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UN-Friedenstruppe: Frankreich schickt 2000 Soldaten

Sinneswandel im Elysée-Palast: Frankreich will mit 2000 Soldaten doch das Kommando der UN-Friedenstruppe im Libanon übernehmen. Deutschland soll die Marine anführen.

Eineinhalb Wochen nach Beginn der Waffenruhe im Libanon nimmt die internationale Friedenstruppe UNIFIL langsam Gestalt an. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac kündigte am Donnerstagabend an, Paris stelle insgesamt 2000 Soldaten für die UN-Truppen im Südlibanon ab. Italien hatte zuvor seine Bereitschaft angekündigt, 3000 Soldaten in den Libanon zu entsenden und die Führung der Mission zu übernehmen. An diesem Freitag wollen die EU-Außenminister die Verstärkung der UN-Friedenstruppe erörtern.

Chirac erklärte in einer Fernsehansprache, dass zwei zusätzliche Bataillone mit insgesamt 1600 Soldaten in den Libanon geschickt werden. Frankreich habe von Israel, dem Libanon und den Vereinten Nationen die "notwendigen Klärungen und Garantien" für die erweiterte UNIFIL erhalten, sagte Chirac. Frankreich sei auch bereit, "wenn die UN dies wünschen", das Kommando der UNIFIL auch weiterhin zu übernehmen. Paris hat das Kommando der bisherigen UNIFIL noch bis Februar 2007.

Zuvor Kritik an Frankreich

Bisher hatte Frankreich sein traditionelles UNIFIL- Kontingent von 200 Soldaten lediglich um 200 Pioniere aufgestockt und war deswegen in die Kritik geraten. Vor Chiracs Rede war in Paris verlautet, die derzeit 2000 Mann starke UNIFIL werde möglicherweise nur auf 8000 bis 9000 Soldaten verstärkt. Die von den UN anvisierte Zahl von 15.000 Blauhelmen sei nur eine Obergrenze.

Italien sieht eine zunehmende Bereitschaft in der Europäischen Union zur Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe für den Libanon. Das sagte Außenminister Massimo D’Alema am Donnerstag nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni in Rom. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Chance auf den Frieden nicht zu verschenken", fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, dass es keine Vernachlässigung des politischen Friedensprozesses geben dürfe. Der politische Prozess gehe gegenwärtig angesichts der Debatte über die UN-Truppe unter. Begonnen werden müsse mit dem Komplex Israel und Palästina. Deutschland will sich noch vor der Festlegung auf ein militärisches Engagement in Nahost auf humanitäre Soforthilfe im Libanon konzentrieren.

Mit großem Interesse verfolge die Bundesregierung nun das Ergebnis der nächsten Truppenstellerkonferenz in New York, sagte der CDU- Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff in Berlin. Die Bundeswehr wird nach einem Zeitungsbericht aller Voraussicht nach die Führung der Marinekräfte der UN-Friedenstruppe für den Libanon übernehmen.

Treffen der EU-Außenminister

An diesem Freitag wollen sich die EU-Außenminister zum Thema Nahost in Brüssel treffen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan wird teilnehmen. Diplomaten rechnen damit, dass Annan während des Brüsseler Sondertreffens auf rasche Entscheidungen der einzelnen Regierungen über deren militärisches Engagement dringen wird. Die EU-Minister erwarten vom UN-Generalsekretär mehr Klarheit über Aufgaben und Rechte der UN-Truppe. Anschließend tritt Annan seine Nahostreise an, bei der er neben Israel und dem Libanon auch Syrien und den Iran besuchen will.

Liwni betonte in Italien erneut, dass die Truppen schnellstmöglich in den Libanon entsendet werden müssten. "Es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, sobald wie möglich die Resolution 1701 anwendet und Soldaten entsendet." Die Situation sei "explosiv" erklärte sie.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora erklärte gegenüber der Zeitung "La Repubblica" (Donnerstagausgabe), es werde aber nicht die Aufgabe der internationalen Truppe sein, die Hisbollah zu entwaffnen. Das libanesische Militär werde sich mit der Hisbollah und ihren Waffen auseinander setzen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(