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Verschärftes Abtreibungsrecht Frauen in Ungarn müssen künftig Embryo-Herztöne anhören – bevor sie abtreiben dürfen

Eine Frau wird per Ultraschall untersucht
Eine Frau wird per Ultraschall untersucht. In Ungarn müssen Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, künftig vorher die Herztöne des Kindes hören. 
© YAY Images / Imago Images
Frauen, die in Ungarn ihre Schwangerschaft beenden wollen, müssen sich künftig die Herztöne des Embryos in ihrem Bauch anhören. Amnesty zeigte sich besorgt über die Verschärfung der Abtreibungsregeln.

Ungarn hat auf Drängen der rechtsextremen Oppositionspartei Mi Hazank seine Abtreibungsregeln verschärft. Das von Innenminister Sandor Pinter unterzeichnete und am Montag ins ungarische Amtsblatt aufgenommene Dekret sieht vor, dass Frauen sich künftig vor einem geplanten Schwangerschaftsabbruch die Herztöne des Embryos anhören und sich dies von Ärzten bescheinigen lassen müssen. Demnach muss eine Frau bei der Beantragung eines Schwangerschaftsabbruchs eine fachärztliche Bescheinigung vorweisen, der zufolge ihr "die Faktoren, die auf das Vorliegen der Lebensfunktionen des Embryos hinweisen, auf eindeutige Weise zur Kenntnis gebracht wurden".

Die auch im Ungarischen umständlich klingende juristische Formulierung bedeutet Medienberichten zufolge, dass sich Frauen vor dem Schwangerschaftsabbruch die Herztöne ihre Embryos anhören müssen.

Amnesty in Ungarn: "Besorgniserregender Rückschritt"

In Ungarn gilt für Abtreibungen eine Fristenlösung. Frauen können sich bis zur zwölften Woche auf eine persönliche Krisensituation berufen, müssen sich jedoch vorab von Familiendienstmitarbeitern beraten lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Abtreibungsfrist von 24 Wochen vorgesehen.

Die Mi-Hazank-Abgeordnete Dora Duro begrüßte die Neuregelung, die ab Donnerstag in Kraft tritt. "Eine Chance fürs Leben: Ab sofort hören Mütter auf den Herzschlag des Fötus", schrieb sie im Online-Dienst Facebook. Die Regierung habe damit "einen Schritt in die Richtung unternommen, alle Embryos wirklich zu schützen", schrieb sie.

Der Sprecher von Amnesty International Ungarn, Aron Demeter, wertete die Regelung hingegen als "besorgniserregenden Rückschritt" und "schlechtes Zeichen". Sie würde den Zugang zu legaler und sicherer Abtreibung erschweren, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Diese Neuregelung werde Frauen "weiter traumatisieren und zusätzlichen Druck auf Frauen ausüben, die sich bereits in einer schwierigen Lage" befänden.

Anti-Abtreibungs-Rhetorik unter Viktor Orban verschärft

Abtreibungen sind in Ungarn seit 1953 erlaubt. 1992 verabschiedete die Regierung ein Gesetz zum Schutz von Embryos. In der zunehmend christlich-konservativ geprägten Regierungszeit der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat sich die Anti-Abtreibungs-Rhetorik zuletzt verschärft.

Seit einer 2012 in Kraft getretenen Verfassungsänderung verteidigt Ungarn zudem das "Leben des Fötus ab dem Moment der Zeugung". Vor wenigen Monaten hatte die ungarische Regierung mit EU-Geld eine Anti-Abtreibungskampagne finanziert – wogegen die EU-Kommission lautstark protestiert hatte.

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich gerne als Vorkämpfer für christliche Werte und für das Ideal der traditionellen Familie.

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Zugleich ist sich der Rechtspopulist des Umstands bewusst, dass ein nahezu umfassendes Abtreibungsverbot – wie im rechtsnational regierten Polen – in seinem Land äußerst unpopulär wäre. Die jüngste Verschärfung erhöht allerdings nach Einschätzung von Frauenrechtsorganisationen den Druck auf Frauen, die sich durch eine ungewollte Schwangerschaft ohnehin schon in einer äußerst schweren Lage befinden.

Die Partei Mi Hazank (Unsere Heimat) zog nach der Wahl im vergangenen April erstmals ins Parlament ein. Obwohl zur Opposition gehörig, erhält sie in regierungsnahen Medien immer wieder Zuspruch und Unterstützung.

rw DPA AFP

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