US-Senat US-Einwanderungsgesetz gestoppt

Eine Schlappe für Bush: Die vom US-Präsidenten unterstützte Reform des Einwanderungsgesetzes ist im Senat auf Eis gelegt worden. Illegalen Einwanderern sollte sie unter anderem die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft erleichtern.

Ein von Präsident George W. Bush unterstützter Kompromiss für eine Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes ist im Senat vorerst gescheitert. Eine Mehrheit der Senatoren lehnte einen Antrag auf Verkürzung der Debatte ab, woraufhin der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf ganz von der Tagesordnung nahm. Damit ist fraglich, ob das Gesetz in diesem Jahr überhaupt noch einmal beraten wird. Für Bush, der sich für die in beiden Parteien umstrittene Gesetzesnovelle stark gemacht hat, bedeutet dies eine innenpolitische Schlappe.

Das neue Einwanderungsrecht sollte den ungeklärten Status von schätzungsweise zwölf Millionen Einwanderern legalisieren, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten. Für Anträge auf Einwanderung sollte ein neues Punktesystem eingeführt werden, das sich vor allem nach den Arbeitsplatzbedürfnissen von Unternehmen richtet. Die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz sollte ursprünglich noch im Juni erfolgen. Nur 45 Senatoren sprachen sich für eine Begrenzung der Debatte aus, um die Verabschiedung des Gesetzes voranzutreiben. Notwendig gewesen wären mindestens 60 Stimmen. 50 der 100 Senatoren, davon die meisten der republikanischen Mitglieder der Kammer, wandten sich gegen den Geschäftsordnungsantrag demokratischer Befürworter der Gesetzesnovelle.

AP
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