Ukraine-News: Putin kritisiert Lieferungen von US-Flugabwehrraketen

Die US-Regierung nimmt mit neuen Sanktionen die russische Marine ins Visier. Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das US-Außenministerium mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten. 

Als Folge der Sanktionen werden:

Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: "Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden. "Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen", sagte er in seiner täglichen Videoansprache, die angesichts seiner Reise kurz ausfiel und vorzeitig ausgestrahlt wurde. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft". Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde den Ukrainern versprochen.

Auf dem Rückweg von seinem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda getroffen. Selenskyj gab das Treffen in mehreren Online-Netzwerken bekannt und nannte Duda einen "Freund der Ukraine". Er veröffentlichte zudem ein Video, das zeigt, wie die beiden Staatschefs einander begrüßen und umarmen. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um "strategische Pläne für die Zukunft" gegangen, erklärte Selenskyj.

Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde "im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.

Kremlchef Wladimir Putin kritisiert die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine. "Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er. Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, meinte Putin. "Aber nichtsdestotrotz meinen diejenigen, die uns bekämpfen, dass dies eine Verteidigungswaffe sei. Also gut, wir nehmen das zur Kenntnis", sagte er. Russland werde die Patriots "knacken", kündigte er an. 

Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Lesen Sie hier mehr dazu:

Die G7, die führenden demokratischen Industriestaaten, wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten. "32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden", sagte Lindner. Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. 

Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilen die russischen Behörden nach einem Treffen mit Grossi in der russischen Hauptstadt mit. Grossi versucht dort, die Lage rund um das von Kremltruppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen. Seine Initiative sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren.

In der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol ist Russland nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dabei, alle Spuren der Ukraine zu beseitigen - zusammen mit den Beweisen für Kriegsverbrechen, die in den Trümmern der Stadt vergraben seien. Russische Arbeiter rissen mindestens ein zerbombtes Gebäude pro Tag ab, in den wenigen geöffneten Schulen werde ein russischer Lehrplan unterrichtet, Telefon- und Fernsehnetze seien russisch, die ukrainische Währung sterbe aus und Mariupol liege jetzt in der Moskauer Zeitzone, berichtet AP. Auf den Ruinen des alten Mariupol entstehe eine neue russische Stadt in der russische Soldaten, Bauarbeiter, Verwaltungsangestellte und Ärzte die Tausende Ukrainer ersetzten, die gestorben oder abgereist sind. Viele der Straßen hätten wieder sowjetische Namen. Sogar das Schild am Stadteingang sei russifiziert und mit dem Rot, Weiß und Blau der russischen Flagge und der russischen Schreibweise übermalt worden.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben aus Moskau die Front in der Ukraine besucht. Schoigu habe dabei mit Soldaten gesprochen und ihnen gedankt, kommentiert das Verteidigungsministerium auf Telegram Filmmaterial, das Schoigu bei der Inspektion von Kasernen und bei einem Gang durch Schützengräben zeigt. Schoigu habe "an vorderster Front" die Bedingungen für den Einsatz von Personal und militärischer Ausrüstung überprüft. Außerdem habe er die Positionen der Militäreinheiten sowie die Unterbringungs- und Heizbedingungen überprüft. Schoigus Chef Wladimir Putin ist selbst bislang kein einziges Mal an der Front gewesen, anders als der ukrainische Präsident Selenskyj, der bereits mehrfach ins Kampfgebiet reiste.

Moskau weist wiederholt die Verantwortung von sich und unterstellt Washington, "indirekt Krieg" gegen Russland zu führen. Der USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach Ansicht des Kreml gezeigt, dass weder die Ukraine noch die USA bereit seien, Russland zuzuhören. "Bislang müssen wir mit Bedauern feststellen, dass weder Präsident Biden noch Präsident Selenskyj etwas gesagt haben, was als potenzielle Bereitschaft aufgefasst werden könnte, den Anliegen Russlands zuzuhören", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Während des Besuchs habe es keine  "wirklichen Friedensappelle" gegeben. "Das zeigt, dass die USA ihre Linie eines de facto und indirekten Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortsetzen", fügt Peskow hinzu.

Lesen Sie hier mehr zu dem symbolträchtigen Besuch von Selenskyj in Washington:

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist für Februar nach Brüssel eingeladen worden, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilt. Darüber hinaus bestätigter Sprecher, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran würden aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die EU von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Michel vertreten werde.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Lastwagen des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen mitteilt. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Überstellung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen.