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US-Vorwahlkampf: Obama fordert Untersuchung der Pass-Affäre

Nach der unbefugten Einsichtnahme in Passdaten von US-Präsidentschaftsbewerbern forderte der Demokrat Obama eine Untersuchung durch den Kongress. Eine lediglich interne Prüfung der Vorgänge im Außenministerium reiche ihm nicht. US-Außenministerin Rice entschuldigt sich für den Vorfall.

Nach der unbefugten Einsichtnahme in Passdaten von US-Präsidentschaftsbewerbern sind Forderungen nach einer Untersuchung durch den Kongress laut geworden. "Ich erwarte eine umfassende und gründliche Ermittlung", sagte der Demokrat Barack Obama am Freitag vor Journalisten in Portland, Oregon. Eine lediglich interne Prüfung der Vorgänge im Außenministerium reiche nicht aus. "Wenn es nicht nur einen Versuch gegeben hat, persönliche Daten anzuzapfen, sondern gleich eine ganze Serie, dann ist das nicht nur ein Problem für mich, sondern auch eine Frage, wie unsere Regierung funktioniert", sagte Obama. Am Freitag wurde bekannt, dass Mitarbeiter des Außenministeriums ohne die erforderliche Berechtigung Einsicht in Passunterlagen von Obama, Hillary Clinton und John McCain nahmen. Zwei Mitarbeiter wurden daraufhin entlassen.

Ähnlicher Vorfall 1992

Das Außenministerium musste sich kritischen Fragen stellen, warum diese entlassen wurden, bevor sie von Ermittlern befragt werden konnten. US-Außenministerin Condoleezza Rice entschuldigte sich für das Fehlverhalten und telefonierte mit den drei Betroffenen. "Ich habe ihm gesagt, dass es mir leid tut und dass ich ebenfalls sehr verstört wäre, wenn ich erfahren würde, dass jemand in meine Passakten geschaut hätte", sagte Rice über ihr Gespräch mit Obama. Sie werde der Sache jetzt auf den Grund gehen. McCain erklärte in Paris, er verlange eine Untersuchung und eine Entschuldigung.

Die Affäre erinnert an einen Vorfall im Jahr 1992. Als damals Bill Clinton gegen George Bush, den Vater des jetzigen Präsidenten, kandidierte, wurde bekannt, dass ein republikanischer Mitarbeiter des Außenministeriums die Passakte des demokratischen Kandidaten durchsucht hatte. Der Mitarbeiter wurde daraufhin in seinem Rang zurückgestuft. Die Passunterlagen im Außenministerium enthalten persönliche Kerndaten wie Name, Staatsbürgerschaft, Alter und Geburtsdatum. Im Computersystem des Ministeriums sind die Daten prominenter Bürger besonders gesichert. Vorgesetzte erhalten automatisch eine Benachrichtigung, wenn Mitarbeiter ohne Berechtigung versuchen, die Daten anzusehen.

Nach Rassismusdebatte nun Patriotismusstreit

Nach der Rassismusdebatte streiten die beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber Obama und Clinton jetzt über das rechte Maß an Patriotismus. Den Anlass dazu gab eine Äußerung von Expräsident Bill Clinton, der am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt für seine Frau die Vaterlandsliebe Obamas in Frage stellte. "Es wäre eine großartige Sache, wenn wir ein Wahljahr mit zwei Persönlichkeiten hätten, die dieses Land lieben würden und dem Interesse dieses Landes verpflichtet wären", sagte Clinton in Charlotte, North Carolina. "Und die Leute könnten sich wirklich fragen, wer bei diesen Themen die richtige Haltung vertritt."

Der dem Wahlkampfbüro Obamas angehörende ehemalige Luftwaffengeneral Merrill "Tony" McPeak sagte daraufhin, er halte diese Äußerung für entsetzlich. Das sei nur mit Reden von Joseph McCarthy zu vergleichen, der Symbolfigur der Kommunistenjagd in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Clintons Wahlkampfsprecher Phil Singer wies den Vergleich als absurd zurück.

AP / AP