Selenskyj-Berater kündigt nach Kritik +++ Polens Präsident Duda will in Davos Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew thematisieren +++ Selenskyj nennt Angriff auf Dnipro "Kriegsverbrechen" +++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 328. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Und hiermit beenden wir den Liveblog für heute. Gute Nacht!
Nach dem verheerenden Einschlag einer Rakete in einem Hochhaus in Dnipro am vergangenen Wochenende stellen die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten ein. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilt der Zivilschutz mit. "Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null", sagt Bürgermeister Borys Filatow. Möglich sei, dass einige Leichen durch Feuer und einstürzende Hausteile so entstellt seien, dass sie kaum noch aufzufinden seien.
Ein weiteres Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. In dem Gespräch sei es um Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gegangen, teilt das Weiße Haus anschließend mit. Aus dem Bundeskanzleramt gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben. Scholz und Biden hatten erst vorvergangene Woche miteinander telefoniert und vereinbart, dass Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer liefern.
Ukrainischer Botschafter dringt auf langfristige Strategie für Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußert anlässlich des Wechsels an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums die Hoffnung auf eine bessere Planung deutscher Waffenlieferungen an sein Land. Er wünsche sich, dass es künftig "endlich eine langfristige Strategie für Lieferungen gibt, statt immer nur von Tag zu Tag zu denken", sagte er dem "Münchner Merkur".
- "Wir wünschen uns, dass auch unter Christine Lambrechts Nachfolger ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden, dass weiter Waffen geliefert werden", sagte Makeiev. Kiew sei sehr dankbar für die bisherige deutsche Hilfe, betonte er. Es gebe aber zugleich "in der Ukraine viel Unverständnis dafür, dass die Lieferungen so lange dauerten".
- "Das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T hat tolle Arbeit geleistet und es gibt keine bessere Waffe gegen russische Kamikaze-Drohnen als deutsche Gepard-Panzer", sagte der Botschafter. "Aber warum kam all das nicht früher?", fragte er. Jetzt komme es darauf an, schnell Kampfpanzer zu liefern, um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien.
- Mit Blick auf das Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein sprach sich Makeiev dafür aus, der ganze Westen solle sich in punkto Waffen besser abstimmen. "Es braucht einen großen Plan: Wer kann was liefern, wie sieht es mit Ersatzteilen aus, wo kann repariert werden", sagte der Botschafter. Er hoffe, dass sich hier "ein strategisches Denken durchsetzt".
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Kay Nietfeld/dpa
Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj ist für ein Treffen mit seinem US-Kollegen Mark Milley nach Polen gereist. "Ich habe den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte dargelegt, dessen Deckung unseren Sieg beschleunigen wird", teilte Saluschnyj in sozialen Netzwerken mit. Mehr Details zum Inhalt des Gesprächs waren zunächst nicht bekannt. Es handelte sich demnach um das erste persönliche Treffen der beiden Militärs, die seit langem bereits in regelmäßigem Telefonkontakt stehen.
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hofft, dass die westliche Gemeinschaft ihre Lektionen aus dem Umgang mit Russland lernt. Wäre die Ukraine früher in die Nato aufgenommen worden, gäbe es jetzt keinen Krieg in dem Land, sagte Marin am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei im Übrigen auch der Grund, warum Finnland und Schweden die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt hätten. "Wir wollen Mitglied der Nato werden, weil wir nie wieder Krieg in Finnland haben wollen. Wir waren schon einmal im Krieg mit Russland."
Man müsse auch auf das Jahr 2014 zurückschauen, als Russland die ukrainische Krim-Halbinsel angegriffen habe, sagte Marin im Gespräch mit dem Journalisten Fareed Zakaria. Ihrer Ansicht nach hätte man damals anders vorgehen sollen. "Wenn wir als Europäische Union und Verbündete damals Stärke gezeigt hätten, dann denke ich, dass die Geschichte ganz anders verlaufen wäre als heute", sagte sie. Daraus müsse man lernen, dass Europa Stärke brauche, und müsse vor allem sicherstellen, etwa bei der Energie in Zukunft weniger abhängig von autoritären Führungen zu sein als heute.
Man müsse auch auf das Jahr 2014 zurückschauen, als Russland die ukrainische Krim-Halbinsel angegriffen habe, sagte Marin im Gespräch mit dem Journalisten Fareed Zakaria. Ihrer Ansicht nach hätte man damals anders vorgehen sollen. "Wenn wir als Europäische Union und Verbündete damals Stärke gezeigt hätten, dann denke ich, dass die Geschichte ganz anders verlaufen wäre als heute", sagte sie. Daraus müsse man lernen, dass Europa Stärke brauche, und müsse vor allem sicherstellen, etwa bei der Energie in Zukunft weniger abhängig von autoritären Führungen zu sein als heute.
Die EU legt in Finnland Vorräte für die Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen an. Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurden dafür am Dienstag 242 Millionen Euro freigegeben. Das Geld soll zum Beispiel zur Anschaffung von Impfstoffen, Gegenmitteln, Medizinprodukten und Messgeräten genutzt werden. Im Ernstfall würden die Hilfsgüter dann von Finnland aus in betroffene EU-Staaten oder Partnerländer geliefert.
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Notwendigkeit betätigt, die Abwehrbereitschaft der EU zu stärken", sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die Reserven würden künftig ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten und eine schnelle und koordinierte Reaktion ermöglichen.
Retter stellen Suche nach Überlebenden in Dnipro ein
Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den ukrainischen Rettungsdienst. Insgesamt seien 44 Menschen bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.
Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. "Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst", betonte er. "Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", betonte er.
Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen Kiew finanziell und humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Sie betonen dabei aber stets, nicht selbst Kriegspartei zu sein. Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato sind militärisch nicht direkt an dem Konflikt beteiligt.
Noch immer Vermisste unter Hochhaus-Trümmern
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach mehreren Vermissten. Die Trümmer des Hauses seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 45 Tote sind bisher aus den Trümmern gezogen worden; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 16 Kinder. Am Morgen war noch noch 40 Toten die Rede gewesen. Unter den Toten waren auch sechs Kinder.
Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. 200 Wohnungen wurden zerstört.
Mehrere EU-Staaten appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Litauens Präsident Gitanas Nauseda verglich den Krieg in der Ukraine mit einem Schachspiel. Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Jemand müsse die Führung übernehmen und "die Entscheidung treffen, die Ukraine zu unterstützen". Auch Finnland unterstützt nach Angaben von Außenminister Pekka Haavisto die Lieferung schwerer Panzer. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung (zur Lieferung von Leopard-Panzern) in die Tat umgesetzt wird", sagte Haavisto. Finnland sei "definitiv bereit, seinen Teil zu dieser Unterstützung beizutragen".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zu. "Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilt.
Die Bundesrepublik stehe "fest an Ihrer Seite", versicherte Steinmeier seinem ukrainischen Amtskollegen demnach. Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten "durch Höhen und Tiefen gegangen". Deutschland habe die Ukraine politisch und wirtschaftlich auf ihrem Weg in Richtung Europa unterstützt, "aber nie kam es so sehr auf unsere Partnerschaft an wie jetzt", fügte der Bundespräsident mit Blick auf den seit fast einem Jahr anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.
