Ukraine-News: Putin warnt vor "katastrophalen Folgen" von Sanktionen für globalen Energiemarkt

Liebe Leserin, lieber Leser, 

wir beenden an dieser Stelle unseren Liveblog für heute. Morgen informieren wir Sie wie gewohnt über alle aktuellen Ereignisse und Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. 

Kommen Sie gut durch die Nacht!

Russlands Präsident Wladimir Putin droht im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagt Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen – darunter ein Embargo für russisches Öl.

Einmal mehr spricht Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumt er dieses Mal ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärt etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.

Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums sagt.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, weist die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die westlichen Staaten vor weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. "Die Fortsetzung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen - ohne Übertreibung: katastrophalen - Folgen auf dem Weltenergiemarkt führen", sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der Regierung. "Sanktionen gegen Russland werden für die Länder, die sie verhängen, weitaus größere Verluste bedeuten", bekräftigt er erneut.
Putin begrüßt die Weigerung anderer Erdöl produzierender Länder, ihre Ölproduktion zu erhöhen, um sanktioniertes russisches Öl zu kompensieren und einen Preisanstieg zu verhindern. "Die Europäer versuchen, die russischen Energieressourcen zu ersetzen, aber das Ergebnis solcher Aktionen ist vorhersehbar: ein Anstieg der Gaspreise auf dem Markt und ein Anstieg der Energiekosten für die Endverbraucher", sagt er weiter. 

Ukrainische Behörden lassen von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilt der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details werden nicht genannt.

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk machen die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wird von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben. Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft drängen in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine stabile Gasversorgung. Eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung sei die Basis des Wirtschaftsstandorts Deutschland, heben Industrieverband BDI, Arbeitgeber, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bei dem Treffen mit Scholz auf der Münchner Handwerksmesse hervor. "Hohe Priorität kommt aktuell der Sicherstellung einer stabilen Gasversorgung zu", heißt es. "Wir müssen unabhängiger bei Lieferketten und Energieversorgung werden."

Robert Habeck sagt dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper staatliche Unterstützung zu. "Alles, was notwendig ist, um die Versorgungssicherheit und damit aber auch das Funktionieren der Unternehmen zu sichern, werden wir tun", sagt Habeck nach einem Treffen mit norddeutschen Regierungschefs in Berlin. "Wir werden die Option wählen, die für Deutschland, für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, den deutschen Steuerzahler, den deutschen Staat die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste ist", sagt der Minister.

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge mit. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. "Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt", sagt Peskow.

Das ukrainische Militär greift eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich an. In der Nacht zum Freitag detoniert örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge werden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprechen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro.

Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Lieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, teilt das Unternehmen mit.

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu. Die Länderkammer ließ das Ratifizierungsgesetz passieren - wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundestages. Dort hatten alle Fraktionen außer der Linken für den Beitritt votiert.

Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der US-Regierung in Washington hinterlegen lassen - so sehen es die Beitrittsregeln vor. Der Beitritt wird dann vollzogen sein, wenn Schweden und Finnland nach der Zustimmung aller Nato-Mitglieder ihre Beitrittsurkunden in Washington hinterlegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt erneut mit Chefs deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über die angespannte Lage infolge des Ukraine-Krieges zusammen. Themen des zweistündigen Treffens an diesem Montag sollen Energiesicherheit und Lieferketten sein, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. An dem Termin sollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teilnehmen.

Ein erstes Gespräch in dieser Runde hatte es den Angaben zufolge Mitte April gegeben. Nach dem Treffen mit den Vorstandschef von Konzernen aus dem deutschen Leitindex Dax hatte Scholz der deutschen Wirtschaft für Unterstützung bei Sanktionen gegen Russland gedankt. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung wiesen die Unternehmen auch auf erste Einschränkungen in Lieferketten und Auswirkungen auf die Energiepreise insbesondere für die energieintensive Industrie 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vor. "Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt", sagte Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel.
Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. "Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, viel tiefere Hungersnot hineinrutschen."

Der Bundestag stimmt einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten votiert in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.