Umweltschutz Chinas großer Umwelt-Bluff


"Grüne Olympische Spiele" in Peking sind kaum mehr als Propaganda. Chinas Umwelt wird weiterhin verpestet. Nun steuert die Führung behutsam um - denn zu viel Dreck gefährdet ihre Macht.
Von Astrid Maier, Peking/Hangzhou

Die Berge am Horizont sind schon lange vor den Pekingern da gewesen. Und doch ist es ein Grund für große propagandistische Freude, wenn man die Silhouette, wie an diesem Junitag, vom Stadtzentrum aus sehen kann: "Vor neun Jahren noch hatten wir 100 Tage im Jahr mit blauem Himmel. 2007 waren es bereits 246", sagt Sun Weide, Sprecher des Olympischen Organisationskomitees. Und wenn es so weitergeht, wird es in diesem Jahr noch blauer da oben. Zumindest für das Empfinden der Chinesen. Europäer sehen den Himmel mit anderen Augen. "Es kommt darauf an, was man unter Blau versteht", lästert ein deutscher Manager, der seit sieben Jahren in Peking lebt. "Die Lebensqualität hat sich nicht verbessert."

Noch 41 Tage bis zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Nicht zuletzt mit dem Versprechen "Grüner Spiele" hat Peking den Zuschlag für das Sportereignis ergattert. Und in der Tat, die Spiele werden an vielen Stellen so umweltfreundlich sein, wie man sich das wünschen mag. Doch alles ist nur eine große, grün angestrichene Fassade. Olympia wird kaum etwas verändern, China wird im Dreck weiterleben - bis dieser zu einer Gefahr für die Machthaber wird.

Mit "grünen Hügeln, klarem Wasser, Grasflächen und blauem Himmel" möchten die Machthaber die Gäste begrüßen. "Die Regierung hat über 200 Maßnahmen getroffen", spult Sun Weide seine Botschaften ab. "Wir haben 100 Fabriken geschlossen, seit Mai gelten für Autos Emissionsstandards wie in Deutschland, wir haben die Abgase um 30 Prozent reduziert, die Grünflächen in Peking um mehr als 51 Prozent vergrößert. Es gibt kein Problem. Wer nach Peking kommt, wird es mit eigenen Augen sehen können."

Je näher, desto größer

Vermutlich wird Sun sogar recht behalten. Die Stadt setzt alles daran, zum Start der Spiele ihr grünes Gesicht zu zeigen. Allein für Vorzeigeprojekte wie das Schwimmstadion, bei dem verbrauchtes Wasser wiederverwendet wird und dessen Fassade aus recycelbarem, lichtdurchlässigem Kunststoff besteht, wurden 5,4 Milliarden Dollar investiert. Peking hat sein U-Bahn-Netz erweitert, Schwerindustrie ausgelagert, Busse und Taxis mit Erdgasmotoren umgerüstet, Kohlekessel auf Gas und Strom umgestellt.

Und je näher die Spiele rücken, desto größer der Aktionismus: So dürfen zwischen dem 20. Juli und dem 20. September nur die Hälfte der drei Millionen Autos durch Peking fahren, mal die mit geraden Kennzeichen, mal die mit ungeraden. Bauarbeiten innerhalb des Zentrums müssen ruhen, damit der auf der ganzen Stadt klebende Staub verschwindet. Selbst das Wetter werden die Chinesen austricksen: Sollten Regenwolken den Smog im Tal einkesseln, wird die Regierung künstlichen Regen provozieren. Und so lautet die Frage nicht, ob China umweltfreundliche Spiele ausrichtet. Die Frage ist, ob das Land Olympia nutzen kann, um in der Ökopolitik einen Sprung zu machen. "Ob das Olympische Dorf grün wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Diese Maßnahmen müssen in langfristige Projekte über Peking hinaus umgesetzt werden", sagt Lo Sze Ping, Leiter von Greenpeace China.

16 der 20 Städte mit der schlechtesten Luft auf der Welt in China

Und danach sieht es zurzeit nicht aus - daran können auch die knallroten Parolen an den Wänden nichts ändern oder die riesigen Plakate entlang den Autobahnen, die Chinas Umweltschutz im Dienste Olympias preisen. Denn den gibt es vor allem in der Propaganda. Das zeigt schon die Umweltbilanz. Laut Weltbank liegen 16 der 20 Städte mit der schlechtesten Luft auf der Welt in China - 660.000 Menschen sterben dort jährlich an der Luftverschmutzung, so die Weltgesundheitsorganisation, weitere 96.000 an verschmutztem Trinkwasser. 80 Prozent des Mülls und des Abwassers werden nicht entsorgt oder geklärt, Kohlekraftwerke blasen ihre giftigen Abgase über das ganze Land, Betriebe verpesten ganze Dörfer, in denen die Bevölkerung an Krebs erkrankt. Ökonomen rechnen vor, dass die Umweltschäden das Wirtschaftswachstum auffressen. Die Regierung steuert mit Gesetzen gegen - die umso mehr missachtet werden, je weiter die Fabriken von Peking entfernt liegen.

Es ist nicht so, dass Olympia die Politiker zu gar keinem Umdenken bringen würde. "Die Regierung ist ernsthaft bemüht. Die Olympischen Spiele sind positiv besetzt, das könnte sich auch auf grüne Themen auswirken", sagt Gerd Leipold, Chef von Greenpeace International. Und so hat Premierminister Wen Jiabao im Olympia-Fieber versprochen, er werde die Chinesen in eine "ökologische Zivilisation" überführen. Zudem will er eine Garantie geben auf "klare Luft, sauberes Wasser und gesundes Essen". Es war für die örtlichen Greenpeace-Aktivisten die "harscheste Kritik am schnellen Wirtschaftswachstum, die es in China je gegeben hat".

Die Umweltgesinnung der Genossen

Und es folgen auch symbolische Taten, die über Olympia hinausgehen: So wurde im Juni ein Plastiktütenverbot erlassen. Bis zu 1000 Euro müssen Ladenbesitzer zahlen, die Plastikbeutel an Kunden verschenken. Plastikmüll, also meist Tüten, macht fünf Prozent des Abfalls in China aus. Gewohnheiten sollen "revolutioniert" werden, schreibt die Nachrichtenagentur Xinhua. Doch wenn es ums ganz große Geld geht, stechen das Profitstreben und die Furcht vor unpopulären Entscheidungen die Umweltgesinnung der Genossen. Weiterhin sind die Energiepreise viel zu niedrig, etwa für Kohle, den mit Abstand größten Umweltverschmutzer. "Wenn Kohle so billig ist, warum sollen die Menschen überhaupt Energie sparen", kritisiert Greenpeace-Mann Lo.

Und selbst nach jahrelanger Debatte über die niedrigen Benzinpreise schafft die Regierung es nicht, wirklich etwas zu ändern. Vor einigen Tagen hat sie zwar die Subventionen gekürzt, was Benzin und Diesel um 18 Prozent verteuert. Aber nach wie vor zahlen Chinesen für eine Tankfüllung weitaus weniger als die meisten anderen Autofahrer auf der Welt. Die Regierung spielt mit dem Gedanken, den Verbrauch mit einer Kraftstoffsteuer einzudämmen. Doch eine mögliche Verteuerung von Benzin auf das Dreifache des heutigen Preises erscheint den Machthabern zu heikel, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Ein hohes Wirtschaftswachstum hat für die Kommunistische Partei nach wie vor Priorität.

Risiken für den Machterhalt

Die Strategie birgt jedoch auch Risiken für den Machterhalt. Schafft es die Partei in diesem gemächlichen Tempo, die Verschmutzung einzudämmen, bevor die sinkende Lebensqualität und große Umweltskandale das Volk aufmüpfig machen? Chinas Wissenschaftler sehen in der Umweltproblematik mit das größte Potenzial für einen politischen Umsturz. Und so fordern die Politiker nun von diejenigen mehr Umweltschutz, die den meisten Dreck ausstoßen - die Konzerne, deren Waren meist in westlichen Geschäften zu kaufen sind.

Groß ist der Stolz auf Firmen wie Huayou, den weltweit drittgrößten Kobaltproduzenten der Welt. Und Li Xiaodong, der Vizechef des Unternehmens, weiß sich gut zu verkaufen, wenn Gäste in seine Firmenzentrale im Industrievorort der Stadt Hangzhou kommen. Huayou plant dieses Jahr den Börsengang. "Bis 2015 wollen wir zum führenden Kobaltproduzenten aufsteigen. Durch saubere Produktion können wir unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen" - Sätze wie aus einer westlichen PR-Broschüre.

Stärkung der Umweltmoral

Mithilfe der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat Huayou gelernt, Abwasser und Wärme wiederzuverwenden. Verbrauchte Huayou 2006 noch 217 Tonnen Wasser, um eine Tonne Kobalt zu produzieren, sind es heute nur 183. "Umweltbewusstsein ist in den Köpfen chinesischer Manager fest verankert", sagt Li. Die GTZ-Beratung ist Teil eines Pilotprojekts in der reichen Provinz Zhejiang. Anderswo sieht die Realität finsterer aus: "Chinesische Unternehmen sind noch rückständig im Umweltschutz", sagt Lo. Um die Umweltmoral zu stärken, nutzt die Regierung mittlerweile moderne Kontrolltechniken. Wo trotz Entschwefelungsanlagen die Schwefeldioxidwerte von Kohlekraftwerken steigen, werden die Daten online überwacht. "Die Umweltbehörde hat nun jederzeit Zugriff - mit durchschlagendem Erfolg", heißt es bei der GTZ.

Zurück in Peking lobt Deng Yaping, chinesische Olympiasiegerin im Tischtennis 1992 und 1996, das Umweltbewusstsein ihrer Landsleute. "Jeder in Peking ist scharf darauf, die Öko-Wohnungen im Olympischen Dorf zu kaufen", sagt die 1,49 Meter kleine Nationalheldin. Sie wurde zur Vizedirektorin des Olympischen Dorfes gekürt - und zur Umweltbotschafterin. Kritische Fragen zum Thema Grüne Spiele gefallen Deng gar nicht. Warum manche Sportler wegen der Umweltprobleme nicht nach Peking wollen? Nun, kontert sie, vielleicht wüssten die, dass sie ohnehin keine Chance auf Medaillen haben. Als die kleine Deng dies sagt, sind die großen Westberge vom Vorzeige-Olympia-Dorf aus nirgends zu erkennen.

FTD

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