UN-Sicherheitsrat UN-Mandat im Irak verlängert


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängerte das Mandat für die internationale Truppe im Irak um ein Jahr. Um eine politische Lösung des Konfikts zu ermöglichen, regte UN-Generalsekretär Kofi Annan eine internationale Konferenz an.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängerte das Mandat für die 160.000 Mann starke internationale Truppe unter Führung der USA um ein Jahr bis Ende 2007. Er folgte damit einem Gesuch der irakischen Regierung. Die amerikanische Irak-Studiengruppe unter Leitung des früheren Außenministers James Baker ist bislang noch uneins, wie lange die US-Truppen im Irak bleiben sollten. Dies verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Die überparteiliche Kommission sollte ihre Beratungen ursprünglich bis Dienstag abschließen. Jetzt wird erwartet, dass die Gruppe ihren Bericht im Dezember vorlegen wird.

Internationale Konferenz

Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage im Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine internationale Konferenz vorgeschlagen. Bei sorgfältiger Vorbereitung und Mitwirkung aller Beteiligten könnte eine solche Konferenz an einem Ort außerhalb des Iraks hilfreich sein, sagte Annan am Dienstag in New York. Jetzt seien drastische Maßnahmen erforderlich, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, erklärte der scheidende UN-Generalsekretär.

Streitpunkte: Iran und Irak

Er sprach sich dafür aus, den Iran und Syrien in die Überlegungen der internationalen Gemeinschaft mit einzubeziehen. "Sie sollten Teil einer Lösung werden", sagte Annan. "Und wir sollten sie mit hinein nehmen und sie dazu bringen, mit uns zusammenzuarbeiten und eine Mitverantwortung zu übernehmen." Dazu befragt erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton: "Wir nehmen das gebührend zur Kenntnis." US-Präsident George W. Bush hat Gespräche mit dem Iran ausgeschlossen, solange das Land an seinem Programm der Urananreicherung festhält. Auch der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach sich für "eine konstruktive Interaktion" mit den irakischen Nachbarländern aus. Vorrangig sei eine nationale Versöhnung. Tschurkin kritisierte, dass die von den USA vorgelegte und einstimmig verabschiedete Resolution nicht auf den politischen Prozess im Irak eingehe. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière äußerte sich ebenfalls besorgt über die sich verschlechternde Lage. "Wir teilen alle das gleiche Ziel, nämlich dem Irak dabei zu helfen, nicht in den drohenden Bürgerkrieg zu stürzen."

AP


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