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UN-Sicherheitsrat: Iran reagiert "allergisch" auf Druck

Der Iran will der Forderung des UN-Sicherheitsrats zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgeben. Der Botschafter bei der UN, Jawad Sarif beteuerte, dass der Iran keine Entwicklung von Atomwaffen anstrebe und verwies auf das israelische Atomwaffen-Arsenal.

"Der Iran ist an der Stelle sehr klar: Wir werden unsere Rechte wahrnehmen", sagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Jawad Sarif, auf einer Pressekonferenz in New York. Dabei wolle der Iran aber jeden Zweifel über die ausschließlich friedfertige Natur seines Programms zerstreuen." Eine offizielle Reaktion der Regierung auf die Erklärung des Sicherheitsrats gab es zunächst nicht. Dafür sei die Entscheidung zu spät in der Nacht gekommen, sagte Sarif. Der Iran werde die Erklärung aber intern sorgfältig prüfen und sich entsprechend äußern.

Verweis auf Israels Arsenal von Atomwaffen

Sarif warf dem Sicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. So sei noch niemals das offensichtliche Atom-Arsenal Israels inspiziert worden. "Der Iran hat in den vergangenen 250 Jahren gegen kein Land Krieg geführt. (...) Der Iran hat kein Land bedroht. Der Iran besitzt keine Atomwaffen noch beabsichtigt er, welche zu besitzen. Keine dieser Aussagen kann man über Israel machen." Der Iran sei allergisch gegen Druck, sagte der Botschafter zudem. Das gelte auch für Drohungen und Demütigungen. Unabhängig von anderen Lippenbekenntnissen würden die USA und andere Länder zudem auch neue Gründe finden, dem Iran etwa vorzuwerfen.

Weiterverbreitung von Atomwaffen widerspricht dem Islam

Die iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif bekräftigte zudem die Haltung Teherans, dass niemand ein Recht habe, dem Iran die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu verweigern. Sein Land habe sich stets an die Abmachungen des Atomwaffensperrvertrages gehalten, betonte Sarif vor Journalisten in New York. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen würde aus iranischer Sicht nicht nur den Vorgaben des Vertrags widersprechen, sondern auch den religiösen Gesetzen des Landes.

Nicht bindende Erklärung

Zuvor hatte der Atomstreit mit dem Iran hat eine neue Dimension erreicht. Einstimmig billigte der Weltsicherheitsrat eine Erklärung, in der Teheran zur Einstellung seines Programms für die Urananreicherung aufgefordert wird. Zuvor hatten sich die fünf Vetomächte nach hektischer Diplomatie auf den Text dieser Erklärung geeinigt, die rechtlich allerdings nicht bindend ist. Der iranische UN-Botschafter betonte lediglich, sein Land habe ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats erfolgte per Konsens ohne formelle Abstimmung. In der Erklärung wird IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei aufgefordert, in 30 Tagen Bericht zu erstatten, ob der Iran die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Einstellung seines Anreicherungsprogramms umgesetzt hat.

Weitere Bemühungen um Einigkeit

Die Bemühungen um eine Einigung waren angesichts der für (heutigen) Donnerstag in Berlin geplanten Außenministerkonferenz zum Atomstreit noch einmal intensiviert worden. Der Rat hatte seit drei Wochen um eine konsensfähige Formulierung gerungen. Großbritannien und Frankreich brachten schließlich mit Unterstützung der USA einen neuen Entwurf in Umlauf. Darin waren einige Zugeständnisse an Russland und China enthalten, die sich etwaigen Sanktionsdrohungen gegen Teheran entschieden widersetzt hatten. Stattdessen wollten sie dem Iran die Rückkehr zum Dialog ermöglichen.

Konsquenzen unklar

Unklar blieb zunächst, was passieren könnte, falls der Iran die IAEA-Forderungen binnen 30 Tagen nicht erfüllt. Diplomaten zufolge sollte diese Frage beim Berliner Außenministertreffen erörtert werden. Daran wollten neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Ressortchefs der fünf Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA teilnehmen. Steinmeier verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass er sich mit seinen Ministerkollegen auf eine «gemeinsame Linie» einigen werde.

Kra mit AP und Reuters