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US-Senat: US-Einwanderungsgesetz gestoppt

Eine Schlappe für Bush: Die vom US-Präsidenten unterstützte Reform des Einwanderungsgesetzes ist im Senat auf Eis gelegt worden. Illegalen Einwanderern sollte sie unter anderem die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft erleichtern.

Ein von Präsident George W. Bush unterstützter Kompromiss für eine Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes ist im Senat vorerst gescheitert. Eine Mehrheit der Senatoren lehnte einen Antrag auf Verkürzung der Debatte ab, woraufhin der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf ganz von der Tagesordnung nahm. Damit ist fraglich, ob das Gesetz in diesem Jahr überhaupt noch einmal beraten wird. Für Bush, der sich für die in beiden Parteien umstrittene Gesetzesnovelle stark gemacht hat, bedeutet dies eine innenpolitische Schlappe.

Das neue Einwanderungsrecht sollte den ungeklärten Status von schätzungsweise zwölf Millionen Einwanderern legalisieren, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten. Für Anträge auf Einwanderung sollte ein neues Punktesystem eingeführt werden, das sich vor allem nach den Arbeitsplatzbedürfnissen von Unternehmen richtet. Die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz sollte ursprünglich noch im Juni erfolgen. Nur 45 Senatoren sprachen sich für eine Begrenzung der Debatte aus, um die Verabschiedung des Gesetzes voranzutreiben. Notwendig gewesen wären mindestens 60 Stimmen. 50 der 100 Senatoren, davon die meisten der republikanischen Mitglieder der Kammer, wandten sich gegen den Geschäftsordnungsantrag demokratischer Befürworter der Gesetzesnovelle.

AP / AP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(