Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen ausgehandelt, das an diesem Freitag vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterschrieben werden soll. Doch bringt der Deal mehr Sicherheit für die Ukraine? Christian Mölling, Politikwissenschaftler von der Bertelsmann-Stiftung, warnt vor vorschnellen Hoffnungen.
"Verträge sind eine Erfindung, um Erwartungssicherheit auf beiden Seiten herzustellen", sagt er im stern-Podcast "Die Lage International". US-Präsident Donald Trump mache "genau das Gegenteil: Aus all seinen Aussagen muss man schließen, dass er sich an Verträge möglicherweise nicht halten wird. Das bringt erhebliche Unsicherheit mit sich."
Wichtigster Inhalt des Abkommens ist die Schaffung eines gemeinsamen Fonds, in den zukünftig 50 Prozent aller Erlöse aus der Vermarktung ukrainischer Rohstoffe fließen sollen. Vorangegangen war eine Drohung von Trump: Die Ukrainer könnten "vielleicht eines Tages Russen sein", falls sie den USA den Zugang zu ihren Ressourcen verweigerten.
"Trumps Unberechenbarkeit gilt auch für Moskau"
Viele Beobachter werten die nun angekündigte Vereinbarung dennoch als Zeichen, dass Selenskyi gut verhandelt habe. So ist in ihr offenbar nicht mehr davon die Rede, dass die Ukraine den USA für deren bisherige Unterstützung bis zu 500 Milliarden US-Dollar "schulde", so wie es Trump zuvor formuliert hatte.
Experte Mölling empfiehlt dennoch, nicht zu früh Schlussfolgerungen aus dem Vertrag zu ziehen. Trump könne "das, was er da vereinbart hat", morgen schon wieder vergessen haben, sagte er. "Die Unsicherheit ist nicht gewichen."
Allerdings besitze die Vereinbarung auch das Potenzial, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verändern: "Es zeigt: Die Unberechenbarkeit von Trump gilt auch für Moskau. Diese Idee, der Putin hat Trump in der Tasche und kann ihn kontrollieren, stimmt nicht."
Der künftigen Bundesregierung rät Christian Mölling, sich im Umgang mit Trump an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ein Beispiel zu nehmen.
"Macron ist viel näher an Trump in der Art und Weise, wie er Gelegenheiten sucht, als Deutschland das traditionell ist", so Mölling. Er setzt darauf, "dass wir mit einer neuen Bundesregierung einen Neuanfang finden bei vielen Themen, die in den letzten drei Jahren stiefmütterlich behandelt wurden."
Dazu gehört laut dem Politologen auch die Frage, ob der Wiederaufbau der Ukraine für Deutschland und den Umgang mit den europäischen Partnern genutzt werden kann. Der Besuch von Friedrich Merz bei Emmanuel Macron am Mittwoch sei "ein wichtigstes Symbol" dafür, welche Bedeutung der designierte CDU-Kanzler der deutsch-französischen Achse zurechne.
Donald Trump bricht mit allen Regeln des Umgangs
Vor allem in einem Punkt, sagt Mölling, müsse sich Deutschland von einer Illusion verabschieden: Trump breche nicht nur politisch mit allen Regeln, sondern auch im persönlichen Umgang mit seinen Partnern. Er fahre eine Strategie der Einschüchterung und der Verletzung der Intimsphäre seiner Gesprächspartner.
Die Trump-Administration setze auf eine völlig neue Form des Regierens, erklärt der Politikwissenschaftler. Statt der üblichen Apparate und Ministerialstrukturen habe sie eine "Para-Regierung" installiert, die auf Netzwerken basiere. Die Folge: Die internationalen Partner besäßen über die traditionellen Kanäle keine Ansprechpartner mehr.
Möllings Fazit: Deutschland und Europa sollten es "nicht mehr bei klassischen diplomatischen Floskeln belassen", sondern selbst nach anderen Formen des Umgangs mit den USA suchen.
