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USA Pattsituation im US-Kongress: Der Streit um den Haushalt muss enden – sonst droht eine Staatskrise

Joe Biden
Schmerzhafter als die Corona-Bootserimpfung dürfte für Joe Biden sein, dass seine eigenen Leute Reformen blockieren.
© Evan Vucci/AP / DPA
In den USA steht eine entscheidene Woche an: Das Land braucht dringend die Erhöhung der Schuldengrenze, sonst droht die Pleite. Gleichzeitig will Präsident Joe Biden Billionen für Infrastruktur und Soziales ausgegeben, hat aber keine eigene Mehrheit.

In Washington steht sich derzeit alles gegenseitig im Weg: die Opposition der Regierung, die leeren Kassen den Schulden, die Linken innerhalb der Regierungspartei dem Realo-Flügel. Und natürlich drängt die Zeit. Sehr sogar. Innerhalb dieser Woche sollte der Streit um den US-Haushalt gelöst werden, sonst droht (mal wieder) eine Budgetsperre inklusive eines "Regierungslockdowns" wie zuletzt 2019. US-Präsident Joe Biden hat wegen der Lage eine Reise nach Chicago abgesagt.

Was ist da los in den USA?

Die Vereinigten Staaten drücken Schulden von umgerechnet fast 23 Billionen Euro. Mehr als 24 Billionen dürfen sie wegen der gesetzlich verankerten Obergrenze nicht haben. Die dürfte am 18. Oktober erreicht sein, wie Finanzministerin Janet Yellen bekanntgab. Sollte es soweit kommen, wäre das Land zahlungsunfähig – es sei denn, der Schuldendeckel wird, wie in der Vergangenheit schon sehr oft geschehen, angehoben.

Allerdings endet der laufende Jahreshaushalt mit dem September, also in der Nacht zum Freitag; ein neuer Haushalt ist noch nicht beschlossen. Die USA benötigen also einen Übergangshaushalt, ohne den es zu einem sogenannten Shutdown kommen würde. Das bedeutet, hunderttausende Bundesbedienstete müssten in unbezahlten Zwangsurlaub gehen, zahlreiche öffentliche Einrichtungen schließen.

Was hindert die Parteien daran, einen Übergangshaushalt zu verabschieden?

Einen Entwurf dazu haben die regierenden Demokraten zwar vorgelegt, ihn aber mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze verknüpft, was wiederum bei den Republikanern auf Widerstand stößt, weshalb sie das Vorhaben im Senat blockiert. Die Opposition wirft den Demokraten eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Nach Worten von Finanzministerin Yellen könnte das zu einer "historischen Finanzkrise" und einer "wirtschaftlichen Katastrophe" führen.

Welche Rolle spielt das Billionen-Investitionspaket?

Dass sich Regierung und Opposition wegen ihrer enormen Schuldenlast beharken, gab in der Vergangenheit sehr häufig. Dieses Jahr aber kommen noch zwei gigantische Ausgabeposten von Joe Biden hinzu, die nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern umstritten sind, sondern auch innerhalb der Partei des US-Präsidenten.

Darum geht es:

Joe Biden will die sagenhafte Summe von ungerechnet eine Billion Euro ausgeben, um massiv in Straßen, Brücken, Zugstrecken, Breitbandinternet, Wasserleitungen und Klimamaßnahmen zu investieren. Denn vielerorts in den USA ist die derartige Infrastruktur marode. Um das Geld zu bewilligen, müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Der Senat hat bereits Ja gesagt (auch mit Stimmen der Republikaner), nun muss das Abgeordnetenhaus noch seinen Segen geben. Doch hier kommt der Widerstand vom progressiven Flügel der Demokraten.

Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig ein 3,5 Billionen Dollar, also knapp drei Billionen Euro, schweres Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben. 

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verschob deswegen eine für Montag geplante Abstimmung über das Infrastrukturpaket. Damit soll Zeit für Beratungen über das Sozialpaket gewonnen werden.

Welche Reformen sind geplant?

Das Sozialpaket ist das Herz von Bidens Reformplänen und wäre der größte Ausbau des Sozialstaates in den USA seit Jahrzehnten. Es sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren 350 Milliarden Dollar jährlich für Bildung, Gesundheitsvorsorge, Familien und den Klimaschutz vor. Die Rede ist – in Abgrenzung zum Infrastrukturpaket – auch von "menschlicher Infrastruktur".

Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch höhere Steuern für Unternehmen und Reiche. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Pläne entschieden ab. Allerdings haben auch demokratische Senatoren Vorbehalte. Weil die im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, können sie sich nicht einen einzigen Abweichler leisten – sonst scheitert das Sozialprogramm.

Wer steht also jetzt wem wie im Weg?

Linke Demokraten blockieren ihre Zustimmung zum Eine-Billion-Infrastrukturdeal, solange nicht auch die dreifache Summe für Soziales freigegeben wird. Die Republikaner wiederum unterstützen zwar das Infrastrukturpaket, lehnen aber die Sozialreformen mit Verweis auf die Kosten ab – und verhindern deshalb die Erhöhung des Schuldendeckels.

Folge: eine Art Mexican-Standoff, ein politisches Patt, das das Land im schlimmsten Fall in die Krise stürzen kann.

nik DPA AFP

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