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest."

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, "DMKN"; "Die Zeit", NZZ.ch, Deutsche Welle