Putin setzt Beteiligung an Atomwaffen-Kontrollvertrag New Start aus und gibt Westen Schuld am Ukraine-Krieg +++ Krieg kostete Weltwirtschaft 2022 mehr als 1,6 Billionen Dollar +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 363. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir verabschieden uns an dieser Stelle. Auf stern.de informieren wir Sie natürlich weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen.
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Nach Melonis Worten sollte die Ukraine mit der neuen Hilfszusage drei Waffensysteme erhalten, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete.
Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen, pocht Frankreich auf das Einhalten der Abmachung. Der Vertrag stelle ein wesentliches Instrument der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität dar, teilte das Außenministerium in Paris mit. Frankreich rufe Russland auf, Verantwortung zu zeigen und seine Ankündigung, den Vertrag auszusetzen, so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Besorgt sei man über Putins Ankündigung, dass Russland selbst Atomwaffentests durchführen werde, sollten die USA das tun.
Biden: "Ukraine wird nie ein Sieg für Russland"
US-Präsident Joe Biden zeigt sich vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. Die Ukraine sei "stark", "stolz" und "frei" und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen, so Biden bei einer Rede vor dem Königsschloss in der polnischen Hauptstadt Warschau.
„Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie!“
Polens Präsident Andrzej Duda appelliert an die Nato-Mitgliedsstaaten in Europa, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. "Zögert nicht, habt keine Angst. Es ist jetzt keine Zeit für "business as usual", so Duda in Warschau.
„Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können.“Polens Präsident Andrzej Duda
Litauische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Ende der Woche wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. "Die endgültige Entscheidung ist, nicht dabei zu sein", sagt die Leiterin der Delegation des baltischen EU- und Nato-Landes Vilija Aleknaite-Abramikiene, der Agentur BNS. Das Treffen findet am Donnerstag und Freitag in Wien statt.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, sagt der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zu. Das versichert die IWF-Chefin bei ihrem Besuch in Kiew. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das "unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt".
„Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den großen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken.“IWF-Chefin Kristalina Georgiewa
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges leben etwa 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin. Fast 50.000 von ihnen hätten inzwischen einen Aufenthaltstitel, teilt Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) mit.
Insgesamt habe Berlin als eine Art Drehkreuz 360.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge erstversorgt. Viele seien dann an andere Orte in Deutschland und Europa weitergereist.
Wie die Senatorin weiter informiert, sind im Moment etwa 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer beim Jobcenter registriert. Mehrere Tausend weitere hätten nach Angaben aus der Wirtschaft ohne Zutun des Jobcenters Arbeit gefunden. Hauptproblem bei der Arbeitssuche seien fehlende deutsche Sprachkenntnisse.
Wie die Senatorin weiter informiert, sind im Moment etwa 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer beim Jobcenter registriert. Mehrere Tausend weitere hätten nach Angaben aus der Wirtschaft ohne Zutun des Jobcenters Arbeit gefunden. Hauptproblem bei der Arbeitssuche seien fehlende deutsche Sprachkenntnisse.
US-Präsident Joe Biden beschwört kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges den Zusammenhalt der Nato. Biden ist derzeit zu Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammentrifft. Am späten Nachmittag will Biden eine Rede im Warschauer Schloss halten.
„Die Nato ist stärker als sie jemals war.“US-Präsident Joe Biden
Die Ukraine bittet die Nato, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen. Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen.
„Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden.“Dmytro Kuleba
In Cherson sind nach ukrainischen Angaben bei einem Artillerieangriff mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Russland habe ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle mit Mehrfachraketenwerfern beschossen, teilen die ukrainischen Streitkräfte mit. Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos in sozialen Netzwerken sind Tote und Verletzte neben beschädigten Gebäuden zu sehen. "Die Welt hat kein Recht, auch nur für eine Minute zu vergessen, dass die russische Brutalität und Aggression keine Grenzen kennt", kommentiert Präsident Selenskyj den Angriff und spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Der "Terrorstaat" Russland werde sich dafür verantworten müssen. Seitdem die Kremltruppen die Großstadt unter dem Druck der ukrainischen Armee räumen mussten, steht Cherson beinahe täglich unter russischem Beschuss.
Wagner-Gründer wirft russischen Spitzenpolitikern Hochverrat vor
Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin beschuldigt russische Spitzenpolitiker, seinen Kämpfern Munition vorzuenthalten und zu versuchen, die Söldnergruppe zu zerstören - Handlungen, die er als Verrat bezeichnet. "Es gibt einfach eine direkte Opposition", sagt Prigozhin laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Sprachnachricht auf seinem Telegram-Kanal. "Das kann mit Hochverrat gleichgesetzt werden." Offenbar verärgert und teilweise mit erhobener Stimme wirft Prigoschin Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow vor, die Waffenknappheit, die seiner Meinung nach zu erhöhten Verlusten bei den um Bakhmut kämpfenden Wagner-Truppen geführt habe, absichtlich herbeigeführt zu haben. "Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen Befehle, nicht nur keine Munition an Wagner PMC zu liefern, sondern ihr auch nicht mit Lufttransporten zu helfen."
Es ist die zweite derartige Nachricht von Prigoschin innerhalb von zwei Tagen. Gestern hatte er sich darüber beschwert, dass ungenannte Beamte Wagner-Lieferungen aus persönlicher Feindseligkeit ihm gegenüber verweigerten.
Es ist die zweite derartige Nachricht von Prigoschin innerhalb von zwei Tagen. Gestern hatte er sich darüber beschwert, dass ungenannte Beamte Wagner-Lieferungen aus persönlicher Feindseligkeit ihm gegenüber verweigerten.
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt die Führung in Kiew das Ziel, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu "vertreiben" und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Russen steckten "strategisch in einer Sackgasse", erklärt der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram.
Die Russen steckten "strategisch in einer Sackgasse", erklärt der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram.
„Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen.“Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts
