Britischer Geheimdienst: Angriffe auf Militäfflugplätze Rückschlag für Kreml +++ IEA: Ukraine-Krieg befeuert Ausbau erneuerbarer Energien +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Es war der von Kiew befürchtete neue Großangriff aus der Luft. Einige Marschflugkörper durchbrachen den ukrainischen Abwehrschirm, brachten erneut Tod und Zerstörung. Ein Misserfolg Russlands, heißt es dennoch aus Kiew.
Die Meldungen des 286. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog:
Tag 286 im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Kapitel
Putin berät mit Sicherheitsrat wegen Drohnenangriffen
Russischer Flugplatz erneut von Drohnen angegriffen
Nach russischem Angriff: Notabschaltungen in der Ukraine
Ukraine bestätigt Angriff auf russische Militärflugplätze indirekt
IStGH-Chefankläger gegen Sondertribunal für Putin
Leonie Scheuble
Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland hat die US-Regierung erklärt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland "ermutigt" oder "befähigt". Außenminister Antony Blinken sagt: "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen." Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben".
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Leonie Scheuble
Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den "gefährlichsten und verantwortungsvollsten" Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew auf Telegram veröffentlicht. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.
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Leonie Scheuble
Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind. Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.
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Leonie Scheuble
Vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine schlagen die Vereinten Nationen angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm. "Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt", sagt UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem UN-Sicherheitsrat. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.
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Leonie Scheuble
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine meldet die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilt Frontex per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar.
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Thomas Krause
In Litauen haben die Behörden mit der Demontage von sechs Granitstatuen aus der Sowjetzeit auf einem Friedhof in der Hauptstadt Vilnus begonnen. Bauarbeiter sperrten auf der Begräbnisstätte Antakalnis die Abbilder von Soldaten der Roten Armee ab, die in den kommenden Wochen vollständig abgebaut und aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollen. "Wir werden es mit Respekt tun. Die Gräber werden natürlich nicht zerstört", sagte Bürgermeister Remigijus Simasius. "Wir werden uns von diesem sowjetischen Symbol reinigen. Ein glücklicher Tag, ein glücklicher Moment".
Mit dem Abbau setzt sich die Stadtverwaltung über eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) hinweg, die das Vorhaben aufgrund einer Beschwerde vorübergehend untersagte. Das Justizministerium und die Stadt Vilnius sind jedoch der Ansicht, dass der UN-Ausschuss mit der Behauptung in die Irre geführt wurde, wonach das Denkmal geschändet und sterbliche Überreste umgebettet werden sollen.
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Thomas Krause
Vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine schlagen die Vereinten Nationen angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm. "Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.
Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bislang 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. "Diese Angriffe in der Ukraine machen mehr als 70 Prozent aller Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur weltweit aus", sagte Griffiths.
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Putin berät mit Sicherheitsrat wegen Drohnenangriffen
Thomas Krause
Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe in Russland mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Regierung werde "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Russland beschuldigt die Ukraine, Flugplätze im Landesinneren mit Drohnen angegriffen zu haben. Die Ukraine bestreitet das. Unterdessen besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Soldaten nahe der Front im Donbass.
Nachdem Moskau die Drohnenangriffe als Bedrohung eingestuft hatte, berieten hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Putin darüber, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, erklärte der Kreml. "Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr", sagte Peskow.
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Thomas Krause
Ein Unbekannter hat im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don nahe der ukrainischen Grenze eine Patrouille beschossen und dabei einen Polizisten verletzt. "Das Verbrechen wurde heute gegen 12.00 Uhr in der Vorstadt von Nowoschachtinsk verübt", teilt die Polizei der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Den behördlichen Angaben nach war der Mann in Flecktarn gekleidet und mit einem Sturmgewehr bewaffnet. Es soll sich demnach um einen Deserteur handeln, der zuvor in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden war.
Nähere Angaben zur Person des Täters gab es nicht. Nach dem Schusswechsel mit der Polizei sei er untergetaucht, hieß es. Die Fahndung laufe. Die Stadtverwaltung von Nowoschachtinsk verstärkte in dem Zusammenhang die Bewachung von Schulen und Kindergärten.
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russlands Behörden im eigenen Land einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen und Schusswaffen registriert. Laut einer jüngst veröffentlichten Statistik des russischen Innenministeriums ist die Zahl solcher Taten im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent gestiegen.
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Christine Leitner
Der von westlichen Staaten verhängte Preisdeckel für auf Tankschiffen transportiertes russisches Öl könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen. Dieser sagt dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag, dass Russland zur Umgehung der Maßnahme eine "Schattenflotte" aus 100 gebrauchten Tankschiffen aufbaue. "Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt", sagt Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.
Am Montag war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein EU-Importembargo für auf Schiffen transportiertes Erdöl in Kraft getreten. Um ein Umgehen der Sanktion zu verhindern, beschlossen die EU-Staaten sowie weitere Industrieländer wie die USA, Japan und Australien außerdem einen Preisdeckel für Tankertransporte russischen Öls. Russland könnte als Reaktion darauf versuchen, eine eigene Tankerflotte aufzubauen, die es ohne Beteiligung westlicher Firmen versichert und betreibt.
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Christine Leitner
Unser Militärexperte hat im Podcast "Ukraine – die Lage" die ukrainischen Angriffe auf russische Militärflugplätzer eingeordnet. Er sieht darin eine logische Antwort auf Russlands Kriegsführung. Hören Sie mehr dazu im Podcast mit dem Kollegen Stefan Schmitz:
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Christine Leitner
Die Bundesländer gehen einer Umfrage zufolge teils unterschiedliche Wege, um die rund 201.000 aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Mancherorts lernen die Kinder und Jugendlichen in diesem Schuljahr in Regelklassen – das gelte für Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland, berichtet der Mediendienst Integration. In einigen Bundesländern würden Schüler aus der Ukraine zunächst überwiegend getrennt unterrichtet, in Willkommens- oder Vorbereitungsklassen. Gemeinsames Lernen sei dann aber etwa in Musik, Sport oder Englisch oft möglich.
In Ländern wie Bayern, Berlin oder Nordrhein-Westfalen gebe es verschiedene Modelle, schildert der Mediendienst nach Abfrage unter den Ministerien aller Länder. Für alle Länder sei der Lehrkräftemangel eine große Herausforderung.
Gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) bieten staatliche Schulen keinen Unterricht nach ukrainischem Lehrplan an. Viele Schüler aus der Ukraine nehmen laut Mediendienst nachmittags an zusätzlichen Online-Angeboten aus der Ukraine teil – und seien damit doppelt belastet. Manche seien zudem durch die Kriegserlebnisse traumatisiert.
Sorge bereite, dass in vielen Ländern noch Schüler aus der Ukraine auf einen Schulplatz warteten, sagt die Soziologin der Evangelischen Hochschule Julianne Karakayali. Um wie viele Kinder und Jugendliche es sich bundesweit handele, wisse die KMK nicht, sagt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU). Das Problem habe sich aber seit Sommer reduziert. Da Schulpflicht bestehe, müssten im Notfall zum Beispiel Container aufgestellt werden.
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Christine Leitner
Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Präsident Putin darüber, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärt der Kreml. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt vor Reportern zudem, die Behörden würden "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. "Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr", sagt Peskow.
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Volker Königkrämer
Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. "Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte", teilt das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.
Kiew bestätigt den Austausch. "Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.
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cl
DPA
AFP