Ukraine-News: EU billigt weitere Militärhilfe für Ukraine

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilt der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen "konfisziert" worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union billigen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Sie stimmen auf dem EU-Gipfel in Brüssel abschließend einem umfangreichen Munitions-Paket zu, das die Außen- und Verteidigungsminister am Montag ausgehandelt hatten. Ziel ist es, "innerhalb der nächsten zwölf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen", wie es in einer Gipfel-Erklärung heißt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu Beginn des Gipfels bereit erklärt, "die Ukraine so lange zu unterstützen wie das tatsächlich notwendig sein wird". In der Erklärung drohen die Europäer Russland zudem mit verschärften Sanktionen. Darin heißt es, die Europäische Union wolle weiter "kollektiven Druck auf Russland ausüben, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen".

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagt er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

Orbans regierende rechtskonservative Fidesz-Partei hatte erklärt, das Parlament werde Finnlands Nato-Beitritt am kommenden Montag ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis solle "später" entschieden werden. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt sowohl von Schweden als auch von Finnland. Sie sagt aber, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei zu unsicher. Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärt allerdings, es gebe eine "ernsthafte Chance", dass auch die schwedische Bewerbung noch bis zum Ende der laufenden Parlamentsperiode am 15. Juni ratifiziert werde.

Bei einem Treffen in Warschau lobt der britische Thronfolger Prinz William, 40, die Widerstandsfähigkeit ukrainischer Flüchtlinge. "Es muss sehr schwierig sein, ein völlig neues Leben in einem neuen Land zu beginnen", sagt der älteste Sohn von König Charles III. am Donnerstag. "Es ist bewundernswert, wie widerstandsfähig Sie sind. Das sticht heraus", sagt William der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Er dankt zudem Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hatten.

Der polnische Nachrichtensender TVN zeigt Bilder, wie William in der Hala Koszyki mit jungen Menschen aus der Ukraine an einem Tisch saß und mit ihnen für ein gemeinsames Foto posierte. Die renovierte Markthalle aus der Gründerzeit im Zentrum der polnischen Hauptstadt ist ein angesagter Treffpunkt mit vielen Bars und Restaurants. Zuvor hatte William sich im Präsidentenpalast mit Staatschef Andrzej Duda getroffen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission mitteilt.

"Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not", sagt der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gibt Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigt der Deutschen Presse-Agentur die Information. Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: "Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht."

Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschließen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre – geschweige denn bis Ende 2023 – aufbringen könne. Im Bericht der US-Denkfabrik heißt es, die russische Verteidigungsindustrie habe in der Vergangenheit einen mehrjährigen Verzug bei der Entwicklung fortschrittlicher Luftverteidigungssysteme erlebt, und das bereits bevor strenge Sanktionen und eine verschärfte Ressourcenknappheit infolge der russischen Invasion in die Ukraine einsetzten. Seine Luftstreitkräften könnte Russland demnach trotzdem langfristig ausbauen - als Teil einer größeren Anstrengung zur Wiederherstellung eines großen konventionellen Militärs.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstreicht die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. "Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte", sagt Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.

Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagt er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.

Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besucht der 45-Jährige das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.

"Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden", sagt Selenskyj vor Einwohnern. Ebenso besichtigt er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und lässt sich die Reparaturarbeiten erläutern. Begleitet wird der Staatschef von Vizeregierungschef Olexander Kubrakow, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj.

Bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet sind die russischen Einheiten der Einschätzung des ukrainischen Militärs nach bald am Ende ihrer Kräfte. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigt eine baldige Gegenoffensive an. "Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben", kündigt er im Nachrichtenkanal Telegram an.