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US-Kongresswahlen: Stimmen verschwinden im Nirwana

Millionen Amerikaner werden bei den wichtigen Kongresswahlen in diesem Jahr ihre Stimme auf elektronischen Wahlmaschinen abgeben. Doch sie gelten als störanfällig – und sind offenbar leicht zu manipulieren. Experten schlagen Alarm. Zurecht: Denn die ersten Pannen gab es schon.

Von Katja Gloger, Washington

Eigentlich ist Avi Rubin ein besonnener Mann. Er liebt Mathematik und Computer, lehrt als Informatikprofessor an der renommierten Johns Hopkins Universität in Baltimore. Vor einigen Jahren hatte sich Avi Rubin als freiwilliger Helfer bei Lokalwahlen verpflichtet. Dort sollten Bürger ihre Stimme per Computer abgeben, so wie fast überall in den USA. Ein Kinderspiel, hieß es, "touch-screen", wie beim Geldautomaten, man müsse nur mit dem Finger auf den Bildschirm tippen.

Wahlcomputer sind leicht zu manipulieren

Doch Avi Rubin erlebte Chaos, Unzuverlässigkeit und jede Menge Fehler. Verunsicherte Wähler, Stimmen, die im Nirwana verschwanden. Vor allem aber sah der Computerfachmann, wie leicht es sein könnte, die Wahlcomputer zu manipulieren. "Man kann in diese Systeme einbrechen, ohne die geringste Spur zu hinterlassen", sagt er.

Seitdem sieht Avi Rubin die Demokratie in Gefahr. Er gründete "Accurate", ein Forschungszentrum an seiner Universität. Bekam 7,5 Millionen Dollar für eine Studie über die Sicherheit elektronischen Wählens. Und er schlägt mächtig Alarm. Denn in diesem Jahr werden bei den wichtigen Kongresswahlen 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme elektronisch abgeben oder ihre Stimme wird per Computer gezählt. "Mit den elektronischen Wahlmaschinen ist Betrug in großem Maßstab möglich – und zwar mit einer einzigen Veränderung in der Software", sagt Avi Rubin.

Spielautomaten sind sicherer

Auch wenn das Nachrichtenmagazin "Time" zur Gelassenheit mahnt - ( "Die meisten Probleme sind auf menschlichen Irrtum zurückzuführen") - viele Experten teilen Rubins Sorgen. "Selbst Spielautomaten in Las Vegas genügen höheren Sicherheitsstandards als diese Computer", meint der Informatik-Professor David Dill von der renommierten Stanford-Universität.

Sein Kollege David Wagner gab in einer Anhörung vor dem Kongress in diesem Sommer zu Protokoll: "Viele elektronische Wahlmaschinen können manipuliert werden. Vor allem die, bei denen kein Papierausdruck der abgegebenen Stimme erfolgt. Schon ein einziger Mensch mit Zugang und technischen Kenntnissen kann Wahlstimmen verändern und damit potentiell ein Wahlergebnis umdrehen." Und der Informatiker Edward Felton von der Princeton Universität fand gar drei Wege, den Computer mit manipulierten Programmen zu füttern, die abgegebene Stimmen neu verteilen. Dazu bedurfte es nur eines präparierten Chips in einer simplen Memory-Card. Während einer kleinen Vorführung vor den erstaunten Abgeordneten zeigen sie, wie leicht es sein könne, in einen Wahlcomputer einzubrechen. Es dauerte eine Minute.

Dabei sollte nach dem Wahl-Desaster vom November 2000 alles besser werden. Damals wurde George W. Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen zum Sieger erklärt. Wochenlang herrschte Chaos. Handauszählungen, Klagen, hastige Gerichtsurteile und politische Einflussnahme, verschwundene Stimmzettel, Abertausende nicht gezählter Stimmen und jede Menge Wähler, die zwar registriert waren, aber nicht wählen durften - wäre in Florida alles mit rechten Dingen zugegangen, dann säße heute wohl ein anderer Präsident im Weißen Haus.

"Hilf-Amerika-Wählen"

Unter Leitung der beiden ehemaligen US-Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter erarbeitete eine Kommission dann viele kluge Vorschläge, die 2002 in das "Hilf-Amerika-wählen-Gesetz" einflossen. 3,9 Milliarden Dollar wurden bereitgestellt, um hoffnungslos veraltete Lochkarten-Wahlmaschinen zu modernisieren und vor allem durch Computer zu ersetzen.

Doch die Probleme blieben. Auch bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2004. "Schmutzige Tricks könnten John Kerry die Präsidentschaft gekostet haben", meint Robert Kennedy Jr., Rechtsanwalt und Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Er hatte Unregelmäßigkeiten bei Wahlergebnissen in einem entscheidenden Landkreis des Bundesstaates Ohio untersucht, der vor zwei Jahren an die Republikaner ging und Präsident Bush einen wichtigen Stimmenvorsprung sicherte.

Die Amerikaner sind misstrauisch geworden. 71 Prozent aller Wähler halten nach einer CNN-Umfrage "inkorrekte" Zählergebnisse und größere Wahlpannen für möglich. Da hören sie: "Jede Stimme zählt" – aber in vielen Bundesstaaten haben sie keine Kontrolle darüber, ob ihre Stimme auch richtig registriert wird. So erging es etwa jener Wählerin aus dem Bundesstaat Illinois, die in der vergangenen Woche wählen wollte. In vielen Bundesstaaten ist vorzeitiges Wählen erlaubt. Sie hatte sich auf dem Bildschirm des Wahlcomputers über die verschiedenen Kandidaten informiert – und noch gar nicht gewählt, als der Computer anzeigte, sie habe ihre Stimme abgegeben und den Wahlvorgang für beendet erklärte.

Papierausdruck gibt es nicht überall

Dabei gibt es eine ziemlich einfache Lösung: der Papierausdruck abgegebener Stimmen. Das ist mittlerweile in 35 Bundesstaaten möglich und in 27 vorgeschrieben. Doch in 15 Bundesstaaten, darunter dem wichtigen, bevölkerungsreichen Florida und dem hart umkämpften Ohio, ist dieser "paper trail" nicht vorgesehen.

Dazu kommen oft unverständliche Wahlgesetze – zum Teil von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich und ständig neue Regeln. So verlangt man im republikanischen Georgia seit neuestem einen Führerschein oder einen Pass, der bei der Wahl vorzulegen ist. Doch über eine halbe Million Wähler in Georgia haben gar keine Papiere. Oft sind es Schwarze, Arme und Alte. In anderen Bundesstaaten waren auf einmal Tausende Wähler nicht mehr wahlberechtigt: neue Computerlisten hatten Namen mit alten Listen verglichen. Bei kleinsten Unstimmigkeiten – etwa Schreibweisen – wurde der Name gelöscht.

Bush-Freund stellt Wahlmaschinen

Im Kampf um jede Stimme kritisieren Rechtsanwalt Robert Kennedy, aber auch die Computerexperten, vor allem die Wahlmaschinen der Firma Diebold. Die seien besonders anfällig für Störungen und Hacker-Attacken. So könne in Minutenschnelle so genannte "böse Software" installiert werden, die es ermögliche, Stimmen verschwinden zu lassen – ohne den geringsten Nachweis. Diese Software könne auch als Virus weiterverbreitet werden.

Doch Diebold hat offenbar gute Freunde: Firmenchef Walden O´Dell, ein überzeugter Bush-Anhänger und Großspender der Republikaner, soll ihm einst versprochen haben, er werde dem Präsidenten die Mehrheit im Bundesstaat Ohio verschaffen. Und für Diebold warb gegen Zahlung von 275000 Dollar bei Politikern in Washington auch Super-Lobbyist Jack Abramoff – Hauptschuldiger im größten Korruptionsskandal der vergangenen Jahre. Heute stellt die Firma alle Wahlcomputer in den Bundesstaaten Maryland und Georgia sowie in 47 Landkreisen in Ohio. Rund zehn Prozent der registrierten US-Wähler werden im November an Diebold-Maschinen ihre Stimme abgeben.

Alle Warnungen vor möglichen Manipulationen soll die Firma in den Wind geschlagen haben, so Robert Kennedy Jr.: "Und man muss gar nicht an Verschwörungstheorien glauben, wenn man um die Integrität unseres Wahlsystems fürchtet", sagt er. "Das Wahlrecht ist viel zu wichtig, um einfach aufgegeben zu werden. Schließlich haben wir es einst hart erkämpft."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(