Ukraine-News: Russland meldet Einnahme von Soledar

Die Ukraine wird noch in diesem Monat die erste Auszahlung aus dem neuen 18 Milliarden Euro umfassenden Kredithilfsprogramm der Europäischen Union bekommen. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Besuchs in der nordschwedischen Stadt Kiruna an. Man werde die Unterstützung für die Ukraine unbeirrt fortsetzen, sagt von der Leyen. Das neue Soforthilfepaket sei das größte, das die EU jemals für ein Partnerland aufgesetzt habe.
Lesen Sie die Analyse der Panzer-Debatte meines Kollegen Yannik Schüller.

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine spricht  sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, für ein Abwägen aus. "Leopard-2-Panzer würden der Ukraine sicher entscheidend helfen. Aber man muss abwägen, ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann", sagt Högl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterstützung für die Ukraine sei absolut notwendig und es sei "richtig, dabei alles einzubringen, was wir können". Die SPD-Politikerin warnt: "Für die Bundeswehr bedeutet das aber einen Kraftakt, weil sie selbst nicht genug Material hat, um für ihre Einsätze gewappnet zu sein, weder bei der Bündnisverteidigung noch im internationalen Krisenmanagement." Sie plädiere deswegen dafür, vor allem Marder-Panzer in den Blick zu nehmen.

Nach Ansicht der Wehrbeauftragten ist das 100-Milliarden-Sondervermögen nicht ausreichend, "um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern". Allein für die für die Beschaffung von Munition würden mindestens 20 Milliarden Euro benötigt. 

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Nato Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärt, die Aufklärungsmaschinen würden am 17. Januar in der rumänischen Hauptstadt Bukarest erwartet. Dort sollten sie "die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und die russischen militärischen Aktivitäten überwachen".

Die Nato-Sprecherin betont, die Awacs könnten "Flugzeuge in Hunderten von Kilometern Entfernung aufspüren". Damit seien sie "eine Schlüsselfähigkeit für die Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Südosten des Bündnisgebietes. Die Awacs-Flugzeuge sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert. Nach Bundeswehr-Angaben befinden sich dort 14 der fliegenden Radarsysteme. Wie viele Maschinen nach Rumänien verlegt werden sollen, teilt die Nato nicht mit. Die Mission soll laut Nato "mehrere Wochen" dauern. Die Aufklärungsflugzeuge sollen "nur über Bündnisgebiet" patrouillieren, wie die Allianz betont. Rumänien gehört der Nato seit 2004 an. Das Land und die Ukraine verbindet eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze. 

Soledar ist offenbar endgültig gefallen: Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine nun offiziell für eingenommen erklärt. Die Stadt sei am Abend des 12. Januar vollkommen in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung Kiews dafür gab es zunächst nicht.

Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit Juli, als Lyssytschansk in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erobert worden war. Es wäre auch ein wichtiger psychologischer Erfolg für die nach vielen Niederlagen geschwächte russische Armee.

Die Ukraine strebt die Mitgliedschaft in der Nato an, doch noch ist es nicht so weit. Dennoch betrachtet der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow sein Land als De-facto-Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Das sagte er einem BBC-Bericht zufolge. "Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt", sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. "Es ist eine Tatsache", so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde. Das allerdings wird nicht so schnell passieren. Die Nato-Mitgliedstaaten haben der Ukraine zwar einen Beitritt versprochen, aber ohne konkreten Zeitplan. Im Moment ist eine Aufnahme kein Thema, und das wird vermutlich so bleiben.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will ausgewanderte regierungskritische Bürger enteignen. In das Strafgesetzbuch soll ein Paragraf aufgenommen werden für die Beschlagnahme von Eigentum jener Russen im Ausland, die ihre Heimat und Bürger sowie Soldaten beleidigen. Das schreibt der einflussreiche Chef der Staatsduma und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Diese Menschen hätten ausreichend Eigentum in Russland, um den "zugefügten Schaden" zu kompensieren.

Das täglich Leben in Soledar hat sich – wie in vielen Teilen der Ukraine – weitestgehend ins Unterirdische verlagert. Diese Frau wäscht ihr Geschirr in dem Keller eines Gebäudes, der als Luftschutzbunker genutzt wird.

Die Ukraine hält nach eigenen Angaben derzeit einer russischen Offensive von "hoher Intensität" in der heftig umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes stand. "Es war eine heiße Nacht in Soledar. Die Kämpfe gingen weiter", erklärt die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar im Onlinedienst Telegram. Russland habe "fast alle seine Hauptstreitkräfte an die Donezk-Front verlegt und setzt seine Offensive mit hoher Intensität fort", schreibt sie. Dies sei "eine schwierige Phase des Krieges, aber wir werden sie gewinnen", schreibt sie weiter. "Unsere Kämpfer versuchen tapfer, unsere Verteidigung zu halten."

Nach Angaben des Betreibers soll im Rahmen langfristig abgeschlossener Lieferverträge kein Flüssigerdgas aus Russland oder den USA am Terminal Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern angelandet werden. Das hätten die beiden Lieferanten zugesagt, die im Vergabeverfahren den Zuschlag für langfristige Kapazitäten erhalten haben, teilt die Deutsche Regas mit. Es handele sich dabei um die Unternehmen Total Energies und Met Group. Im Dezember hatte ein Tanker eine erste Lieferung nach Vorpommern gebracht. Es handelt sich dabei nach Angaben der Deutschen Regas um Flüssigerdgas (LNG) aus Ägypten.

Die russische Rüstungsindustrie dürfte nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf Häftlinge als Arbeitskräfte setzen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Die etwa 400.000 Häftlinge in Russland seien eine "einzigartige" Ressource für Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine, heißt es in der Mitteilung. Besonders bei der Herstellung technisch wenig anspruchsvoller Waffen sei deren Arbeitskraft besonders gefragt und Hersteller unter Druck, die Produktion zu erhöhen.

Die Awacs basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren. Die Informationen können die Flieger an alle anderen im Luftraum weitergeben, die technisch entsprechend ausgerüstet sind. Damit können sie theoretisch auch als fliegende Gefechtsleitstände eingesetzt werden. Genutzt wurden die Awacs (Airborne Warning and Control System) früher unter anderem auch zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie für Einsätze in Afghanistan.

Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften mitteilt. Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zusammen mit den Flugzeugen werden den Angaben zufolge rund 180 Soldatinnen und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni entsendet. Wie viele der 14 Nato-Awacs nach Rumänien verlegt werden, teilt die Nato allerdings nicht mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Militärkreisen erfuhr, ist die Entsendung von drei Maschinen vorgesehen. Sie sind normalerweise auf dem Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen stationiert.