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US-Innenpolitik: Obama erleichtert Abtreibungen

Nach seinen Entscheidungen zu Guantanamo und CIA-Gefängnissen im Ausland hat der neue US-Präsident Barack Obama jetzt auch beim Abtreibungsrecht einen neuen Kurs eingeschlagen.

Der neue US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Anordnung, mit der eine bisherige Richtlinie aufgehoben wird. Diese untersagte die Zuwendung von öffentlichen Mitteln an internationale Organisationen, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren. Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus ist.

Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten. Außenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung der "Mexico City policy" damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe.

Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wieder aufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die UN-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Telefonate mit Brown und König Abdullah

Am dritten vollen Tag seiner Regierung telefonierte Obama mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper und mit dem saudischen König Abdullah, wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte.

Außerdem sprach er mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen. Bei einem Treffen mit Kongressführern im Weißen Haus rief Obama beide Parteien zur Unterstützung seines Konjunkturpakets auf. Republikanische Abgeordnete haben kritisiert, das Programm mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar sei zu kostspielig.

AP