Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin leidenschaftlich für einen entschlossenen Kampf gegen Demagogen und Extremisten geworben. Sie werde es "niemals akzeptieren", dass diese "unsere europäische Lebensart zerstören".
Aber es könne sich entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen und in die Sicherheit und Verteidigung dieses Kontinents zu investieren, sagte die CDU-Politikerin vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie sei bereit, den Kampf mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament anzuführen. Sie werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten die europäische Lebensweise zerstörten.
Von der Leyen gegen Orban: Russland-Reise sei "Appeasement-Mission"
Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisierte von der Leyen als Entgegenkommen gegenüber einem Politiker, der den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Es habe sich nicht um eine "Friedensmission", sondern um eine "Appeasement-Mission" gehandelt, sagte sie unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sprach sie sich zudem dafür aus, eine "echte Europäische Union der Verteidigung" aufzubauen. Dabei gehe es etwa um einen europäisches Luftschutzschild. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato bleibe allerdings der Pfeiler der europäischen Verteidigung. Zudem wolle sie sich auf den Aufbau einer "wahren europäischen Verteidigungsunion" konzentrieren. Es soll auch erstmals ein EU-Verteidigungskommissar ernannt werden.
Ihre grüne Politik möchte von der Leyen nicht zurückzuschrauben. In einem 31-seitigen Dokument, in dem sie ihre Vision darlegt, verpflichtet sie sich, neue Wege der Klimapolitik vorzuschlagen. Sie sprach sich allerdings für eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Pkw, sogenannten E-Fuels, aus. In ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine entsprechende "gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus 2035 an. Um die Klimaziele zu erreichen, sei "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich".
Von der Leyen verspricht Grenzschutz
Konkret kündigte von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl durch das Parlament unter anderem Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Verteidigungsindustrie sowie Maßnahmen für faire Einkommen für Landwirte an. Von der Leyen sagte, man befinde sich in einer Zeit großer Angst und Unsicherheit. Sie sei aber überzeugt, dass ein starkes Europa den Herausforderungen gewachsen sei.
Von der Leyen versprach zudem, das Grenzmanagement zu erneuern sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu stärken. Zudem wolle sie einen neuen Ansatz für die Rückführung von Migranten vorschlagen. Sie plädiere dafür, die Zahl der Beschäftigten der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen, betonte die 65-jährige Deutsche.
"Wir werden keine Toleranz gegenüber denen zeigen, die die Sicherheit unserer Grenzen und unserer Bürger mit hybriden Angriffen bedrohen", erklärte von der Leyen. "Feindliche Akteure, die Menschen aus politischen Gründen über die Außengrenzen der EU drängen, sollten als Bedrohung unserer Sicherheit anerkannt und sanktioniert werden."
Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von der Leyens ist für 13 Uhr geplant. Das Ergebnis soll gegen 15 Uhr vorliegen. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen.
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