Ukraine-News: Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist – der Kreml antwortet

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Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas geht davon aus, dass mehrere Verbündete der Ukraine dem Land Leopard-Panzer zur Verfügung stellen werden. "Einige Länder" hätten sich zu einer Lieferung der Kampfpanzer aus deutscher Produktion an Kiew entschlossen, sagte Anusauskas der Nachrichtenagentur AFP. "Weitere Informationen werden morgen bei dem Treffen in Ramstein folgen", fügte er hinzu.

Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh vor Journalisten in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine "souveräne Entscheidung" darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.

Am Freitag soll eine von den USA geführte Koalition in Ramstein in Rheinland-Pfalz über neue Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll Berichten zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung des Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt haben – allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf. "Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag", sagte Selenskyj in einem ARD-Interview.

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Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge bei möglichen Lieferungen von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine geben wird. "Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten", sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL. "So wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen." Es gehe hier um "konzertierte" Handlungen, so wie zuletzt beim Panzer Marder auch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein  erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern auf. "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", sagte Selenskyj in einem Interview mit der ARD. "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns." Selenskyj übte deutliche Kritik an der Argumentation der Bundesregierung, sie wolle bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen. Die Ukraine verteidige sich gegen den russischen Angriff und habe nicht vor, das Nachbarland anzugreifen, betonte der ukrainische Präsident. "Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns."

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. "Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt", sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: "Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt." Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert die westlichen Verbündeten auf, mehr Mut gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Es sei an der Zeit, "aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen", erklärt Mychailo Podoljak im Online-Dienst Twitter. Die Ukraine brauche Panzer, schreibt Podoljak weiter. Panzer seien "der Schlüssel zur Beendigung des Krieges". Zuvor hatten Präsident Selenskyj sowie sein Außen- und Verteidigungsminister erneut die Lieferung schwerer Kampfpanzer angemahnt. 

Die Nato-Militärführung hält die Debatte über die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine für verkürzt. "Es gibt kein einzelnes Waffensystem, das eine Wunderwaffe ist", sagt der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, in Brüssel. Nötig sei ein "Gleichgewicht aller Systeme" zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Es sei aber richtig, dass die moderne westliche Panzer-Technologie die russische übertreffe.

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, nennt "jede Art von Ausrüstung notwendig" für Kiew. Allerdings gelte: "Russland kämpft mit Panzern, also braucht die Ukraine auch welche." Panzer seien aus militärischer Sicht vor allem wichtig, damit die ukrainischen Streitkräfte Gebiete von Russland zurückerobern könnten. 

Der Vier-Sterne-General Cavoli ist seit dem Sommer Nato-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, Saceur).

Russland leitet immer weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Es werde noch eine Tagesmenge von 25,1 Millionen Kubikmeter durch das Land gepumpt, 28 Prozent weniger als in den vergangenen Tagen, teilt der russische Energieriese Gazprom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Die Leitungen durch die Ukraine sind die letzten noch verbliebenen direkten Transportwege für Pipelinegas nach Europa, weil durch die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 kein Gas mehr fließt. Ende September wurden drei der vier Röhren der beiden Doppelstränge in der Ostsee durch Explosionen schwer beschädigt.

Trotz des Krieges pumpte Russland auch danach über Monate noch rund 40 Millionen Kubikmeter täglich durch die Ukraine. Zu Beginn dieses Jahres sank die Menge allerdings. Gazprom wirft der Ukraine vor, nicht die mögliche Menge durchzulassen. Russland transportiert auch Flüssiggas nach Europa sowie Pipelinegas in die Türkei, von wo aus etwa Ungarn beliefert wird. Die EU ist bestrebt, auf Gas aus Russland möglichst zu verzichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. "Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagt Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer Mitteilung zufolge. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagt der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doppelgängers bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. "Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet", sagte er.

Der Kreml weist erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine. Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. 

Dänemark will Artillerie an die Ukraine liefern. Das teilt das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Die künftige CAESAR-Artillerie des Ministeriums soll der Ukraine gespendet werden, heißt es in einer Mitteilung. "Dies ist eine sehr große und bedeutende Spende. Wir standen in ständigem Kontakt mit den Ukrainern über die Caesar-Artillerie, und ich freue mich, dass wir nun vom Parlament eine breite Unterstützung für die Spende dieser Artillerie für den ukrainischen Freiheitskampf erhalten haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass es gebraucht wird, auch wenn das System noch technische Mängel aufweist", so Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen. Die Artillerie-Spende wird von einem Schulungs- und Ausbildungspaket für die Ukrainer begleitet.

Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Branchenkreise, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne; die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden. Die Überlegungen betreffen den Kampfpanzer Leopard 2 und sein Vorgängermodell Leopard 1  – aber auch den britischen Kampfpanzer Challenger 1. Diese Panzer könnten aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden, zitiert die Zeitung Branchenkreise.

Der britische Challenger 1 hatte in der Debatte um Panzerlieferungen aus Deutschland an die Ukraine bislang keine Rolle gespielt. Nun heißt es, der Rheinmetall-Konzern könnte im Sultanat Oman eine hohe zweistellige Anzahl des britischen Panzers kaufen und aufrüsten. Diese Fahrzeuge könnten noch in diesem Jahr an die Ukraine übergeben werden.