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US-Politik: "Kuba wird bald frei sein"

Kampfansage an den kubanischen Staatschef: US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, die Macht von Fidel Castro schwächen zu wollen. denn das Regime werde sich nicht freiwillig ändern. Als Beleg nannte Bush die zahlreichen politischen Gefangenen in Kuba.

US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Kampfansage an den kubanischen Staatschef Fidel Castro ein weiteres Kapitel der neuen, offensiven Außenpolitik der USA aufgeschlagen. Castro wird wissen, dass Bush seinen Worten Taten folgen lässt. Und seine Rede am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses war zwar ohne kriegerisches Säbelrasseln, aber trotzdem eindeutig und bedrohlich: "Kuba muss sich verändern. (...) Was immer der Tyrann für Pläne hat, Kuba wird bald frei sein."

Bush machte keinen Hehl daraus, dass die Maßnahmen auf die Beseitigung der Herrschaft des 77-jährigen Castro zielen, denn das Regime werde sich nicht freiwillig ändern. Als Beleg nannte Bush die zahlreichen politischen Gefangenen in den Gefängnissen Kubas.

Reisen nach Kuba sollen erheblich erschwert werden

Die USA wollen nun die Grenzen für Flüchtlinge und Emigranten aus Kuba weiter öffnen. Ohnehin stark reglementierte Reisen von Amerikanern nach Kuba sollen erheblich erschwert werden, um den Devisenfluss auf die wirtschaftlich Not leidende Zuckerinsel zu begrenzen. Ein von Bush erwähnter humanitärer Aspekt sei auch, den Sex-Tourismus nach Kuba zu unterbinden.

Ein neuer Satellit soll helfen, kubanische Störsender auszuschalten und die Kubaner über Fernsehen und Rundfunk verstärkt mit Berichten aus der freien Welt zu versorgen. "Unterdrücker-Regime hassen die Wahrheit", sagte Bush. Und schließlich wird eine Kommission unter Führung von US-Außenminister Collin Powell einen Plan für den Übergang "von einer stalinistischen Herrschaft in eine freie und offene Gesellschaft" erarbeiten.

Kritik und Skepsis

Kritik und Skepsis waren erste Reaktionen auf die Ankündigung, das sozialistische Regime in Havanna zu destabilisieren. "Nach 40 Jahren US-Wirtschaftsembargo hat Castro die Insel nach wie vor fest im Griff", sagte der republikanische Parteifreund von Bush, der Abgeordnete Jeff Flake aus Arizona. Der Vorsitzende von Amnesty International in den USA, William F. Schulz, warnte, dass die Politik Washingtons die Unterdrückung in Kuba noch verschlimmern könnte. Die Vereinten Nationen fordern seit Jahren immer wieder die Aufhebung der Sanktionen.

Der US-Präsident reagiere lediglich auf die Wünsche der starken Minderheit von Exil-Kubanern in Florida, meinte Prof. Max J. Castro in der "Los Angelos Times". Er unterstellte, Bush wolle 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl eine wichtige Zielgruppe gewinnen - zumal Bush im Juli viele US-Kubaner mit dem Zurücksenden kubanischer Flugzeugentführer nach Havanna gegen sich aufgebracht hatte.

Offensive als Wahlkampfmanöver

Bushs Offensive ist aber kaum nur ein Wahlkampfmanöver. Sie passt genau in die neue US-Strategie, die spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Außenpolitik der Offensive und der harten Hand betreibt. Kuba wäre nur ein weiterer Prüfstein für die konservative Vision der Regierung Bush von einer weltweiten US-Sicherheitspolitik.

Sowohl Bush als auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatten in den vergangenen Woche in mehreren Reden entschieden den Waffengang im Irak gerechtfertigt. Vizepräsident Dick Cheney formulierte dann besonders drastisch die Sichtweise Washingtons: Angesichts der Untätigkeit vieler Regierungen und insbesondere des UN- Sicherheitsrates könne Washington gar nicht anders als offensiv handeln.

Zuckerbrot und Peitsche

Das Beispiel Kuba demonstriert auch die US-Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Noch vor einem Jahr hatte Bush Castro versprochen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, falls Kuba sich demokratischen Rechten öffne. Nun verwies der US-Präsident auf die neue Welle "brutaler Unterdrückung", mit der der Diktator in Havanna reagiert habe. Deshalb wird in Washington ein Plan für "glückliche Tage" vorbereitet, an denen das Castro-Regime nicht mehr existieren werde.

Laszlo Trankovits / DPA